Platzeck-Regierung nimmt DDR-Aufarbeitung selbst in die Hand

Endlich Gewissheit! Brandenburgs Justizministerium veranstaltet in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin(!) einen Kongress, auf dem die Jura-Professoren Ingo Müller und Hubert Rottleuthner (Rechtssoziologe) und der linke brandenburgische Justizminister selbst den wissenschaftlichen Nachweis führen dürfen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war.

Justizminister Schöneburg hatte den Begriff in der Vergangenheit als unwissenschaftlich abgelehnt und war deswegen kritisiert worden. Die SPD wollte ihn anfänglich nicht als Minister.

Jetzt lässt er sich auf einer Tagung – außerhalb Brandenburgs – bescheinigen, dass er Recht hat:

Die Rechtswissenschaftler führten an, dass auch Groß-Britannien, die Schweiz und die USA keine mustergültigen Rechtsstaaten wären.

Unrechtsstaat, so Rottleuthner, wäre ein westlicher Kampfbegriff, mit dem die DDR in die Nähe der Nazi-Diktatur gerückt werden sollte.

Dass es weder eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab, in der staatliche Entscheidungen angefochten werden konnten, noch ein Verfassungsgericht, sind dann wohl zu vernachlässigende Petitessen für den Rechtswissenschaftler.

Rottleuthner gibt zu, dass die intensive Beschäftigung mit der Arbeit der sozialistischen Justizfunktionäre seinen Blick auf die Rechtssysteme demokratischer Staaten geschärft habe und er auch dort einige Ungereimtheiten entdeckt habe. Wenn er die Rechststaatsdefizite der Schweiz oder USA benennt, will er diese Staaten aber nicht mit der DDR gleichsetzen.

Unstrittig scheint aber gewesen zu sein, dass die DDR-Insassen ihre Rechte nicht einklagen konnten. Dieses Rechtsstaatsmerkmal ist aber anscheinend nicht wesentlich.

In den bürgerlichen Rechtsstaaten führt die Unabhängigkeit der Justiz dazu, dass Unter- und Obergerichte in derselben Sache zu entgegengesetzten Urteilen kommen. Im sozialistischen Rechtsstaat gibt es dank der Steuerung der Urteile durch MfS, ZK oder Politbüro eine einheitliche Rechtssprechung. Wäre das nicht als Vorteil herauszustellen?

Bodo Ramelow hatte schon vor einem Jahr festgestellt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen wäre, ohne dass er Mauertote leugnen wolle. Außerdem beleidige man 16 Millionen DDR-Bürger, wenn man „ihren Staat“ so nenne.

Die brandenburgische Landesregierung hat in ihrer Berliner Landesvertretung noch nie eine Veranstaltung der Birthlerbehörde erlaubt. Die muss immer in die Vertretungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt ausweichen. In Sachen Diktaturaufarbeitung ist Brandenburg ein Entwicklungsland. Wenn es um die eigene Weste geht, ist man aber schnell an vorderster Aufklärungsfront.

Wer mehr über den Rechtsstaat DDR erfahren will, sollte sich die Tonbandmitschnitte von Richterreden anhören, die in der ständigen Ausstellung der Birthlerbehöre zu hören sind. Die Richter haben sich die Rhetorik Roland Freislers zum Vorbild genommen. Der war übrigens erst Sozialist, dann wurde er Nationalsozialist. (Man kann aber mit Gewinn auch die Aufsätze von Rottleuthner lesen. Warum er sich von der Brandenburger Landesregierung instrumentalisieren lässt, durchschaue ich nicht.)

Man kann dort auch die Urteilsentwürfe des MfS sehen, die die SED-Richter verlesen mussten. Oder, egal welche Staatsanwältin oder Staatsanwalt sie unterschrieben hatte, republikweit gleichlautende Ablehnungsverfügungen gegenüber Klagen.

Ulrike Poppe, die in Brandenburg die kommunistische Diktatur aufarbeiten soll, scheint nicht begeistert zu sein. Ihr Chef Platzeck war kürzlich schon nicht in der Lage, im Namen der Landesregierung einen Kranz zum Gedenken für die Opfer der Zwangskollektivierung niederlegen zu lassen, während sie bei der Denkmaleinweihung anwesend war.

Ob die Reden der beiden Wissenschaftler als Sonderdruck an Brandenburgs Schüler/innen verteilt werden, ist nicht bekannt.
Neues Deutschland, die Tageszeitung der Linkspartei berichtet ausführlich.
Dass es auch Tagungen gibt, die zu einem anderen Ergebnis kommen, steht nicht im ND, sondern in der Süddeutschen.

Update 17.5.11:
Eigentlich sollte man von einem linken Justizminister erwarten, dass er sich in besonderer Weise hütet, Ostalgiker zu sein. Schließlich behauptet seine Partei (in Person des Berliner Fraktionschefs Wolf), sie hätte sich am radikalsten mit der Diktatur ihrer Vorgängerpartei SED auseinandergesetzt. Dem brandenburgischen Justizminister scheint diese angebliche parteinterne radikale Vergangenheitsaufarbeitung entgangen zu sein. Er setzt für die Anerkennung der DDR als Rechtsstaat ein. Er sträubt sich gegen eine Stasi-Überprüfung der Brandenburger Richter. (Eine erneute Überprüfung wurde aktuelle, als sich herausstellte, dass eine Richterin mit IM-Vergangenheit ausgerechnet Entschädigungsverfahren bearbeitete.) Dabei gilt herr Schöneburg in seiner Partei als gemäßigt. Er ist keine Hardliner, sondern punktuell auch kritisch zur DDR-Vergangenheit eingestellt.
Seine ebenfalls linke Staatssekretärin arbeitet im Privatleben (so die Diktion der Landesregierung auf Anfrage der CDU) als Journalistin. Sie schreibt regelmäßig Kolumnen, in denen sie die Opposition kritisiert und zur Jagd auf Wessis aufruft. „In Brandenburg ticken die Uhren schon anders“, stellt Ulrike Poppe, die Diktaturbeauftragte des Landes, fest.

Ein Gedanke zu „Platzeck-Regierung nimmt DDR-Aufarbeitung selbst in die Hand

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