Befristete Verträge in Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaft greift ein

Ein beliebtes Mittel, die fehlenden Personalstellen im Schulbibliotheks-/-mediotheksbereich zu füllen, sind neben den Ehrenamtlichen die außerschulischen Mitarbeiter/-innen, die auf dem Wege befristeter Werk- oder Arbeitsverträge gewonnen werden. Die Länder stellen den Schulen dafür im Rahmen der Ganztagszuschüsse oder der Versuche mit selbstständigen Schulen Mittel zur Verfügung.

Die Juristin meines Schulamtes war gar nicht erbaut, dass Schulleiter/-innen Arbeitgeber wurden, und hat sich die Verträge vorlegen lassen. Sie fürchtete jede Mengen Haken und Ösen, vor allem Probleme wegen der Steuer- und der Sozialversicherungspflicht, aber auch der Gefahr von Kettenverträgen.

Ganz nebenbei rauften sich die sowieso schon überlasteten Sachbearbeiter/-innen die Haare, wenn sie die Auszahlungen für eine hohe Zahl von Vertragspartnern mit wechselnden Vertragslaufzeiten, Besoldungseinstufungen, Arbeitszeiten und nicht immer klar beschriebenen Aufgaben bewerkstelligen sollten.

In Niedersachsen schwelte das Problem seit dem Schuljahresbeginn 2010/11. Die Staatsanwaltschaft Niedersachsens hat unter den 5000 abgeschlossenen „freien Dienstleistungsverträgen“ der Ganztagsschulen des Landes 5 beanstandenswerte gefunden. Sie kippte im Januar 2011 das gesamte System: Honorarverträge gelten als rechtswidrig und dürfen nicht mehr abgeschlossen werden. Es würden dadurch reguläre Arbeitsverhältnisse begründet werden, die u. a. sozialversicherungs- und steuerpflichtig seien. (Hut ab vor der Juristin meines Schulamtes, die das schon vor etlichen Jahren feststellte.)

Im April wollten sich die Grünen im niedersächsischen Landtag berichten lassen.

Übrigens gehören in Niedersachsen Kooperationsverträge ebenfalls zum Komplex schulischer Dienstleistungsverträge. Sie sind aber unproblematisch, weil keine neuen Arbeitsverhältnisse begründet werden und der Schulleiter keine Zahlungsverpflichtung eingeht.

Also, am einfachsten wäre es, die Stadtbibliothek schickte eine Bibliothekarin in die Schule, die sich um die Mediathek kümmert. Mir schwant, dass das aber auch nicht so einfach ist.

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3 Gedanken zu „Befristete Verträge in Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaft greift ein

  1. Alex

    Mmmh, das klingt alles sehr gut. Nur leider sind das m.E. Einzelfälle.
    Eigentlich benötigt jede Schule eine Schulbibliothek mit entsprechendem Personal. Ob das jetzt ein Lehrer mit Bibliotheksweiterbildung oder ein Bibliothekar mit Pädagogikweiterbildung ist, spielt da kaum eine Rolle.
    Wichtig sind Unterstützung durch die Schule UND durch die örtliche ÖB/WB.

    Antwort
  2. Alex

    Schön wäre es, wenn das so einfach wäre.
    Aber dann müsste man wahrscheinlich in der Biboliothek mindestens eine weitere Person für die Schulbibliothek einstellen und das will wieder keiner bezahlen.

    Antwort

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