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3D-Drucker in jede Schule!

Wie schnell aus einem Tiger ein Bettvorleger werden kann, ist an der Piratenpartei sichtbar. Dieser Liebling des Feuilletons und der Computernerds wollte die parlamentarische Demokratie durch Software ersetzen. Was ich zuletzt von den Piraten hörte war, dass sie sich stark machten für Feuerwerk auf Stadiontribünen und das Verbot für die Polizei, dies zu filmen. Ein Berliner Abgeordneter der Partei steht vor Gericht, weil er den Faschismus damit bekämpfte, dass er Neonazis zusammenschlug. In Berlin-Friedrichshain sorgten sie dafür, dass Toiletten in öffentlichen Gebäuden um eine dritte bereichert werden müssen, für geschlechtlich nicht festgelegte Menschen, von denen es in Deutschland ca. 17.000 geben soll.

Im Brandenburger Wahlkampf macht es gerade Spaß, sechs Wochen lang durch Wahlplakatalleen zu fahren und die Sprüche darauf zu lesen und die geschönten Porträts zu bewundern. Die Piraten bäumen sich noch einmal auf und hängen sich an die Parolen anderer Parteien an: Mehr Lehrer, kostenloser öffentlicher Nahverkehr, keinen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche. Ein origineller Gedanke ist dabei, würdig einer Nerdpartei: 3D-Drucker in jede Schule!

Die öffentlichen Bibliotheken wird es nicht amüsieren. Sie glauben gerade, sich durch Makerspaces mit 3-D-Druckern zukunftssicher zu machen.

Die Netzgemeinde im Altneuland

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte die Bundeskanzlerin aus Anlass der NSA-Datensammelwut.

Wie reagieren die pubertär-präpotente Horde der Gurus, Nerds und Aktivisten, die (noch) glauben, das Internet gehörte ihnen und sie hätten das Monopol auf den Durchblick? Wenn es überhaupt eines Beweises bedarf, dass das Internet ein neues Medium, in seiner WWW-Version ein sehr neues Medium ist, dann sind es die die Twitter- und Facebook-Absonderungen in diesem „Fall“.

Das Internet ist kein besetztes Haus, in dem alternative Demokratiemodelle realisierbar scheinen. Am digitalen Lagerfeuer kann man sich zum Terroranschlag, zum Mobben einer Klassenkameradin oder zum Sandsackfüllen an der Elbe verabreden. Die Machtkonzentration bei den Internetkonzernen, die Veränderungen in der Medienlandschaft, im Handel, alles kein Neuland?

Es ist wohl unstreitig, dass im Netz rechtsfreie Räume herrschen, Sitte und Anstand Wünsche offen lassen, Big Data bisher noch nicht einmal bei den Piraten ein großes Thema war.

(Die Piratenfraktion in der Berlin-Friedrichshainer Bezirksverordnetenversammlung sorgte aber dafür, dass in den öffentlichen Gebäuden des Bezirks die Toiletten um eine dritte bereichert werden müssen, für geschlechtlich nicht festgelegte Menschen, von denen es in Deutschland ca. 17.000 geben soll.)

Nachtrag Februar 2014: Noch ein Beispiel, womit sich Piratenpolitiker beschäftigen: Die für das Europaparlament kandidierende Aktivistin Anne Helm posierte am Gedenktag des britischen Bombardements von Dresden im Femen-Stil. Auf ihren Oberkörper hatte sie aufgemalt: „Danke, Bomber Harris!“. Bei dem Luftangriff waren 20.000 Dresdner getötet worden. Frau Helm wollte die ebenfalls an diesem Tag demonstrierenden Nazis provozieren, Opfer verhöhnen wollte sie nicht, sagt sie. Eine Mit-Demonstrantin hatte sich „Antifa Action“ aufgepinselt. In der Partei gibt es nun Irritationen. Nicht alle verstehen sich als linksextreme Partei. In Berlin sind SPD, Grüne und Piraten ein bisschen linker als anderswo. Natürlich sagt Frau Helm, dass sie nicht als Piratin, sondern in ihrer Freizeit demonstriert hätte. Nun gibt es einen bundesweiten innerparteilichen Shitstorm.

