Brandenburgs umstrittenes Schüler-BaföG gerettet

Die Gefahr bestand, dass die Sonderleistung für bedürftige Brandenburger Abiturienten auf die Bildungsgelder von Hartz IV angerechnet würde. Dem will die Potsdamer Landesregierung jetzt durch eine Gesetzesänderung einen Riegel vorschieben.

Die Märkische Allgemeine Zeitung erklärt, wohl gemäß einer amtlichen Pressemitteilung, dass mit den monatlichen 100 € Bücher, Laptops oder Bibliotheksgebühren(!) bezahlt werden könnten. Ein linker Politiker hatte  den Katalog unlängst verlängert: Auch Kinokarten.

Ein Mitglied der politischen Elite Brandenburgs, Rainer Speer, hat zugelassen, dass der Steuerzahler 14 Jahre die Alimente für sein uneheliches Kind zahlte. In zwei Jahren hätte der bedauernswerte Teenager wohl Anspruch auf Schüler-BaföG gehabt, wenn das jetzt nicht „tragisch“ geendet hätte (Dieses Wort fiel einem SPD-Pressesprecher für die Affäre ein. Tragisch heißt ausweglos. Das ist das Problem der Handelnden in griechischen Tragödien: Wie sie sich auch entscheiden, es führt in die Katastrophe. Ein verspätetes Bekenntnis zur Vaterschaft ist vieles, aber nicht tragisch.)

Hätte die Landesregierung nicht in Potsdam, Babelsberg und Bad Saarow Immobilien unter Wert hergegeben, sondern die verschenkten Erlöse in das Schüler-BaföG gelenkt, wären für die Zielgruppe sogar die Leasingraten für ein Mittelklasseauto drin gewesen.

Immerhin, mit „Bibliotheksgebühren“ ist die Landesregierung dem Thema so nah wie nie zuvor.

Bücher für alle Schüler/innen durch Schulbibliotheksförderung scheint ein abwegiger Gedanke zu sein.

Nicht überraschend für die „kleine DDR“ Brandenburg: Man knüpft mit dem Landes-BaföG an eine DDR-„Errungenschaft“ an.

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2 Gedanken zu „Brandenburgs umstrittenes Schüler-BaföG gerettet

  1. Pingback: Bundesbildungsministerium hat 12 Mrd. zusätzlich und wird sie nur schwer los | Basedow1764's Weblog

  2. Basedow1764 Autor

    Die Landesregierung muss sparen. Daher ist es günstig, dass das Abituriententaschengeld nicht so stark nachgefragt wird wie berechnet. Der Haushaltstitel kann jetzt geschrumpft werden.

    Antwort

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