Schulbibliotheken und die Bundesergänzungssonderbedarfszuweisungen

In meiner Suche nach – unrealistischen – Finanzierungsquellen für das Schulbibliothekswesen habe ich etwas Neues gefunden. Ein wenig verschlägt der Fund mir die Sprache. Auf der Internetseite des Bundesfinanzministerium steht unter dem Stichwort „Länderfinanzausgleich“ auch dies:

„Ferner erhalten kleine, leistungsschwache Länder Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung in Höhe von insgesamt ca. 517 Mio. € jährlich. Kleinere Länder haben je Einwohner höhere Kosten politischer Führung als größere Länder, weil die Fixkosten der politischen Führung in kleineren Ländern auf eine geringere Anzahl von Einwohnern umgelegt werden müssen.“ (Quelle, p 5f)

Nochmal: Der Bund zahlt jedes Jahr eine halbe Milliarde an kleinere Bundesländer, die sich sonst ihre Landesregierungen nicht leisten könnten.

An die Neugliederung des Bundesgebietes wagt sich niemand  gerne. Man hat sich an den Zuschnitt gewöhnt, es ist ein landsmannschaftliches Bewusstsein auch bei den Bindestrich-Ländern geschaffen worden, es gibt einige tausend gut dotierte Stellen für Parlamentarier, Regierungs- und Verwaltungsbeamte. Nicht zuletzt ist die Situation bei der Gründung der Bundesrepublik zu bedenken. Auf der hat man erst einmal aufgebaut. Aber das Grundgesetz lässt eine Neugliederung zu.

Dass Gefühle die entscheidende Rolle spielen und nicht Ratio und Finanzen, sieht man, wenn es um Kreisreformen geht. Der Kampf um die gewohnten Strukturen tobt gerade hier in Brandenburg. 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte gibt es, bei ca. 2,3 Mio Einwohnern. Also 18 Oberbürgermeister und Landräte, 18 Parlamenten, 18 Schuldezernenten, 18 Rechnungsprüfungsämter, für durchschnittlich jeweils 128.000 Einwohner/-innen. Nicht reden wollen wir jetzt von der Zahl der Dienstwagen und den Aufsichtsratsposten in den kommunalen Wirtschaftsbetrieben.

Man sieht an den überall wieder auftauchenden alten KfZ-Kennzeichen, wie mächtig Gefühle sind. Die Fusion von Brandenburg und Berlin scheiterte wohl auch an Gefühlen (der Ablehnung des jeweils anderen). Denn sachlich war geregelt, dass die Brandenburger nicht für die Berliner Altschulden aufkommen und auch nicht von der viel größeren Stadt majorisiert werden.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern groß: NRW hat fast 18, Bayern 12 Millionen Einwohner. Drei Länder, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein wenig über 2 Millionen. Kleiner sind noch das Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Hamburg und Bremen.

Es hilft nicht, Gefühle sind mächtiger als die Ratio. Das ist nicht nur in Griechenland so.

Meine anderen – unrealistischen – Finanzierungsquellen für das Schulbibliothekswesen:

Hessen:

  • Dreistelliger Millionenbetrag für den kaum benutzten, chronisch defizitären Flugplatz Kassel-Calden
  • Beendigung der externen Schulinspektion

Brandenburg: Landes-Taschengeld für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien

Berlin: Bund hatte Geld für die Offenhaltung des Flugplatzes Tempelhof bis zur BER-Eröffnung zurückgestellt.

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