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Weitere Mittel aus dem DDR-Parteienvermögen

230 Millionen € muss eine österreichische Bank der Bundesrepublik zahlen. Das Geld war Anfang 1992 von einer von der SED gegründeten Tarnfirma „gewaschen“ worden. Zuerst Treuhand und dann Bund haben fast 18 Jahre um dieses Geld gekämpft.

Etwa zwei Drittel der 1,5 Mrd €, die Anfang 1990 unter dem SED/PDS-Parteivorsitzenden Gysi und mit Hilfe seines Freundes Bartsch gewaschen wurden, sind wiedergefunden worden. Seit 1995 gilt: Sollte noch etwas gefunden werden, müsste die Linkspartei als Rechtsnachfolgerin der SED/PDS und PDS das Doppelte der gefundenen Summe als Strafe zahlen. Davon war aber im Zusammenhang mit der Tarnfirma-Geldwäsche von 1992 bisher nicht die Rede.

Der Ex-Chef der Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteienvermögens beklagt gerade  in einem Interview in der „Welt“ v. 31.3.10, dass die Rechtsnachfolger des SED zu keiner Zeit kooperativ waren. Sie hätten unvollständige Unterlagen abgeliefert und immer nur zugegeben, was schon bekannt war.

Ein Lob auf Horch und Guck. Zeitschrift zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Diktatur

Die Beiträge zur DDR-Aufarbeitung im Weblog erfreuen sich einiger Beliebtheit. Schmähkommentrare von Ostalgikern haben abgenommen. Und in Brandenburg und Potsdam gibt es täglich Anlass zu berichten.

Zu loben ist endlich einmal die Zeitschrift „Horch und Guck“, vom „Bürgerkomitee 15. Januar“ herausgegeben (Datum der Besetzung des MfS in der Berliner Normannenstraße). Ich finde in nahezu jeder Ausgabe Lesenswertes. Die neueste Ausgabe hat den Schwerpunkt „Der Osten im Westen“  (19. Jg., Heft 67, 1/2010).

Unter der Überschrift „Demokratische Unschärfen“ schreibt Benn Rolf über das Epplersche SPD-SED-Papier von 1987 und schwankt in der Bewertung zwischen „Wandel durch Annäherung“ und „Wandel durch Anbiederung“. Die SPD habe Grundwerte, Menschenrechte, Demokratieverständnis zur Disposition gestellt, die SED habe so gut wie nichts preisgegeben, aber die Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter und die volle Anerkennung ihres Staates verlangt.

Karsten Voigt, Björn Engholm, Oskar Lafontaine pflegten freundschaftliche Beziehungen zu SED-Politikern. Egon Bahr gab Honecker Ratschläge, wie er Bärbel Bohley unauffällig, ohne Presserummel, ergreifen und ausweisen könne.

Dem Journalisten Christian von Ditfurth verweigerte die SPD den Zugang zum Parteiarchiv, als er nach der „Wende“ zu den Beziehungen zwischen SED und SPD recherchieren wollte.

Kartlheinz Baum, Journalist der Frankfurter Rundschau, erzählt, wie es den  westdeutschen DDR-Korrespondenten in ihren Heimatredaktionen erging. Der Titel sagt es schon: „Berichtet doch mal was anderes!“ Manche wurden ohne Begründung abgelöst, erhielten keine Vertragsverlängerung, ihnen wurde vorgeworfen, zu viel über die Bürgerrechtler zu berichten, ihnen wurde verboten in den letzten Monaten der SED-Herrschaft zu Demonstrationen zu fahren. Alles, um die Ausweisung durch die SED zu verhindern, um die Bonner Entspannungs- und Annäherungspolitik nicht zu gefährden.

Nicht zum Heftschwerpunkt, aber kaum weniger lesenwert: „Zusammenbruch der Provinz“ von Sebastian Stude. Er trägt aus den Akten der Kreisleitung Pritzwalk im Nordwesten Brandenburgs die dortigen Zustände in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zusammen: In manchen Neubauwohnungen hatte nur die Küche Heizkörper. Sie reichten nicht für alle Zimmer. Die Kreisleitung beklagt die Probleme der Ersatzteilversorgung in den Pkw-Reparaturwerkstätten. Ein Schulleiter freut sich, dass das Geld für die Renovierung des Gebäudes bewilligt wird. Allein es passiert nichts, weil es keine Baumaterialien gibt.

