Wegfall des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der schulischen Bildung?

Der Versuch, die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern einzuschränken oder gar zu beenden, ging gründlich schief. Jetzt fließen die Bundes-Milliarden stärker als zuvor in die Länderhaushalte. Eines der wenigen Reservate ist noch die Finanzierung der schulischen Bildung. Fiele das Kooperationsverbot hier auch weg, bestünde m. E. die Chance, dass der Bund sich im Schulbibliothekswesen engagiert. (Wenn das jemand mit Einfluss vorantriebe.)

Bisher hält sich das Bundesbildungsministerium wegen der entsprechenden Vorschriften im Grundgesetz im Schulbereich zurück. Es finanziert aber immer wieder große, mehrjährige Projekte der Leseförderung in Bibliotheken, Kindergärten, Zahnarztpraxen und, hart am Rande des Zulässigen, für Erstklässler.

Zumindest an solchen Projekten könnten sich Schulbibliotheken dann beteiligen. Besser noch wäre das US-amerikanische Beispiel, wo die Bundesregierung Zuschüsse zahlt, wenn Bundesstaaten Geld für Schulbibliotheken bereitstellen.

Vor einigen Jahren hat der Bund (aus sozialpolitischen Gründen) das Bauen im Ganztagsbereich von Schulen gefördert (z. B. den Mensabau). Eine hessische Kultusministerin – Ganztagsgegnerin – ließ mit dem Geld auch Schulbibliotheksräume bauen.

Allerdings: Das Grundgesetz müsste geändet werden. Es weist die Zuständigkeit für Schule ausschließlich den Ländern zu.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat im Übrigen klar erkannt, dass das Kooperationsverbot im schulischen Bereich nicht nur zu Gunsten der Tausenden von Flüchtlingskindern fallen dürfe. Das würde in der Bevölkerung schlecht ankommen.

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Ein Gedanke zu „Wegfall des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der schulischen Bildung?

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