Stasi-Soziotop Brandenburg: Wer hat welche Leichen im Keller?

Sorry, aber in Brandenburg gibt es derzeit spannendere Themen als Schulbibliotheken. Für die ist das Interesse hier eh schwach ausgeprägt.

MP Platzeck wurde kürzlich von der Opposition zu einer Regierungserklärung genötigt, in der er eine Art brutalstmögliche Aufklärung verprach. Die haben er und seine Partei 20 Jahre verhindert.

Gleich im ersten Satz sprach er von den SED-Opfern, um die es vor allem ginge. In allen anderen Sätzen der halbstündigen Rede kamen sie nicht mehr vor. Da ging es nur noch um eine differenzierte Sicht auf Stasi-Mitarbeiter. Als Wadenbeißer ließ der MP seine Leute los, u. a. den Fraktionsvorsitzenden, der nach dem Motto “Die andern habens doch auch getan” der CDU vorwarf, sie hätte als Blockpartei auch ihre Leichen im Keller. Erst dachte ich, Karl Marx läge vielleicht im Keller der CDU. Die DDR war ja scheinbar ein Vielparteienstaat und die SED hat nicht alleine regiert, also ist die CDU auch an der Diktatur schuld. Vielleicht sogar noch schuldiger, weil sie die SED nicht vom Unrechttun  abgehalten hat.

Die Leichen im Keller der CDU sind der Potsdamer Nachkriegsbürgermeister Erwin Köhler und seine Frau, die die “Freunde” für die SED beiseite schafften, in Moskau verurteilten und erschossen. Der Brandenburger Nachkriegsvorsitzende der CDU, Wolf, kam bei einem ungeklärten Verkehrsunfall ums Leben. Der erste Außenminister der DDR, das Ost-CDU-Mitglied Dertinger,  saß elf Jahre im Zuchthaus Bautzen. So hat die SED die Nachkriegs-CDU auf Kurs gebracht. Jetzt werfen die Sozialdemokraten Brandenburgs der CDU Kumpanei mit der SED vor.

Wie Vergangenheit bewältigt wird, sieht man in Potsdam. Fünf Jahre nach dem Antrag, 17 Jahre nach der Rehabilitierung, wird der Köhlers gedacht. Ein Eckchen Rasen, gerne genutzt zum Gassigehen, wird “Köhlerplatz” genannt. Dem verstorbenen Bürgerechtler Rudolf Tschäpe wird in ähnlicher Weise gedacht.

Die Luxemburg-, Marx-, Engels-,  Zetkin- oder Thälmannstraßen umzubenennen, traut man sich nicht in einer Stadt, in der seit Jahren ein ehemaliger IM und linkes MdL immre nur gerade so als OB verhindert werden kann.

Im “Tagesspiegel” schreibt heute Moritz Schuller (“Links bleibt links”), dass der SPD die Maßstäbe verloren gegangen seien: Walter Momper habe seinerzeit mit den Grünen in Berlin erst dann eine Koalition eingehen wollen, wenn die bereit wären, die notwendige repressive Seite von Sicherheit und Ordnung mitzutragen. Der SPD-Innensenator bittet heute die Linkspartei vergeblich, die mit ihm in der Regierung sitze, sich von militanten Autonomen zu distanzieren, die in Berlin Gewalt ausübten.

Ein Beispiel für den Verlust der Maßstäbe liefert auch Platzeck. Er vergleicht die beiden zuletzt aufgeflogenen IMs mit Filbinger und Kiesinger. Was denn nun? In Westdeutschland hätte man sich doch mit den Nazis versöhnt? Oder hat man in Westdeutschland , nach der Ausgrenzung der beiden westdeutschen Nazi-Pgs mit den den anderen Alt- und Neonazis koaliert, wie das Platzeck analog ja mit den Kommunisten macht?

Die strikte Linie gegenüber sich nicht bekennenden IMs und die erneute Überprüfung beschränkt sich im wesentlichen auf den brandenburgischen Landtag. In den Kommunen ist eher die Regel, dass Rot-Rot gemeinsam gegen eine erneute Stasiüberprüfung stimmt. In der Landesverwaltung hat die SPD dafür gesorgt, dass nur bei Spitzenpositionen überprüft wird.