In den LPGen fehlt es an Ersatzteilen für die Technik und an Treibstoff. Jauchegruben werden nicht geleert, die Jauche sickert ins Grundwasser. Dass die Potsdamer Bezirksbehörden im Sommer ´89 die Speiseeisversorgung für den Kreis Pritzwalk auf ein Zehntel herunterfahren und die Auslieferung der SED-Zeitung wegen Papiermangels unterbleibt, ist da schon eher nebensächlich.

Wer neugierig geworden ist: www.horch-und-guck.info

Lesenswert: Heft 64, Die traurige Bilanz der DDR-Ökonomie

Lehrerhandreichung zu Klaus Kordons „Krokodil im Nacken“

Der Beltz-Verlag gibt zur Schulbuchausgabe der autobiographischen Erzählung eine Lehrerhandreichung heraus.

Allen, die nicht das Glück haben, in ihrer Schulbibliothek die Themenkiste „Ampelmännchen und Todesschüsse“ vorzufinden oder die nur drei Unterrichtsstunden Zeit für die Aufarbeitung der DDR haben, sei mindestens die Lektüre von „Krokodil im Nacken“ empfohlen, am besten in Klasse 8/9.

Die Handreichung, die von Marc Böhmann erarbeitet wurde, enthält alles, was man braucht, um guten Unterricht zu machen. Gerade dann, wenn man selbst noch wenig Erfahrung mit Jugendbuchlektüre im Unterricht hat oder Deutsch fachfremd unterrichtet.

Denen, die glauben, mit Jugendbüchern, so hochpolitischen gar, keinen anständigen Literaturunterricht machen zu können, zeigt Böhmann, wie gut sich die Bildungsstandards zum Leseverstehen, zum Umgang mit literarischen und Sachtexten anwenden lassen. Sogar Metaphern und Symbole können gefunden werden.

Damit die Unterrichtsvorbereitung für den Lehrer/die Lehrerin nicht zu umfangreich wird, enthält die Broschüre eine präzise Inhaltsangabe und eine tabellarische Kapitelübersicht. Eine Unterrichtseinheit wird knapp skizziert, deren Module zum Teil m. E. auch alleine verwendet werden können oder in arbeitsteiliger Gruppenarbeit.

Acht Arbeitsblätter enthält die Broschüre, und nicht, wie gelegentlich Handreichungen zu Jugendbüchern, gleich dreißig. Auch diese acht müssen nicht komplett benutzt werden.

Alles in allem eine angenehme Begleitlektüre für die eigene Unterrichtsvorbereitung. Man erhält Denkanstöße und eine Fülle textbezogener Fragen und Arbeitsvorschläge. Man kann auswählen, muss nicht von A-Z alles „nachkochen“.

Der Verfasser hat Klaus Kordon zum Buch interviewt. Angaben zu dessen Lebenslauf und zur Staatssicherheit der DDR runden das Heft ab.

Für Politik- und Geschichtslehrer sei angemerkt: Alles, was man über die DDR wissen muss und warum sie jemand verlassen will, dem es dort materiell gar nicht schlecht ging, ist im „Krokodil im Nacken“ zu finden.

Die Fortsetzung von Kordons Erzählung, die Jahre in der Bundesrepublik hier!

Und nicht verkneifen kann ich mir noch:  Gerade richtig für Schulen in Brandenburg (und nochmal Brandenburg!). Wer Informationen und Unterrichtsmaterial zu „DDR“ sucht, sollte einmal in den Blog „Ampelmännchen und Todesschüsse“ schauen.

DDR: „Aufklären statt verklären“ – Abschluss der Tagungsreihe der Berliner Grünen

Die Tagungsreihe „Schön war die Zeit…? Aufklären statt verklären: Alltag und Unrecht in der DDR“ der Berliner Grünen ging am 7.10. zu Ende.

Sehr schade! Aber auch nach zehn weiteren Folgeveranstaltungen wäre die Brücke, die die Bündnis90/Die Grünen mit dieser Reihe bauen wollten, nicht vollendet. Es ging ihnen darum, dass man ins Gespräch kommt, sich zusammensetzt, den DDR-Alltag ausleuchtet und die Aufarbeitung des DDR-Unrechts fortsetzt, Zeitzeugen und Wissenschaftler zu Wort kommen lässt.

Nur einmal hätte ich mir gewünscht, das Publikum säße auf dem Podium, weil die Fragesteller/innen aus dem Plenum mehr Sachkenntnis und die wichtigeren Fragen zu haben schienen als das Podium. Auch war nicht jeder Moderator eine gute Besetzung. Insgesamt aber eine höchst verdienstvolle Sache.

Eine erste Reaktion gab es schon: Der Berliner Landesrechnungshof prüft, ob es zulässig ist, dass die Grünen-Fraktion für öffentliche Veranstaltungen zur DDR-Aufarbeitung Steuergelder verwendete. Er fragt, was das mit parlamentarischer Arbeit zu tun hätte.

