Die Regulierungswut des Staates ist ungebremst: Männerquote in Grundschule und öffentlicher Bibliothek

Frauenministerin Schwesig hat einen eher gemäßigten Entwurf des Justizministers Maas für ein Gesetz zur Einführung der Frauenquote zuspitzen lassen. Im öffentlichen Dienst muss es künftig eine 50%-Quote geben. (Von LSBTTIQ ist noch nicht die Rede.) Es müssen bei Bewerbungen gleich viele männliche und weibliche Bewerber/-innen eingeladen werden. Die Rolle der Frauenbeauftragten wird gestärkt. Männer sollen bevorzugt werden, wenn für sie bisher eine Unterversorgung gegeben war, z. B. im Grundschulbereich oder in öffentlichen Bibliotheken. (Für die Grundschulen forderten die hessischen Grünen das schon vor zwei Jahren.) Kndergärten und -horte sind wohl eingeschlossen.

Was die Quote in Vorständen und Aufsichtsräten der Privatwirtschaft angeht, so sprechen Gutachter von einem verfasssungswidrigen Gesetzentwurf. Mit dem Verbot, eine Stelle zu besetzen, wenn keine geeignete Frau gefunden wurde („Leerer Stuhl“) greife man z. B. erheblich in die Eigenstumsstrukturen ein. Die Regelungen gälten nicht nur für die großen Dax-Konzerne, sondern praktisch für alle Betriebsformen mit 1-3 Aufsichtsräten und 2 Geschäftsführer/-innen, auch die in Familienbesitz befindlichen und Kommanditgesellschaften mit persönlich haftenden Gesellschaftern. Was die Mehrkosten der Wirtschaft für die Kosten der Einführung der Vorschriften angeht, so haben Maas/Schwesig ihre Schätzung inzwischen auf das Zehnfache angehoben.

Bekanntlich lässt sich die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen (Equal Pay Gap) auf mehrere Faktoren zurückführen, die überwiegend wenig bis nichts mit Diskriminierung zu tun haben. Wenn hier Aktivist/-innen das Kind mit dem Bade ausschütten, dürfte es interessant werden, zu sehen, wie sich die Sache entwickelt. Da es immer die Erfahrung gibt, dass Gesetze umgangen werden, mussten die Ministerial/-innen versuchen, diesmal (Mindestlohn und Frauenquote) Hintertürchen und Ausnahmen von vornherein zu vermeiden.

Nichts gegen mehr männliche Grundschullehrer, aber ein Verfahren wie die gendergerechte Listenaufstellung bei hessischen Personalratswahlen hat mit Bestenauslese und Pädagogik wenig zu tun.

Update 4.3.15: Die Gesetzesmacher/-innen haben nachgebessert. So soll die 50%-Männerquote im öffentlichen Dienst nicht mehr zahlenmäßig erfüllt sein. Es gilt nur noch, eine „strukturelle Benachteiligung“ zu erkennen und zu bekämpfen. 3.500 mittelgroße Unternehmen dürfen sich selbst Frauenquotenziele setzen. Zudem müssen sie nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre dem Staat einen Frauenförderbericht vorlegen. Ja, Gesetzgebung ist eine Kunst.

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