Was will das Volk? Allensbach hat es gefragt.

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat eine Studie vorgelegt:

Was will das Volk?
Empirische Befunde über politische Partizipationswünsche
und „Wutbürger“

Gefragt wurde nach Kenntnissen (Gewaltenteilung ist 1/3 bekannt; der Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie immerhin der Hälfte) und Einstellungen. Während vor 40 Jahren von 63% den Bundestagsabgeordneten besondere Fähigkeiten zuschrieben, glauben heute 62%, dass man als MdB keine großen Fähigkeiten haben muss.

Da kommt der Ruf nach direkter Demokratie gerade richtig. Motto: Do it yourself.

Breiten Raum nimmt die Frage nach Volksabstimmungen ein. Auch wenn vielen nicht klar ist, was direkte Demokratie meint, sind doch 2/3 der Meinung. mit Volksabstimmungen werde alles besser.

Im Kleinen lässt sich in Potsdam beobachten, wie das funktioniert: Es gibt einen „Bürgerhaushalt“ neben dem, nun ja, parlamentarischen Haushalt. Da treten gut organisierte Minderheiten für ihre Ideen ein. (Mit dem Schulbibliotheksthema hatte ich Pech. Da gibt es keine Lobby. Erst im Stadtparlament kam es ein wenig zum Zug.) Inzwischen hat die Fahrradlobby eine ganze Palette ihrer Ideen über den Bürgerhaushalt an die Stadtverwaltung herangetragen („Beheizte Radwege fehlen noch“ ächzte der Baudezernent.) Im neuesten Bürgerhaushalt gingen ihre Anträge um 90% zurück. Jetzt kommen die Sportvereine zum Zug. Obwohl die in Potsdam aus den Schattenhaushalten der städtischen Firmen mit Spenden und günstigen Krediten gut bedient werden. Vielleicht sollte man nach dem Bürgerhaushalt auch ein Bürgerparlament erschaffen. Einen Bürgermeister haben wir schon. Aber der wird vom Parlament gewählt. Fehlt noch der vom Volk gewählte Bürger-Bürgermeister.

Beim Beruferaten zu „Wer sagt die Wahrheit“ liegen Ärzte, Pfarrer und Richter ganz vorn, Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer ganz unten (p 11).

Ein Schweizer Beitrag zu direkter Demokratie und ihren katastrophalen Erfolgen in Kalifornien

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