Ein Kennzeichen der Reihe war, dass immer auch Vertreter/innen der SED/PDS/Linkspartei eingeladen waren und befragt wurden, welchen Beitrag sie und ihre Partei zur Aufklärung leisten.

Am 7.10. saßen auf dem Podium: Thomas Krüger (Bundeszentrale pol. Bildung), Dr. Jochen Staadt (Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin, Kooperationspartner bei der Tagungsreihe), Katrin Göring-Eckardt (ehem. Bürgerrechtlerin, Präses EKD, MdB Bündnis90/Grüne, Vizepräsidentin des Bundestages), Heinz Vietze (ehem. SED-Bezirkssekretär, PDS-MdL in Brandenburg, Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Sehr gespannt war ich auf Herrn Vietze, der das harte Durchgreifen der Organe bei den Demonstrationen im Oktober `89 in Potsdam zu verantworten hat und seit der „Wende“ graue Eminenz der Brandenburger Postkommunisten ist. Sein Duzfreund Ministerpräsident Platzeck bescheinigt ihm, Demokrat geworden zu sein. Platzeck wird in den nächsten Tagen mit Vietzes Partei eine Koalition eingehen. Er ist so rücksichtsvoll, dies nicht am 7. oder 9.10 zu verkünden.

Die Frage, warum die Bürgerrechtler so schnell wieder aus der Politik verschwunden sind, beschäftigte auch dieses Podium. Und die Antworten liefen auf das hinaus, was jedes Mal bei dieser Frage zu hören ist: Die Wessis, Kohl, die D-Mark. Jochen Staadt blockte das sehr schnell ab mit dem Vorschlag, Ursachen doch auch einmal bei den Bürgerrechtlern selbst zu suchen, bei ihrer geringen Verankerung in der Bevölkerung, bei ihren politischen Utopien. Staadt ist aufgrund seiner profunden Sachkenntnis und seiner deutlichen, schlagfertigen Rede ein Gewinn für jedes Podium.

Ich habe mir einen kritischen Umgang mit der Hypertrophie der Bürgerrechtler, bei allem Respekt vor ihrem Mut, schon lange gewünscht. Wenn es die Wessis nicht gegeben hätte, hätte man sie zum Ende der DDR erfinden müssen. Sie sind an allem Schuld. Da reist eine Buchautorin durch Brandenburg und liest über den „Sieger“ Westdeutschland vor. In einer Fotoausstellung im Berliner Haus der Kulturen steht der präpotente Satz über die Vereinigung: „Das Volk übergab den Staat, den sich die Bürger gerade schaffen wollten, an einen anderen Staat.“ Es gibt Bürgerrechtler, die das klar erkannten: Der Mauerfall war das Ende  ihrer Utopie vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz.

Ich nehme es Frau Göring-Eckardt ab, dass sie damals eine Alternative zur SED-Diktatur suchte, aber nicht das System der BRD wollte, von der man nicht nur Gutes gehört hatte. Das hört sich aber anders als Pfarrer Führer in Leipzig und andere dort, die anscheinend vom Stasi-Terror in den Konsumterror wechseln mussten und Äquidistanz zu beidem zu pflegen scheinen.

Wenn man Potsdamer Bürgerrechtler auf die Frage antworten hört, warum sie sich aus der Kommunalpolitik zurückgezogen haben, hört man eine andere Erzählung als die, dass sie von den übermächtigen Wessis platt gemacht worden wären.  Da taucht ein Aspekt auf, der völlig fehlt in der Aufarbeitungsdebatte.  Die SED/PDS hatte ja weiterhin ihre Apparate, ihre Fachleute von den Potsdamer SED-Hochschulen, ihre erfahrenen Funktionäre, die ganz schnell die neuen Gesetze und Geschäftsordnungen zu nutzen wussten. „Dagegen waren und blieben wir Hobbypolitiker“, sagt einer von ihnen.

Ein Höhepunkt wurde der Satz Vietzes, dass angesichts der Verwerfungen der Finanzkrise die Suche nach einem 3. Weg doch vernünftig sei. SED-Bezirksekretär und Linkspartei-Politiker Vietze bricht eine Lanze für die Bürgerrechtler! Das Podium schmunzelt, im Plenum wird gelacht. Vielleicht meint er das sogar ernst. Seine Parteifreundin Ulla Jelpke, MdB, hält den demokratischen Sozialismus für einen rosaroten Kapitalismus, wie sie mir auf abgeordnetenwatch.de schrieb. Da sucht man wohl auch in der Linken nach einem dritten Weg jenseits von Kapitalismus und demokratischem Sozialismus.

