Bundestagsabgeordnete dürfen Geschenke bis 200 € annehmen

Bei Lehrern hört der Spaß viel früher auf. In Hessen sind es m. W. 30 €, in Berlin 10 €. Mehr dürfen Eltern nicht ausgeben, wenn sie sich bei einem Lehrer bedanken wollen; auch wenn die gesamte Elternschaft gesammelt hat.

In Berlin wurde jetzt eine Lehrerin, die ihre Klasse nach der 10 abgab, von der Klassenelternschaft mit einem Geschenk in Höhe von ca. 200 € verabschiedet.

Ein Schülervater, selbst angeblich Lehrer, sorgte für eine Anzeige und die Lehrerin muss ein Bußgeld in Höhe von 4.000 € zahlen.

Begründung: Mit einigen Schülern der Klasse könnte die Lehrerin in der Oberstufe noch Kontakt haben. Also erkannte der Richter auf Vorteilsnahme.

Ein mitleidiger Bayer sammelte Geld für die Bezahlung des Bußgeldes. Aber die Lehrerin darf – natürlich – dieses Geld nicht annehmen!

NB: Bei Bundestagsabgeordneten gilt die  200 €-Grenze nur bei Gastgeschenken von Delegationsreisen. Alles andere an Zuwendungen, Spenden, Einladungen, Reisen, Konzertkarten ist kaum zu regeln. Es gilt die Forderung, dass dann eine Vergünstigung abzulehnen ist, wenn eine Gegenleistung erwartet wird. (Siehe auch im Kommentar unten!)

Es gibt gelegentlich Aufregung, wenn z. B. bekannt wird, dass Air Berlin Goldkarten für kostenlose Flüge verschenkte oder das Volkswagenwerk Werksangehörigen, die im Bundestag saßen, das Gehalt weiter zahlte.

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