Nachtrag 12.6.2010:

Bekannt war es schon seit Jahren, als Insiderwissen noch viel länger: Der Stasioberst, Schalck-Golodkowski-Kollege, Antiquitäten- und Immobilienhändler Axel Hilpert hat sich durch falsche Angaben Millionen Fördergelder für sein Hotel-Resort am Schwielowsee erschlichen und teilweise aufs eigene Konto gelenkt. Hilpert verkörpert Filz und Kontinuitäten nach der “Wende” in Brandenburg wie kein zweiter. Er durfte Schilfgürtel abmähen und Pfahlbauten ins Ufer setzen, während die Verwaltung anderswo Bootsstege verhinderte und Schrebergartenhütten abreißen ließ. Seine Freunde, darunter ein ehemaliger Potsdamer CDU-Wirtschaftsminister, der SPD-Landrat und der Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz schwärmten von dem auch architektonisch nicht in die Mark passenden Stückchen Florida.

Jetzt wurden seine Geschäftsräume durchsucht und er kam in U-haft.

Ergänzung 6.8.10: Wolf Biermann nannte Brandenburg in seiner oft drastischen Formulierungskunst einmal “Stasi-Nest”.

Nachtrag 18.2.11: Siehe auch zum Brandenburger Umgang mit SED-Opfern hier!


Keine DDR-Aufarbeitung mehr, sagt die SPD Brandenburgs

Eine Wahlkundgebung muss man einmal miterlebt haben. Zumal hinterher Klaus Doldinger und Passport auftreten sollen. Abends im Fernsehen sieht man dann mit Staunen, welche tollen Bilder die Kameras produzieren.

Jemand drückt mir das SPD-Wahlprogramm in die Hand, als Dreingabe ein tiefrotes T-Shirt mit Steinmeier und Platzeck, dem berühmten SDS-Plakat “Alle reden vom Wetter …” nachempfunden.

Erst wollte ich das “Regierungsprogamm 2009 – 2014″ gar nicht lesen. Um die Wartezeit auf Steinmeier zu überbrücken, tat ich es dann. Was mich darin dann doch interessiert, ist der Umgang mit der DDR.

Die baden-württembergische Landesregierung hat gerade eine neue Internet-Website dazu für die Schulen geöffnet.  Die brandenburgische SPD hatte im letzten Herbst im Landtag dem Vorschlag, den Schulen im Jahre 2009 ein Materialpaket zur Verfügung zu stellen, abgelehnt.

Die Brandenburger Schüler/innen hatten bei der Schroeder-Untersuchung schlecht abgeschnitten. Zwar wurde Prof. Schroeder ins Bildungsministerium zu einer offenen Diskussion eingeladen. Für die Öffentlichkeit gab es aber in der Staatskanzlei eine Veranstaltung, in der Prof. Borries die Untersuchung von Prof Schroeder auseinandernehmen durfte. (Dass Schroeder im Ergebnis letztlich recht hat, sagte er damals nicht, das sagte er erst später in einer Fachzeitschrift.)

Was sagt die SPD nun in ihrem “Regierungsprogramm 2009 – 2014″ zu diesem Thema?

NICHTS!

Beim Durchsuchen des Heftchens stoße ich auf die Landeszentrale für politsche Bildung. Die hat immer wieder interessante Veranstaltungen zum Thema und stellt gute Materialien zur Verfügung. “Die Landeszentrale wird sich auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrieren” (p 25) steht im Regierungsprogramm der brandenburgischen SPD. Sehen wir es dialektisch: Prof. Schroeder war aufgefallen, dass Jugendliche mit Neo-Nazi-Einstellungen in besonders hohem Maße die DDR positiv sehen.

Auf Klaus Doldinger habe ich verzichtet. (Die “Rechords” – sic! – aus Potsdam im Vorprogramm waren auch nicht schlecht.)

Stattdessen im CDU-Wahlprogramm gesucht und gefunden:

“Die intensive Aufarbeitung der NS-Diktatur war und ist die unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung unserer Demokratie. Für die DDR ist eine solche Aufarbeitung nicht weniger wichtig, denn Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Toleranz gewinnen ihre Bedeutung nur in Abgrenzung zu beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist daher von großer Bedeutung, vor allem um den Schülern ein realistisches Bild zu vermitteln – ohne Verklärungen oder Verharmlosungen, aber auch ohne kollektive Schuldzuweisungen” (p 26).

Es geht also doch.

Nachtrag 9.11.09: Nach seiner Entscheidung, mit den Sozialisten zu koalieren, hat MP Platzeck mehrfach mitgeteilt, es werde keine Verklärung der DDR stattfinden. Da nickte auch Frau Kaiser.