Überhaupt Vietze. Er entschuldigt sich locker für eine Untat, an der er auch gar nicht so richtig beteiligt gewesen sein will, aber natürlich die politische Verantwortung übernimmt. Spätestens beim dritten Satz ist er aber schon bei Hartz IV. Vor Schülern hat er kürzlich gesagt, er bereue nichts, was er in der DDR getan habe. Als Beweis für seine knallharte Abrechnung mit dem DDR-System liest er einen langen Satz aus einem Referat auf einem SED-Parteitag vom Dezember 1989 vor.

Der Bruder des als pragmatisch geltenden Berliner linken Wirtschaftssenators Wolf, Udo Wolf, der jetzt Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus geworden ist, sagte auf die Frage, warum er sich ausgerechnet der PDS angeschlossen habe, das sei die Gruppierung gewesen, die sich am kritischsten mit den Fehlern der DDR auseinandergesetzt hätte. Als ich das im Rundfunk hörte, habe ich mir gerade die Zähne geputzt. Ich musste hinterher den Spiegel im Badezimmer putzen. Den harmlosen Satz von Vietze kann er wohl nicht gemeint haben. Staadt und andere fordern Vietze auf, seine kritischen Bemerkungen zur SED-Diktatur doch auch parteiintern so deutlich vorzutragen, wie er das nach außen tut. Dazu fallen diesem dann nur ausweichende Antworten zur komplexen Mitgliederstruktur der Partei ein.

Göring-Eckardt erzählt, ohne inhaltliche Details, vom Gesprächsklima der Thüringer Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD. Es ist das, was auch schon bei Matschie herauszuhören ist (In meinen Worten): Das fehlende Vertrauen in Gesprächspartner, bei denen man nicht sicher sein kann, ob und wie sie das Verhandelte in die Partei weitergeben, ob die Partei das ernst nimmt, was ihre Unterhändler vereinbart haben, ob die Unterhändler ein belastbares Mandat haben oder nächste Woche Selbstkritik üben müssen.

Bei den Veranstaltern klingt in den Schlussbemerkungen die Enttäuschung darüber an, dass die Linken nicht zum Partner der DDR-Aufarbeitung geworden sind. Sie sind eher Teil des Problems.

Platzeck wird jetzt in Brandenburg mit seinen neuen Freunden koalieren. Trotz des einsamen Warners, der im Regen vor der Potsdamer Staatskanzlei steht und tapfer sein Schild hoch hält: „Nie wieder Stasi in Deutschland“.

Eine solche Tagungsreihe wie die der Berliner Grünen hat es in Brandenburg nicht gegeben und wird es nicht mehr geben. Der SPD-Finanzminister hat schon vor einiger Zeit allzu kritische Lernziele zur DDR-Aufarbeitung aus den Lehrplänen streichen lassen und im SPD-Regierungsprogramm 2009 – 2014 ist die DDR-Aufarbeitung gleich ganz gestrichen.

Die Grünen kündigen den Tagungsband zur Reihe „Schön war die Zeit…? Aufklären statt verklären: Alltag und Unrecht in der DDR“ für Dezember an.

Die DDR lebt (2)

Die Fürsorge für Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit ist enorm. Das begann schon mit einem Erlass Mielkes inmitten der Wirren der Friedlichen Revolution, in dem er befahl, die Wende für seine Mitarbeiter/innen vorzubereiten: Kaderakten vernichten, Lebensläufe glätten, die berufliche Zukunft finanziell absichern.

Das setzte sich fort: Innenminister Diestel in der Regierung de Maizière verlangte von Joachim Gauck, ca. 100 ehemalige MfSler in seiner Behörde unterzubringen. Dem kam der nicht gänzlich, aber überwiegend nach. Marianne Birthler hat jetzt den Ärger.

Gerade ist zu lesen, dass MdB Ramelow von der Partei „Die Linke“ – nicht auszuschließen, dass er in Thüringen Ministerpräsident wird – in seinem Berliner Büro eine frühere MfS-Offizierin beschäftigt. Es mag verständlich sein, dass man erst einmal für seine eigenen Leute sorgt. Aber bei dem Gedanken, dass demnächst in Erfurt jede Menge Posten in der Staatskanzlei und den Ministerien neu zu besetzen sind …

Wie viele arbeitslose MfSler gibt es denn noch? Wenn man davon absieht, dass eine MfS-Offizierswitwe nicht die dreifache Rente für ihren Mann, der als MfS-Oberst das Dreifache  eines DDR-Durchschnittsgehaltes verdiente, gerichtlich durchsetzen konnte, sind die meisten gut im Staat des Klassenfeindes angekommen.

