Der Volksentscheid zum Verkehrsflughafen Tempelhof ging ja gerade nochmal gut aus. Die Politologen erklären den relativen Erfolg im alten West-Berlin nicht nur mit der Pro-Kampagne der Springer-Zeitungen, dem plötzlichen Engagement Frau Merkels und dem Brass auf einen überheblichen Herrn Wowereit, sondern vor allem damit, dass hier der Wendeverlierer West-Berlin ein Zeichen setzen wollte: Alles drehe sich um die neue Mitte, um die Befindlichkeit der Ossis, im Osten werde mehr in die Infratruktur investiert, inzwischen wäre die Arbeitslosigkeit in West-Berlin höher als im Ostteil.
Worum es mir dabei geht: Die Bundesregierung, die seit 15 Jahren keine Einwände gegen die Schließung gehabt hatte (!), sagte vor dem Volksentscheid zu, das jährliche Tempelhof-Defizit von 10 Mio € bis zur Eröffnung des Großflughafens in drei, vier Jahren zu übernehmen. Das brauchte sie ja bei positivem Entscheid nicht. Das heißt, hier sind mindestens 30 Mio in den nächsten drei Jahren frei. Das Geld muss ja da gewesen sein. Die könnte der Bund doch in den Ausbau der durch die IZBB-Mittel gebauten Schulbibliotheken stecken.
(Es geht in der Politik meist „holzschnittartig“ zu: Ein fiktives interfraktionelles Gespräch könnte so gehen: „Du kriegst den Flughafenausbau Kassel-Calden, wenn Du der Gründung eines Elitegymnasiums im Rheingau zustimmst.“ So hat mir das einmal ein Landtagsabgeordneter erklärt.
Oder nicht-fiktiv: Die Postkommunisten im Potsdamer Stadtparlament stimmen für eine Art Wiederaufbau des Stadtschlosses, weil man ihnen Millionen für die Sanierung von Schulen zusagt. (Von denen die SPD behauptet, dass das sowieso vorgesehen war.)
Update 29.3.09:
Das hessische Institut für Qualitätsentwicklung (IQ) wendet jährlich 7,5 Mio € für die Evaluation von Schulen auf . Nun geht der Trend zu einer peer-to-peer-evaluation: Ein befreundeter Schulleiter sieht nach Gesprächen und Unterrichtsbesuchen mindestens genauso gut die Stärken und Schwächen der anderen Schule. Da bleiben von den 7,5 Mio sicher 7 Mio übrig. Wofür? Na,klar!
Allerdings hat man noch die 70 A15-Inspektorinnen und Inspektoren im IQ. Das wäre die Führungsreserve für Schulleitung und Schulaufsicht. Die wissen ja nun, wie eine gute Schule zu sein hat.
Frau Merkel hat als Umweltministerin dafür gesorgt, dass die marode DDR-Atommüllkippe Morsleben nach der „Wende“ weiter genutzt wurde, obwohl es schon früh Bedenken gab. Jetzt muss der Schaden mit Milliardenaufwand repariert werden.
Eine kleine Erfolgsmeldung: Die teilweise wieder aufgefundenen Gelder des Volks- und Parteivermögens der DDR, die Dr. Gysi während der „Wende“ beiseite schaffen ließ, kommen in Brandenburg den Schulen/Schulbibliotheken zugute.
Vom FDJ-Vermögen redet übrigens (auch) niemand mehr. Die Duzfreunde Gysi und de Maizière wissen wohl mehr. Letzterer hatte einen ranghohen MfS-Offizier mit der „Verwaltung“ beauftragt.
Update 01.04.09
Wie wär´s mit einer Abwrackprämie für Uraltbücher in der Schulbibliothek?
Firmenwagen kosten den Steuerzahler rund 2,5 Mrd im Jahr (Abschreibungsmöglichkeiten).Reduzierte man die Abschreibungsmöglichkeit um 10%, könnte man damit das Schulbibliothekswesen in Deutschland locker finanzieren.
Update 01.06.09
Das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden zahlen ca. 37,5 Mio für die Ansiedlung einer Zweigstelle der European Business School in Wiesbaden. Die richtet dort einen Jura-Studiengang ein. Der Studienplatz kostet 12000 € jährlich.
Habe ich schon die 15 Mio erwähnt, die unbedingt für die Erweiterung des Flugplatzes Kassel-Calden zu einem Interkontinentalflughafen ausgegeben werden müssen?
Update zum Update, 20.03.10:
Gerade lese ich in der Zeitung, dass der Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden 225 Mio € kostet.
Update 03.06.09
Die „Freibier für alle“ – Politik wird teuer: Die Linkspartei bräuchte für ihre Wohltaten ca. 300 Mrd jährlich. Das wäre eine Verdopplung des Bundeshaushalts. (Deswegen laufen ihr die eigenen Haushaltspolitiker in Berlin und Dresden davon.) Herr Steinmeier gibt mit vollen Händen an Magna, Opel, Sberbank, Porsche, Arcandor.
Wer soll das bezahlen? Den Millionären wegnehmen, wie die Linkspopulisten fordern, wird auf Dauer nicht mehr bringen, als die Millionäre ein wenig ärmer zu machen. Die kaufen dann einen Cayenne weniger, was für die Arbeitnehmer in Zuffenhausen ungünstig wäre.
Update 16.04.2011
Das ZDF kauft für 50 Mio € jährlich die Übertragung der Champions Fußball-Liga. Jede Woche fast eine Million. Bisher gab es die bei SAT 1. Ohne einen Pfennig aus den TV-Gebühren. Aus Gebühren bezahlt werden auch die Bundesliga-, Pokal- und Weltmeisterschaftsspiele.
Ich weiß, das kann man alles nicht vergleichen, das sind verschiedene Haushaltstöpfe und außerdem ist man nicht zuständig. Dann gibt es auch noch andere Bedürfnisse, wie Radwege und die Energiewende muss auch noch finanziert werden.
Basedow1764's Weblog 