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Kein Geld für Schulbibliotheken?

In diesen Tagen kriege ich es mal wieder ganz dick: Aus Wiesbaden, der hessischen Landeshauptstadt, ist zu hören, dass die LAG-Vorschläge zum Hessischen Schulgesetz ja gut und schön seien, aber erst müsse mal Geld her.

In Potsdam höre ich das auch, sowohl in der Stadtverwaltung wie im Land. Mein Vorschlag war, statt mit Schüler-BaföG bedürftigen Abiturienten Geld für Bücher und Laptops zu geben, sollte es in Schulbibliotheken gesteckt werden. Die Linksparteifraktion schreibt mir, dass sie sich nun mal anders entschieden hätten. Der jugendpolitische Sprecher der Postkommunisten findet, mit dem Schüler-BaföG-Taschengeld könnten auch Kinokarten gekauft werden. Mal abschalten fördere die Schülerleistung. Wenn Geld da wäre, würden sie aber drauf zurückkommen. Die Grünen haben sehr ausführlich zurückgeschrieben, ohne sich zu sehr auf das Schulbliotheksthema einzulassen. Die CDU hat bisher nicht  geantwortet.

Mein zweiter, ebenfalls bescheidener Vorschlag im Rahmen des Potsdamer Bürgerhaushalts tauchte noch nicht mal in der Liste der ausgeschiedenen Vorschläge auf! Das “linksalternative” Jugendzentrum “Freiland” wird von der Stadtverwaltung mit jährlich 120.000€ unterstützt und von der Stadtwerke-GmbH(!) mit einer Dreiviertelmillion gesponsert.

15.000€ Schulbibliothekspauschale nur für die Schulen, die aus eigener Kraft eine Bibliothek eingerichtet haben, gehen dagegen nicht.

Ich sehe mich beim Schüler-BaföG durch den Chef der Bundes-Arbeitsagentur bestätigt, der vom Spiegel zitiert wird: Er empfiehlt Sachleistungen und Investitionen in die Infrastruktur, die über den Kreis der Hartz-IV-Bezieher hinaus Wirkung entfalten könnten.

Wenn ich dann lese, dass die Bundesregierung fast 1000 neue Stellen braucht, um regieren zu können, muss ich doch die Stirn runzeln. Sie behaupten, netto wären es nur 600. Aber ist das weniger schlimm?

So sehr ich die FDP in Schutz nehme, weil sie wegen der Hotelübernachtungsmehrwertsteuerkürzung  Ärger kriegt – Schließlich wollten das alle, auch die SPD und die Linkspartei -,  aber dass Herr Niebel sein Ministerium nicht nur nicht auflöst, sondern aufstockt, das ist unpassend.

Weitere “Geldquellen” im Posting vom 29.4.2008 und in weiteren Beiträgen.

Update zu “Freiland”, 17.3.10:

Was mich an dem Projekt stört, ist, dass eine aktive Gruppe unkritisch als Vertretung aller Jugendlicher gesehen wird. Der zukünftige Chef des Projekts hat das Konzept geschrieben, sitzt im Jugendausschuss und stimmt im Stadtparlament über seinen Vorschlag auch ab.

Die Stadtwerke, die immer mal wieder als Potsdamer “Schattenhaushalt” fungieren, steuern für ca. 800000 € ein Grundstück bei und die Stadt finanziert laufende Kosten mit ca. 120000 € jährlich.

Wenn für eine Schulbibliothekspauschale 15000 € vorgeschlagen werden, heißt es, kein Geld da.

Eine merkwürdige Notiz tauchte in den PNN, den Potsdamer Neuesten Nachrichten, jetzt auf: Der Oberbürgermeister Jann Jakobs habe sich kritisch über das millionenteure „Freiland“-Projekt der „linksalternativen“ Jugendfunktionäre geäußert. Es sei keine Bedarfsanalyse der gesamten Potsdamer Jugendkultur gemacht worden. Einzelne Jugendvertreter hätten beansprucht, für alle zu reden. Und das meiste davon wird von der Zeitung als wörtliche Rede zitiert.

Am nächsten Tag dann das Dementi. Er sei missverstanden worden.  Er stehe zu dem Projekt. Die Potsdamer Linkspartei drängt ihn daraufhin, es möglichst schnell umzusetzen.

Aus Erfurt ist zu hören, dass die „Linke“ ein Wahlkreisbüro im dortigen linksalternativen Jugendzentrum unterhält. Die Polizei klagt, dass ihr bei der Verfolgung von Straftätern der Zutritt zum Jugendzentrum verwehrt werde. Mit dem Hinweis auf die parlamentarische Immunität des Ortes  habe die “Linke”-Abgeordnete den Ordnungshütern den Zugang verwehrt.