Herr Ramelow setzt bei der Rechtfertigung der Resozialisierungschance für seine Stasi-Mitarbeiterin auch ein weiteres Zeichen:

Zur „Wende“- Strategie der Nomenklatura gehörte, dass nicht die SED als Sündenbock geopfert wurde, auch nicht das MfS Stasi. Die wahren Übeltäter – und das ist der Leitsatz der öffentlichen DDR-Aufarbeitung im Osten geworden – waren die IMs.

Bodo Ramelow handelt ganz im Sinne dieser Strategie: Er ist ob der Kritik ganz überrascht. Seine Mitarbeiterin wäre doch nie IM gewesen, beteuert er.

Bleiben wir in Ramelows Bundesland: In einem Dorf in Thüringen hat der Bürgermeister – Er ist seit den Achtzigern für dieselbe Partei tätig – einen Gedenkstein für Wilhelm Pieck, den ersten DDR-Präsidenten, aufgestellt.

Statt der eingegangenen Adolf-Hitler-Linde hatte er schon Jahre zuvor an dieser Stelle eine Wilhelm-Pieck-Eiche gepflanzt.

Ich bin übrigens noch durch keine Siedlung, Stadt oder Dorf, gefahren, in dem es nicht eine „Straße des Friedens“, eine „Straße der Jugend“, der „Einheit“, der „Freundschaft“ gibt,  eine „Thälmann-Str.“, eine „Maxim-Gorki-Schule“. In der Nähe von Jüterbog gibt es auch eine Leninstraße.  André Brie, der als „Reformer“ gehandelte und gegen die Parteidisziplin verstoßende Alt-Linke will auch eine entdeckt haben.

Manchmal braucht es die Umbenennung nicht, weil eine neue Bedeutung die alte überlagert. In Potsdam gibt es einen „Platz der Einheit“. Die Einen erinnert er an die Einheit der Arbeiterklasse, die Vereinigung von KPD und SPD. Die Touristen denken zuerst an die Vereinigung von 1990, die manche hier ja auch Zwangsvereinigung nennen.  Die Potsdamer „Friedrich-Ebert-Straße“ ist nach einem Oberbürgermeister von Ostberlin benannt, dem Sohn des Reichspräsidenten.

Unverständlich sind die vielen Thomas-Müntzer-Straßen. Wer sich mit Müntzer etwas näher befasst, wird unschwer schließen, dass er, hätte er in der DDR gelebt, in Hohenschönhausen gelandet wäre. Der missachtete Luther hätte in der DDR wohl Oberkirchenrat und MfS-Ordensträger werden können.

In Erfurt soll es eine „Straße des Sozialismus“ gegeben haben. Sie war eine Sackgasse.

Der Ort Marxwalde, neben dem Regierungsflugplatz der SED, wurde wieder in Neuhardenberg (früher: Neu-Hardenberg) umbenannt. Die Dorfstraße heißt „Karl-Marx-Allee“ und das sollte laut Gemeinderat auch so bleiben. Als die Sparkassenstiftung das Schloss der Hardenbergs mit Millionenaufwand renovierte, scheiterte sie mit dem Wunsch der Umbenennung der Straße, an der das Schloss liegt. Da man auf die Arbeitsplätze des zukünftigen Tagungs- und Veranstaltungszentrums nicht verzichten wollte, kam es zu einem Kompromiss: An der Stelle, an der das Schloss und die Schlosskirche stehen, heißt die „Karl-Marx-Allee“ jetzt „Schinkelplatz“. Wenn Karl Marx das noch erlebt hätte! 1851 sagte er zu Engels, von dessen Geld er viel verbrauchte: „Die kommunistische Partei ist eine Bande von Eseln, die auf uns schwört, weil sie uns für ihresgleichen hält.“

Die SPD Brandenburgs hat vor der hier vorherrschenden Erinnerungskultur schon kapituliert. In ihrem Regierungsprogramm 2009 – 2013 steht nichts mehr von Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Dabei sind schon kleine Schritte sinnvoll: In Potsdam soll jetzt eine Straße nach einem Potsdamer Nachkriegsbürgermeister benannt werden, der nach Moskau gebracht und dort erschossen wurde.

Eine „Straße der Friedlichen Revolution“ gibt es in Potsdam bisher nicht.

Bei den Infosäulen, die für das Gedenkjahr 1989 in der Stadt aufgestellt wurden, hat man gleich mitbeschlossen, dass sie anschließend wieder entfernt werden.

