Teeküche mit Aussicht

Die neue Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin Nahles wird in Schulen zu einigen Umbauten führen müssen: U. a. müssen Teeküchen ein Fenster haben, Kleiderablagen müssen abschließbar sein (Update: Das scheint gestrichen worden zu sein!), auch Archive und Abstellräume sind auf 17 Grad zu beheizen. (Letzteres wird von Frau Nahles bestritten.) Alle Räume, in denen man arbeitet oder sich länger aufhält, müssen eine Sichtverbindung nach draußen haben, Toiletten und 1.-Hilfe-Räume ausgenommen.

Ich hatte mich ein paar Mal mit dem Schulträger auseinandersetzen müssen; mal war es die Raumtemperatur, mal die Beleuchtung. Die Kollegen beschwerten sich im Winter ständig über ein zu kaltes Lehrerzimmer. Die Kreisverwaltung schickte einen Messtrupp, der aber die vorgeschriebene Temperatur ermittelte. In der Schulbibliothek wurde eines Tages jede zweite Neonröhre herausgeschraubt. Der dafür zuständige Messtrupp hielt die Luxzahl auch dann noch für ausreichend, nur über der Ausleihtheke wurde die zweite Röhre wieder eingesetzt.

Daher weiß ich, dass die ArbeitsstättenVO auch für Schulen gilt. Das ist grundsätzlich gut so und wird oft übersehen. Der Staat macht gerne anderen Vorschriften, hält sich aber selbst im Hintergrund, wenn es um korrekte Arbeitsplätze geht, siehe Polizeiwachen und eben Schulen.

Was die Arbeitsstättenverordnung angeht, so wird sie zu erheblichen Veränderungen vor allem bei kleineren Gewerbebetrieben führen: Die unterirdischen Ladenpassagen, z. B. B-Ebene auf der Frankfurter Hauptwache dürften sich schwer tun mit Fenstern nach draußen. Vom Flughafen ganz zu schweigen. Der Vorteil: Man gelangt zum Flieger, ohne durch die fensterlosen Duty-Free-Shops in Versuchung zu geraten. Wachleute müssen zukünftig auf ihren Rundgängen auf dem Firmengelände alle 200 Meter ein Toilettenhäuschen vorfinden. Ältere Securitykräfte dürften sich freuen. Der EU kann man diese Vorschriften diesmal nicht in die Schuhe schieben.

Die Berliner Schulverwaltung zumindest wird die neue ArbeitsstättenVO nicht aus der Ruhe bringen. Deren Schulen wurden über Jahrzehnte auch baulich vernachlässigt. Da kommt es bei der fälligen Renovierung auf ein zusätzliches Fenster oder einen abschließbaren Spind für jeden Kollegen nicht mehr an.

Bei der Gelegenheit: Ist die AllergenVO bekannt? Wenn am Tag der offenen Tür Kuchenverkauf stattfindet, müssen die Allergie auslösenden Stoffe im Gebäck entweder benannt werden können oder ausgeschildert sein.

Update: Ministerin Nahles sagt, dass der Spind auf Vorschlag der sächsischen Landesregierung aufgenommen worden wäre. Sie hätte nur ein abschließbares Fach gefordert. Sie will, dass die VO so wie sie ist erst einmal in Kraft tritt. Dann könne man immer noch über eine ÄnderungsVO zur VO reden.

Für Gewerbebetriebe, vor allem kleinere, sind die neuen Vorschriften allerdings eine neuerliche Belastung, nachdem gerade Betriebe gezwungen wurden, Arbeitszeiten, Arbeitsdauer und Überstunden aller Mitarbeiter, nicht nur der Mindestlohnempfänger, auch dann, wenn sie gar keine beschäftigen, für die Zollverwaltung zu dokumentieren. Ausländische Spediteure, die z. B. Fahrer von Posen nach Nantes oder von Rotterdam nach Prag schicken, müssen ihre Einsatzpläne der deutschen Zollverwaltung in Köln übersenden und für die in Deutschland gefahrene Zeit Mindestlohn bezahlen. Amateurliga-Fußballvereine sind verunsichert. Sie zahlen ihren Spielern meist Aufwandsentschädigungen. Die gehen von Arbeitszeiten von 29 Stunden aus. Meist sind die Spieler aber mit Training, Fahrzeiten zu Auswärtsspielen und den Spielen selbst, länger im Dienst. Über die Arbeitszeit müsste daher jetzt Buch geführt werden, um den drastischen Mindestlohn-Bußgeldern zu entgehen. Die Hochschulen haben inzwischen die Zahl ihrer studentischen Hilfskräfte drastisch verkleinert. Auch hier ist man wegen des Mindestlohns unsicher  geworden. Der Alpenverein hat aus Unsicherheit über die Einstufung der ehrenamtlich tätigen Wirte der Alpenhütten, zahlreiche davon geschlossen. Firmen werden für die Einhaltung des Mindestlohns bei Subunternehmern haftbar gemacht. Ob die Firma deren Stundenzettel kontrollieren muss und ob man auch den Subunternehmer des Subunternehmers kontrollieren muss, ist unklar. Nachtrag zum Update: Ursprünglich sollte es keine Ausnahmen geben, jetzt aber hat Frau Nahles klar stellen lassen, dass es bei den Amateurfußballern mit Minijobs weitergehen könne, aber das müsste jetzt anders organisiert werden. ehrenamtliche Trainer und Platzwarte aber müssten mindestens Mindestlohn bekommen. Das Problem dabei ist, dass Minijobber, die wie Mindestlohnempfänger behandelt werden, also Lohnsteuer und Sozialabgaben bezahlen, ein geringeres Netto haben als ohne Mindestlohn. Für ausländische Lkw-Fahrer, die Deutschland durchqueren, wird der Mindestlohn ausgesetzt, bis die EU-Kommission entschieden hat. 

Update Juli 2015: Frau Nahles ist dabei, einige übertriebene Vorschriften bei der arbeitszeiterfassung abzubauen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s