Platzeck-Regierung nimmt DDR-Aufarbeitung selbst in die Hand

Endlich Gewissheit! Brandenburgs Justizministerium veranstaltet in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin(!) einen Kongress, auf dem die Jura-Professoren Ingo Müller und Hubert Rottleuthner (Rechtssoziologe) und der linke brandenburgische Justizminister selbst den wissenschaftlichen Nachweis führen dürfen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war.

Justizminister Schöneburg hatte den Begriff in der Vergangenheit als unwissenschaftlich abgelehnt und war deswegen kritisiert worden. Die SPD wollte ihn anfänglich nicht als Minister.

Jetzt lässt er sich auf einer Tagung – außerhalb Brandenburgs – bescheinigen, dass er Recht hat:

Die Rechtswissenschaftler führten an, dass auch Groß-Britannien, die Schweiz und die USA keine mustergültigen Rechtsstaaten wären.

Unrechtsstaat, so Rottleuthner, wäre ein westlicher Kampfbegriff, mit dem die DDR in die Nähe der Nazi-Diktatur gerückt werden sollte.

Dass es weder eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab, in der staatliche Entscheidungen angefochten werden konnten, noch ein Verfassungsgericht, sind dann wohl zu vernachlässigende Petitessen für den Rechtswissenschaftler.

Rottleuthner gibt zu, dass die intensive Beschäftigung mit der Arbeit der sozialistischen Justizfunktionäre seinen Blick auf die Rechtssysteme demokratischer Staaten geschärft habe und er auch dort einige Ungereimtheiten entdeckt habe. Wenn er die Rechststaatsdefizite der Schweiz oder USA benennt, will er diese Staaten aber nicht mit der DDR gleichsetzen.

Unstrittig scheint aber gewesen zu sein, dass die DDR-Insassen ihre Rechte nicht einklagen konnten. Dieses Rechtsstaatsmerkmal ist aber anscheinend nicht wesentlich.

In den bürgerlichen Rechtsstaaten führt die Unabhängigkeit der Justiz dazu, dass Unter- und Obergerichte in derselben Sache zu entgegengesetzten Urteilen kommen. Im sozialistischen Rechtsstaat gibt es dank der Steuerung der Urteile durch MfS, ZK oder Politbüro eine einheitliche Rechtssprechung. Wäre das nicht als Vorteil herauszustellen?

Bodo Ramelow hatte schon vor einem Jahr festgestellt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen wäre, ohne dass er Mauertote leugnen wolle. Außerdem beleidige man 16 Millionen DDR-Bürger, wenn man “ihren Staat” so nenne.

Die brandenburgische Landesregierung hat in ihrer Berliner Landesvertretung noch nie eine Veranstaltung der Birthlerbehörde erlaubt. Die muss immer in die Vertretungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt ausweichen. In Sachen Diktaturaufarbeitung ist Brandenburg ein Entwicklungsland. Wenn es um die eigene Weste geht, ist man aber schnell an vorderster Aufklärungsfront.

Wer mehr über den Rechtsstaat DDR erfahren will, sollte sich die Tonbandmitschnitte von Richterreden anhören, die in der ständigen Ausstellung der Birthlerbehöre zu hören sind. Die Richter haben sich die Rhetorik Roland Freislers zum Vorbild genommen. Der war übrigens erst Sozialist, dann wurde er Nationalsozialist. (Man kann aber mit Gewinn auch die Aufsätze von Rottleuthner lesen. Warum er sich von der Brandenburger Landesregierung instrumentalisieren lässt, durchschaue ich nicht.)

Man kann dort auch die Urteilsentwürfe des MfS sehen, die die SED-Richter verlesen mussten. Oder, egal welche Staatsanwältin oder Staatsanwalt sie unterschrieben hatte, republikweit gleichlautende Ablehnungsverfügungen gegenüber Klagen.

Ulrike Poppe, die in Brandenburg die kommunistische Diktatur aufarbeiten soll, scheint nicht begeistert zu sein. Ihr Chef Platzeck war kürzlich schon nicht in der Lage, im Namen der Landesregierung einen Kranz zum Gedenken für die Opfer der Zwangskollektivierung niederlegen zu lassen, während sie bei der Denkmaleinweihung anwesend war.