In Petzow bei Potsdam steht ein SED-Gedenkstein für einen von einem schießwütigen Gutsbesitzer 1943 erschossenen Ingenieur Mehlhemmer, der für die Amerikaner gegen die Nazis nachrichtendienstlich arbeitete und dafür kurzzeitig im KZ war. Dass seine Witwe von IMs, dem Lehrer und anderen Dorfbewohnern Petzows, denunziert wurde, weil sie die Freundschaft zu dem Amerikaner, mit dem ihr Mann während der Nazizeit kooperiert hatte, aufrecht erhielt und deswegen von der SED zu Lagerhaft in Sibirien verurteilt wurde, stand nicht da. Seit diesem Jahr steht eine Tafel neben dem SED-Gedenkstein, der auf das Schicksal der Ehefrau hinweist.

Nachtrag 6.7.11: Im Parlament der Stadt Werdau/Sachsen gibt es keine Mehrheit für ein Denkmal zur deutschen Einheit. „Der 3. 10 als Feiertag reicht“, sagt ein FDP-Stadtrat laut FAZ. Den Zuschuss von 20.000 € von der Gedenkstättenstiftung gibt die Stadt zurück.

Lesetipp: „Terror und Traum. Moskau 1937“

„Terror und Traum“ von Karl Schlögel entfaltet das Panorama Moskaus in den Jahren 1937/38. Es macht die Faszination des Sowjetkommunismus spürbar,  dokumentiert aber vor allem die Hölle, die er erschafft.

20 Jahre nach dem Putsch der Bolschewiki ist eine Bilderbuchwelt entstanden, ein Land mit modernsten Auto- und Traktorenfabriken, Erschließung der entlegensten Landesteile, künstlichen Wasserstraßen, monumentalen Gebäuden, Schulen und Universitäten. Moskau hat eine U-Bahn mit palastartigen Bahnhöfen, Vergnügungsparks, Galerien, Theatern und eine gigantische Baustelle für den „Palast der Sowjets“, einer Mischung aus Rockefeller-Center und der geplanten Halle des Volkes in der Reichshauptstadt Germania. Die Leninstatue auf seiner Turmspitze sollte 75 Meter hoch sein. Zu Ende gebaut wurde der Palast nicht.

Mit Radio, Film, Musik, gigantischen Paraden und Kongressen wird im riesigen Imperium und im Ausland die Botschaft von der neuen klassenlosen Gesellschaft, dem neuen Menschen und den herausragenden technischen Leistungen verkündet.

Aber nicht nur deswegen ist das Land im permanenten Ausnahmezustand. Die eine Seite der Medaille ist der Traum vom Paradies auf Erden, dem man näher gekommen zu sein glaubt. Die andere Seite ist der unfassbare Terror, der 1937/38 seinen Höhepunkt erlebt. Die Putschisten von 1917 waren sich keinen Tag ihrer Herrschaft sicher. Da hatte es den jahrelangen Bürgerkrieg gegeben, das millionenfache Sterben der Bauern während der Kollektivierung der Landwirtschaft. Die ausländische Bedrohung, handfest im Bürgerkrieg erfahren, blieb dauerhaft vorhanden. Schließlich drohte das Reich der bürgerlich-kapitalistischen Welt den Untergang an. Die Gefahr wuchs mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus. Das Konkurrenzverhältnis der beiden Diktaturen wurde besonders anschaulich auf der Pariser Weltausstellung 1937, wo sich die Ausstellungspavillons, eher –paläste, gegenüberstanden.

Die von Anfang an chaotische Planwirtschaft brachte Versorgungsmängel und Fehlentwicklungen mit sich. Tausende standen stunden- und tagelang, meist vergeblich, vor den Moskauer Geschäften. Sie wurden von der Miliz auseinandergetrieben. Der Nomenklatura mangelte es dagegen an nichts.

Die Wohnungsnot muss wegen der Landflucht infolge der Kollektivierung, aber auch wegen des Bedarfs an Industriearbeitern in den Städten unbeschreibbar gewesen sein. Werktätige schliefen unter ihren Werkbänken, Familien hausten in einem einzigen Zimmer.

Stalin hatte eine neue Verfassung geschrieben und wollte den Sozialismus mit freien Wahlen krönen. Das konnte er sich aber nur trauen, wenn es als Wähler nur noch den neuen, sozialistischen Menschen gab, keine Oppositionellen, Schädlinge, Saboteure, alte Intelligenzja, Reste bürgerlichen Denkens, alle vereint unter dem Sammelbegriff Trotzkisten.