Ein Armutszeugnis auch, dass sich Zeitungen und Fernsehen überwiegend auf die unkritische Wiedergabe des Shitstorms beschränken. Sie sind die großen Verlierer im Internetzeitalter. Es ist rührend, dass ausgerechnet sie ihre noch verbliebenen Nutzer/-innen ständig auffordern, zu twittern, zu posten, zu liken und in ihren Nachrichtensendungen verlesen sie Tweets, Postings und E-Mails. Dann lieber gleich die Huffington Post.

Nachtrag zu Christoph Lauers Twitter-Blues

Der Lebenskünstler Johannes Ponader gibt die Geschäftsführung bei den Piraten auf. Für ihn ist die mangelhafte Kommunikation der Partei an ihrem derzeitigen Formtief mitschuldig: „Wir hätten besser kommunizieren müssen, nicht immer über Twitter.

Siehe „Christoph Lauer legt nach

Die digitale Revolution frisst ihre Kinder

Der Berliner Pirat Christopher Lauer, der auch in anderen Parteien bella figura machen würde und sich einen Namen gemacht hat, über sein neuestes Kommunikationsverhalten: „(Ich) klinke mich öfter aus dem ständigen Informationsfluss aus. Ich lese zum Beispiel kaum noch Twitter… Ich bin ja immer noch über E-Mail erreichbar… Man muss die Kommunikationskanäle so eindampfen, dass es am Ende der politischen Arbeit dient.“

In: Der Spiegel,8/2013, p 27
Was macht er mit der gewonnenen Zeit? Ob er ein Buch schreibt wie seine Parteifreundinnen Marina Weisband und Julia Schramm?
Das war auch schon beruhigend: Was machen führende Politikerinnen der Partei der digitalen Zukunft? Sie schreiben als erstes ein ganz normales Buch, statt Content mit CC-Lizenz auf eine Open-Access-Plattform zu stellen.

Apple bezahlte 2011 1,9% Steuern außerhalb der USA

Google immerhin 2,9%.

Die Internetgiganten arbeiten mit den bekannten Steuertricks, schieben die Gewinne in einem Firmennetzwerk zwischen Irland und den Cayman-Inseln hin und her, erzeugen auch künstliche Verluste, um die US-Steuersätze von 25% (Apple) und 21% (Google) so weit wie möglich zu vermeiden.

Allerdings hat Apple auch 80 Mrd Dollar, zwei Drittel seiner liquiden Mittel, außerhalb der USA geparkt. Bei einer Überweisung in die Heimat würde der US-Fiskus 35% abschöpfen. Apple hat seinen bekanntesten Sitz in Cupertino/California. Steuerlich relevant ist aber eine winzige Apple-Niederlassung in Arizona. In Kalifornien wären 9% Steuern fällig, in Nevada 0%. Schon beklagt sich ein Schulleiter aus dem Umfeld von Cupertino: „Die Kinder der Mitarbeiter besuchen unsere Schule, benutzen unser Schwimmbad. Aber Steuern zahlt die Firma lieber anderswo.“

Kalifornien ist nicht zuletzt deswegen Bankrott, weil die großen Computerfirmen mit ihrer Lobbyarbeit und mit Hilfe niedrigschwelliger Bürgerentscheide die Unternehmensteuersätze mehrfach reduziert haben.

Wäre das nicht des Schweißes von Piraten, Grünen, Linken und SPD-Vorsitzenden wert gewesen, statt der Neiddebatte um die rechtlich problematischen und aufwändig zu erhebenden Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern?: Eine angemessene Besteuerung der Internetkonzerne. In der OECD gibt es wenigstens eine Arbeitsgruppe, die eine Liste der Steuertricks zusammenstellt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Als erste hatte die New York Times das Thema aufgegriffen.
Bei der Gelegenheit eine Anmerkung: Manche Artikel in deutschen Zeitungen basieren auf Berichten britischer oder US-amerikanischer Zeitungen. Beim Spiegel fielen mir früher Ähnlichkeiten zu Time-Artikeln auf. Greift da das Leistungsschutzrecht, wenn führende deutsche Zeitungen den NYT-Artikel auswerten? Bezahlen die deutschen Verleger?

