Bibliotheksgesetzentwurf nun auch in Schleswig-Holstein

Dass Bibliotheksgesetze nicht der Königsweg zum Schulbibliothekswesen sind, konnte man schon früher feststellen. Die ursprüngliche Absicht der Bibliothekarsverbände, durch Bibliotheksgesetze öffentliche Bibliotheken als kommunale Pflichtaufgabe vorzuschreiben, ist in keinem deutschen Bibliotheksgesetz verwirklicht worden. Somit sind diese Gesetze zahnlose Tiger, die aber immerhin den öffentlichen Bibliothekaren die Wahrnehmung einer wichtigen kultur- und bildungspolitischen Tätigkeit attestieren.

Insofern ist es müßig, jetzt den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz in Schleswig-Holstein unter die Lupe zu nehmen. Den Bibliotheken wird in solchen Gesetzen zugesichert, dass sie eine wichtige kultur- und bildungspolitische Aufgabe erfüllen. Das kostet nichts, verpflichtet das Land zu nichts, weil Träger öffentlicher Bibliotheken i. d. R. nicht die Bundesländer sind, sondern die Kommunen. Ein Landesgesetzgeber wird sich hüten, den Kommunen vorzuschreiben, Schulbibliotheken einzurichten. Ja, er wird sich sogar hüten, die Einrichtung kombinierter Stadt- und Schulbibliotheken vorzuschreiben. stattdessen fordert er die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen Bibliothek und Schule. Alles andere würde ihn Geld kosten. Da bleibt es den zuständigen Trägern überlassen, wie sie die Zusammenarbeit gestalten.

Natürlich gibt es die Notwendigkeit kleinerer bibliotheksfachlicher Regelungen oder Novellierungen, sei es bei einer Landesbibliothek, im Archivrecht oder bei der Pflichtexemplaraufbewahrung.

Für Bibliothekare und vor allem ihre Verbände bedeutet es eine Aufwertung ihrer Tätigkeit, zumal jetzt auch Medien- und Informationskompetenzvermittlung, in Hessen auch Leseförderung als Aufgaben öffentlicher Bibliotheken gesetzlich festgeschrieben sind. Vielleicht kann man sogar in ein paar Jahren bei einer Novellierung festlegen, dass für die Erfüllung dieser Aufgaben (höhere) Landeszuschüsse notwendig wären.

Bei den Schulbibliotheken findet in den Bibliotheksgesetzen ein Eiertanz statt: Mal sind sie glattweg eine öffentliche Bibliothek, mal eine Unterform derselben, mal werden sie neben wissenschaftlichen und Öffentlichen Bibliotheken genannt, mal überhaupt nicht. Man muss nämlich aufpassen, dass weder die kommunalen Interessenverbände noch das Landes-Schulministerium, einen Satz entdecken, der Kosten verursachen könnte. Deswegen gibt es kein Gesetz, in dem steht: Zu jeder Schule gehört eine Bibliothek.

Im schleswig-holsteinischen Entwurf v. 11.11.15 werden Kriterien für Bibliotheken genannt:

§ 2 (6) Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken nachfolgende Kriterien erfüllen:

  1. regelmäßige Öffnungszeiten,
  2. einen angemessenen Medienetat,
  3. eine angemessene Personalausstattung hinsichtlich Anzahl und angemessener Qualifikation,
  4. eine geeignete Räumlichkeit inklusive Mobiliar und IT-Ausstattung und
  5. die Erschließung und Veröffentlichung der Medienbestände in Katalogen, die lokal oder über öffentliche Netze zur Verfügung gestellt werden.

Was auf das Land zukäme, wenn man diese Kriterien auf Schulbibliotheken anwenden würde, muss nicht ausgeführt werden.

Anders als das hessische Gesetz belässt der Entwurf aber auch Schulbibliotheken eine Zuständigkeit für Leseförderung sowie Medien- und Informationskompetenzvermittlung. (Wobei es faktisch egal ist, ob das erwähnt wird oder nicht. Niemand wird ein Ordnungsgeld verhängen,  wenn in einer hessischen Schulbibliothek das Lesen gefördert wird.)

Klar wird im Entwurf ausgesprochen, dass öffentliche Bibliotheken (jetzt sind auch Schulbibliotheken gemeint) nur solche sind, die vom Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sowie von den unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen unterhalten werden (§1,2).

Es ginge auch nicht anders, denn die „privaten“, ehrenamtlichen, von Fördervereinen getragenen Schulbibliotheken können vom Gesetzgeber zu nichts verpflichtet werden. Aber für sie ändert sich auch nichts. Der Gesetzgeber hat kein Interesse an der Schaffung eines Schulbibliothekswesens.

Man muss dazu wissen, dass im schleswig-holsteinischen Nachbarland Dänemark ein Schulbibliothekswesen existiert und über die dänische Minderheit im Land und deren Interessenvertretung SSW im Parlament dänische Lösungen nicht unbekannt sind.

Der § 7 (2) erlaubt dem Land Finanzausgleichsmittel für die kommunalen Öffentlichen Bibliotheken (also auch für Schulbibliotheken!) bereitzustellen. Da wäre es durchaus denkbar, dass das Land Schulbibliotheken Haushaltsmittel zur Verfügung stellte und nicht, wie in Hessen Praxis, nur den öBen für die Zusammenarbeit mit Schulen.)

Alles in allem: Kein Aufwind für Schulbibliotheken!

 

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Ein Gedanke zu „Bibliotheksgesetzentwurf nun auch in Schleswig-Holstein

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