Insoweit war die DDR auf dem Weg zu einem Sozialismus mit menschlichem Gesicht ein Stück weiter gekommen: Dort wurden Wahlen gefälscht, aber die Wähler nicht ermordet.

Was jetzt, 1937, als Abschluss eines Jahrzehnts unaufhörlicher Säuberungen, in Angriff genommen wurde, nennt Schlögel die „Endlösung“ der Klassenfrage: Eine „Säuberungsarbeit“, der vorsichtig geschätzt zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen, davon 800.000 durch Erschießen, die andern infolge der Haftbedingungen.

Für alles, was im Lande schief ging, wurden Schuldige gefunden: Zug- oder Bergwerksunfälle, fehlendes Brot, kaputte Traktoren und Produktionsausfälle, Missernten und Seuchen.

Dies sind die nur schwer zu lesenden Kapitel. Seitenweise wird aufgezählt, etwa (von mir nicht immer wörtlich zitiert): Von 31 Abteilungsleitern 28 erschossen, einer vergiftet, einer begeht Selbstmord, einer überlebt, tausende von Armeekommandeuren erschossen, der neue Direktor war zwei Monate im Amt, dann wurde auch er erschossen, sein Nachfolger begeht nach drei Wochen Selbstmord, der Regisseur konnte seinen Film nicht fertig drehen, er wurde erschossen, Ehefrau und zwei Töchter wurden drei Monate später erschossen.

Tagelöhner, Bauern, Handwerker, Wissenschaftler, Ärzte, Architekten, einfache Parteimitglieder, Volkskommissare (=Minister), ZK- und Politbüroangehörige wurden der fantastischsten Vergehen beschuldigt, noch im Gericht oder in Gebäuden in und um Moskau erschossen und in Massengräbern verscharrt.

Dem NKWD wurden Verhaftungsquoten vorgegeben. Es gab Anstrengungen, diese Planziffern zu übertreffen. Für die Killerkommandos gab es zur Belohnung eimerweise Wodka . Das erinnert an Auschwitz, wo die Waffen-SS-Angehörigen ebenfalls reichlich dem Alkohol zusprachen. Auch die NKWD-Führungskader, Gefängnisleitungen und sogar die Erschießungskommandos waren angeblich mit Trotzkisten, Saboteuren und Spionen durchsetzt und wurden gnadenlos dezimiert, teilweise unter tätiger Mithilfe hoher Parteikader und zeitgleich mit der Feier zum zwanzigjährigen Bestehen des Geheimdienstes im Bolschoi-Theaster.

Besonders traf es die ausländischen Kommunisten, die sich nach Moskau geflüchtet hatten, ebenso jüdische Kommunisten sowie Angehörige der nichtrussischen Ethnien im Sowjetreich. Man kann diese Seiten nur mit Mühe lesen.

Hitlers SD hätte die Listen der in Moskau zu ermordenden Kommunisten nicht gebraucht. Die auf den Listen standen, hatte Stalin schon fast alle liquidieren lassen.

Die Ehefrau eines deutschen Kommunisten schrieb treuherzig an Stalin, man habe anfänglich erschrocken und ungläubig von der Verhaftung des einen oder anderen Genossen erfahren, aber es aufgrund der höheren Einsicht der Verantwortlichen akzeptiert. Als dann auch deren Freunde, Bekannte und Familien wegen Verrats oder Spionage abgeholt wurden, sei das nur schwer zu begreifen gewesen. Inzwischen gebe es fast keine deutsche Familie, die nicht irgendwie von Verhaftungen betroffen sei. Es könne doch nicht sein, dass so viele Verräter in ihren Reihen seien. Im Ausland war man entsetzt, wie in Moskau die führenden Genossen verschwanden.

Schlögel, wie andere vor ihm, etwa Koestler oder Ryklin, hellt das Mysterium der reuigen Angeklagten in den Schauprozessen auf. Am prominentesten etwa Politbüromitglied Bucharin, „Lenins Liebling“, der sich mit einem Brief von Stalin verabschiedet. Bucharin widerspricht zwar einer Mitschuld an den detailliert vorgetragenen Verbrechen, die ihm angelastet werden, gibt aber eine Gesamtschuld zu. Er sieht in seiner Hinrichtung noch den Sieg des proletarischen Staates und in seiner Selbstentlarvung die Überlegenheit kommunistischen Denkens. Die lange Isolationshaft habe ihn zu diesem Klärungsprozess geführt. (Verstehe ich jetzt besser, was der Potsdamer Historiker Martin Sabrow meint, wenn er im Zusammenhang mit der DDR von Konsensdiktatur spricht?)