Update 14.11.12: Vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses wurden Google- Amazon und Starbucks-Repräsentation zu ihren Steuertricks befragt. Eine Abgeordnete meinte, die Verbraucher müssten diese Konzerne boykottieren. Eine Handhabe fanden die Abgeordneten nicht. Aber es wäre unmoralisch.

Update 20.11.12: Nach langer Enthaltsamkeit habe ich wieder einmal „Die Zeit“ gekauft. Die FAS gefällt mir besser, nicht erst seit den Sperenzien des Chefredakteurs di Lorenzo in Sachen Freiherr von und zu Guttenberg. In der aktuellen Ausgabe steht ein Artikel über den Umgang des Amazon-Managements mit Arbeitnehmern, der Jobagentur und Bürgermeistern. Mehr zur Qualität der „Zeit“ hier im Blog.

Die schöne neue Welt des Internets: Vorne stehen die Lichtgestalten Jobs, Bezos, Zuckerberg und Gates im Rampenlicht, hinter den Kulissen herrschen Menschenverachtung und Manchesterkapitalismus. Die Berliner Piratenpartei und Grünen beschimpfen lieber Herrn Buschkowsky als Rassisten, als an einem Konzept zu arbeiten, wie man die Internetgiganten bändigt.

Update 25.11.: Immerhin wächst die Kritik. Auch an Amazon, das u. a. seine deutschen E-Book-Verkäufe über das steuergünstige Luxemburg abrechnet. Aber ich muss mich an die eigene Nase fassen: Bei Amazon zu bestellen, ist so bequem!

Update 17.12.: Google-Manager Eric Schmitt ist laut FAZ v. 14.12. stolz auf die Steuertricks seiner Firma: „Das ist Kapitalismus“.

Update 27.1.13: Vor allem Irland hat mit niedrigen Unternehmenssteuern Internetkonzerne angelockt. Deutschland hat insofern damit zu tun, als u. a. mit dem Geld deutscher Steuerzahler dem irischen Staat und seine Banken aus der Finanzkrise geholfen wird.

32 Tweets in 18 Stunden

32 Tweets hat Will Richardson, ein US-Netzaktivist, der sich digital und analog rastlos zu Bildung und Erziehung äußert, in den letzten 18 Stunden abgesetzt. Das ist auch für ihn, der i. d. R. stündlich tweetet, ein neuer Rekord. Da er nicht nur Statusmeldungen abgibt oder Fotos seiner Enkel hochlädt, sondern meist tiefe Einsichten hinausschickt, komme ich gar nicht mehr zum Nachdenken über seine Zeilen. Zeit, ihn zu entfollowen.

Aktualisierung November 2012: Neuer Rekord eines anderen Twitterers, dem ich bisher gefolgt bin: 78 in 24 Stunden.

Hilferuf: Wie gehen Netzaktivisten damit um? Die Technik „Überfliegendes Lesen“ beherrsche ich schon. Vielleicht gibt es schon eine Software, die mir meinem Profil entsprechende Tweets markiert?

Unterdessen habe ich lesenswertere Tweets versäumt: Die sexuellen Phantasien einer Piratenparteipolitkerin während der Sitzung eines parlamenarischen Haushaltsausschusses.

Verflüssigung der Demokratie

Bernd Guggenberger macht im Heft „Parlamentarismus“ von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (38-39/2012) deutlich, dass Schwarmintelligenz, Informationsgesellschaft, Netzkommunikation die Demokratie nicht verbessern, sondern wegen ihrer Unverbindlichkeit und Oberflächlichkeit gefährden. Die Knopfdruckdemokratie könne die Anwesenheitsdemokratie nicht ersetzen.

Er zeigt auf, was eine Partei des Internetzeitalters leisten müsste. Die Piratenpartei, Lobby einer unreglementierten Netzzwelt, sei das nicht.

 Bernd Guggenberger, Verflüssigung der Demokratie