Die Rundfunksteuer bleibt!

Wir trauten unseren Ohren nicht, als es im Frühstücksradio hieß, die Rundfunksteuer – vulgo: Demokratieabgabe – könne womöglich abgeschafft werden. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums habe ein Gutachten angefertigt, in dem die Rechtmäßigkeit der steuerähnlichen Zwangsabgabe angezweifelt werde.

Zwar hatten Richterinnen und Richter mehrfach Klagen abgewiesen, aber ein Quäntchen Hoffnung bestand jetzt, dass dieser Riesenapparat mit über 100 Radiosendern und Dutzenden von TV-Kanälen auf Grundversorgungsaufgaben zurechtgestutzt würde.

Zu früh gefreut!

Warum protestiert ausgerechnet der deutsche Journalistenverband gegen die Abschaffung der Zwangsabgabe? Die Stellen im Printmedienbereich schrumpfen dramatisch, in den TV-Anstalten dagegen gibt es mehr und besser bezahlte Stellen. An der Spitze der Gehälter, noch über dem üppigen Gehaltsniveau der Öffentlich- Rechtlichen liegt der französisch-deutsche Sender arte.tv.

Hier das Gutachten. Man sollte es gelesen haben.

Ein Gutachten des „Freiheitsinstituts“

Update November 2015: Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft hat sich von der Rundfunksteuer inspirieren lassen. Angesichts sinkender Zeitungsauflagen fordert er eine Haushaltsabgabe für die deutschen Zeitungen.

(via Science Files)

Ebenfalls auf Science Files zu lesen: Wie die Anstalten mit kritischen Fragen umgehen, dass sie Millionen Zinseinnahmen und ca. 6 Milliarden € auf der hohen Kante haben.

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