Das Buch ist eine imponierende Leistung des Darmstädter Osteuropafachmannes Karl Schlögel. Ich empfehle es als Ergänzung zur DDR-Aufarbeitungsliteratur. Man sollte sich nicht verlieren in Diskussionen über den „Rechtsstaat“ DDR, die Alltagskultur von Eisenhüttenstadt, die Frauenemanzipation und darüber, ob es eine „Wende“ oder eine Revolution war. Statt Fußnoten der Geschichte sollte man Schlögel lesen.

Es waren Menschen, die den Terror von 1937/38 in Moskau überlebt haben, die Zeit in der jeder jeden denunzierte, um die eigene Haut zu retten, die elf Jahre danach mit einem Fackelzug die DDR gegründet haben. Und dann in Ostberlin ihre eigenen Schauprozesse inszenierten. Noch Ende 1989 unterschrieben MfS-Offiziere „Mit tschekistischem Gruß“.

Das Faszinierende am Sozialismus kommt bei Schlögel nicht zu kurz. Aber es lässt sich nicht vom Terror trennen. Das Buch trägt seinen Titel zu Recht.

Bei Hanser
Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich.

Neu in der DDR-Medienkiste „Ampelmännchen und Todesschüsse“

Michael Gartenschläger

Michael Gartenschläger

Stand: 28.05.09

Todesautomatik. Die Staatssicherheit und der Tod des Michael Gartenschläger

von Lothar Lienicke und Franz Bludau

Frankfurt/M: Fischer 22008, 349 S., 10,95 €, 9783596159130

Michael Gartenschläger liebte Rock´n Roll, insbesondere Ted Herold. Er besuchte vor dem Mauerbau gerne die West-Berliner Kinos und Plattenläden. Wegen seines Protestes gegen den Mauerbau wird er zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Er sitzt 12 Jahre in DDR-Zuchthäusern, bevor er an die Bundesrepublik verkauft wird. Sein Hass auf die DDR geht so weit, dass er Selbstschussgeräte an der innerdeutschen Grenze abmontiert, von denen die SED behauptet sie wären Attrappen. Bei einem weiteren Demontageversuch wird er von einem Stasi-Kommando erschossen.

Ich möchte das in der Handreichung empfohlene exemplarische Vorgehen erleichtern durch die Aufnahme weiterer Einzelschicksale. Damit entferne ich mich zwar von dem Wunsch einiger Politiker und Historiker nach mehr Alltagsgeschichte.  Ich finde aber die Geschichte eines jungen Menschen, der wegen seiner Musikvorlieben zum Staatsfeind und von diesem Staat ermordet wird, aufschlussreicher als eine Untersuchung, ob Röstfein nicht vielleicht doch im Systemvergleich der bessere Kaffee und die lange Wartezeit auf einen Trabi ein kluger Beitrag zum Umweltschutz war.

Weitere Beiträge zum Thema in „Basedow1764“ unter dem Schlagwort „DDR“.

Die Medienliste  „Ampelmännchen und Todesschüsse

Nachtrag:

Der brandenburgische Landtag zeigt eine Ausstellung über die Geschichte Michael Gartenschlägers. Das ist bemerkenswert, da – anders als  zahlreiche private, ehrenamtliche Initiativen – Organe des Landes nicht gerade die Speerspitze der DDR-Aufarbeitung sind.

Die Ausstellung ist im Gebäude der ehemaligen Bezirksleitung der SED auf dem Brauhausberg.  Man sieht außen noch die Umrisse des DDR-Wappens. Trotz aller Renovierung riechen die Flure und Räume nach kaiserlicher, Nazi- und SED-Bürokratie. Den Landtagsabgeordneten ist ein Neubau zu gönnen. 

"Blauer Salon" des brandenburgischen Landtages

Vom Pförtner werden wir über den Hof zur Gebäuderückseite geschickt. Die Ausstellung ist im „Blauen Salon“, der wohl früher die Garage für die Fahrbereitschaft der Bezirksleitung war. Wir gehen gerade über den Hof , ein paar Landtagsangestellte machen Mittagspause. Da ruft uns ein Wachmann, auf einer Treppe stehend, zu: „Sie da, kommen Sie mal her!“ Wir kommen nicht, sondern rufen, freilich irgendwie ertappt, zurück: „Wir wollten zur Gartenschläger-Ausstellung!“ Da lässt uns der Wachmann ziehen.

Ein Besucherbuch liegt in der Ausstellung nicht aus. Wir können also nicht sehen, ob außer uns noch jemand den Blauen Salon erreicht hat.