Wem nützt Change.org?

Change.org ist eine Online-Plattform, auf der jedermann kostenlos eine Petition schreiben kann. Manche dieser Petitionen sind ungemein erfolgreich. Für einige Anliegen gibt es millionenfache Unterstützung. Das bleibt nicht ohne Wirkung bei Behörden, Regierungen und Firmen. Wie bieder und mühsam war das Petitionswesen in vordigitalen Zeiten dagegen.

Überhaupt, ist das nicht viel basisdemokratischer als das parlamentarische Regierungssystem? Wozu der Umweg über Parteien, Fraktionen, mehrere Lesungen und dann noch der Einfluss der Lobbyist/-innen. Wir sind das Volk!

Wenn das so einfach wäre. In unseren postmodernen Zeiten ist der Parlamentarismus leider ein Narrativ unter vielen geworden. Dass er eine jahrhundertealte Errungenschaft ist, die der gelenkten Demokratie, der Partei, die immer Recht hat, den Like-Buttons bei Facebook und anonymen Online-Abstimmungen überlegen ist, das Gefühl dafür, scheint verlorenzugehen.

Warum investieren große Onlinekonzerne in change.org? Sind es die Daten von zzt. 25 Millionen Petenten, die sie locken? Ist es die Chance selbst auf diesem Weg Petitionen lancieren und mit entsprechendem Social-Media-Begleitkonzert zum Erfolg zu führen?

Kalifornien  – dort liegt Silicon Valley! – hat weitgehende Volksentscheide eingeführt. Das wird von Konzernen und Anwaltskanzleien genutzt. Der Bundesstaat Kalifornien ist so gut wie pleite. Mit Volksentscheiden kann man auch Steuer- und Haushaltspolitik beeinflussen. In Berlin wäre eine von Interessengruppen initiierte Abstimmung über die Offenhaltung des Flugplatzes Tempelhof beinahe erfolgreich gewesen. Es gab eine Stimmung für die Offenhaltung des Platzes für kleine Motorflugzeuge. Die Initiative wollte aber den Verkehrsflughafen erhalten. Das wurde in letzter Sekunde publik.

Warum steigen Bill Gates und andere digitale Größen (von Ebay, Twitter, Yahoo u. a.) bei Change. org ein? Eine Geldmaschine ist Change.org doch wohl eher nicht. Wollen sie die Petitionen-Plattform für die Interessen von Silicon Valley nutzen?

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