Erneut Föderalismusreform?

Ein Ergebnis der Föderalismusreform von 2006 war die verstärkte Trennung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern anstelle der stetig gewachsenen Gemeinschaftsaufgaben. An sich eine gute Sache, ging es doch darum, den Bundesländern mehr (finanzielle) Verantworung zu geben, eine klare Aufgabenteilung zu erreichen und mehr Konkurrenz unter den Bundesländern zu ermöglichen.

So wurde u. a. die Bildungspolitik weitgehend Ländersache. Der Bund behielt lediglich Zuständigkeiten bei der Regelung der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse sowie Teilen der beruflichen Bildung.  Damit stieg der Bund aus der Mitfinanzierung im Schulbereich aus.

Dass das eine falsche Entscheidung war, wurde schon damals gesagt. Alle Umfragen zeigen, dass mehr Einheitlichkeit im Schulwesen und mehr zentrale Zuständigkeiten gewünscht werden. Die Bundesmittel und die vom Bund geförderten Projekte fehlen jetzt.

Bildungsministerin Schavan will daher den Fördervereinen von Grundschulen das Geld geben, das sie den Ländern nicht mehr geben darf.

Kein Wunder, dass die Föderalismusreform weiterhin ein Thema bleibt. CDU-Bundesvorstandsmitglied Thomas Röwekamp fordert in einem Beitrag in der FAZ v. 10.6.2010, erneut über Gemeinschaftsaufgaben nachzudenken.

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2 Gedanken zu „Erneut Föderalismusreform?

  1. Pingback: Bundesbildungsministerium hat 12 Mrd. zusätzlich und wird sie nur schwer los | Basedow1764's Weblog

  2. Iris Fischer

    wie bitte kann otto-normal-bürger eine erneute föderalismusreform anregen und aktiv mitgestalten? welche ansätze sehen verschiedene parteien und politisch-interessierte institutionen hierfür?

    Antwort

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