Ob die Reden der beiden Wissenschaftler als Sonderdruck an Brandenburgs Schüler/innen verteilt werden, ist nicht bekannt.
Neues Deutschland, die Tageszeitung der Linkspartei berichtet ausführlich.
Dass es auch Tagungen gibt, die zu einem anderen Ergebnis kommen, steht nicht im ND, sondern in der Süddeutschen.

Update 17.5.11:
Eigentlich sollte man von einem linken Justizminister erwarten, dass er sich in besonderer Weise hütet, Ostalgiker zu sein. Schließlich behauptet seine Partei (in Person des Berliner Fraktionschefs Wolf), sie hätte sich am radikalsten mit der Diktatur ihrer Vorgängerpartei SED auseinandergesetzt. Dem brandenburgischen Justizminister scheint diese angebliche parteinterne radikale Vergangenheitsaufarbeitung entgangen zu sein. Er setzt für die Anerkennung der DDR als Rechtsstaat ein. Er sträubt sich gegen eine Stasi-Überprüfung der Brandenburger Richter. (Eine erneute Überprüfung wurde aktuelle, als sich herausstellte, dass eine Richterin mit IM-Vergangenheit ausgerechnet Entschädigungsverfahren bearbeitete.) Dabei gilt herr Schöneburg in seiner Partei als gemäßigt. Er ist keine Hardliner, sondern punktuell auch kritisch zur DDR-Vergangenheit eingestellt.
Seine ebenfalls linke Staatssekretärin arbeitet im Privatleben (so die Diktion der Landesregierung auf Anfrage der CDU) als Journalistin. Sie schreibt regelmäßig Kolumnen, in denen sie die Opposition kritisiert und zur Jagd auf Wessis aufruft. “In Brandenburg ticken die Uhren schon anders”, stellt Ulrike Poppe, die Diktaturbeauftragte des Landes, fest.

Lesetipp: Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst

Dreimal konnte ich schon Joachim Gauck erleben, zu unterschiedlichen Themen und vor unterschiedlichem Publikum. Es war jedes Mal beeindruckend, ihn zu hören.

Daher war es klar, dass ich seine Biographie kaufe. Er erzählte auf einer Veranstaltung, wie schwer ihm gefallen sei, dieses Buch zu schreiben, sich zu erinnern, besonders, wenn es um seine Familie, seine Kinder geht. Man sieht ihm an, dass es ihn auch heute noch bewegt.

Die Schilderung der Jahre in der DDR, die Trennung von seinen erwachsenen Kindern, die in den Westen ausreisten, die Bespitzelung durch Jugendliche, die die Stasi auf ihn ansetzte, die Demütigung seiner Kinder durch ihre Lehrer, das ist so entsetzlich.

Noch aufregender sind für mich, das muss ich zugeben, die Kapitel zu den Ereignissen nach der Revolution, seine Zeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Der spätere Streit um die Bewertung der DDR – Unrechtsstaat, Konsensdiktatur, Überebewertung der Opferperspektive – entzündete sich schon an seiner Behörde.

Das m. E. vorläufige Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Schlussstrich-Forderungen, die Versöhnung mit den Tätern, wie sie Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck betreibt, das hat seine Vorgeschichte und wird bei Gauck nachvollziehbar:

Die linksliberalen und sozialdemokratischen westdeutschen Milieus der 80er und 90er Jahre waren Wegbereiter für die heutige Weichzeichnung der DDR: Die Weigerung, den totalitären Kommunismus zu erkennen, die Weigerung Brandts, sich mit Lech Walesa zu treffen oder die Weigerung der SPD und der Grünen, Kontakte zu den Bürgerrechtlern statt der Männerfreundschaften zu Krenz und Honecker zu pflegen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dieselben, die dem Ministerpräsidenten Filbinger seinen treuherzigen (und juristisch durchaus begründbaren) Satz, dass das, was damals (in der NS-Zeit) Recht war, heute nicht Unrecht sein könne, unbarmherzig um die Ohren schlugen, genau dies bei der Beurteilung der DDR einfordern. Das trifft sich mit der in Ostdeutschland verbreiteten Sicht, dass, wie beim Führer, auch in der DDR nicht alles schlecht war,. Auch will  man in Ruhe gelassen werden. Die Mitläufer und die Täter können sich nicht der Selbstkritik unterziehen.

Gauck schreibt treffend:  “Als Herrenmenschen hatten viele Stasi-Offiziere, wie übrigens auch eine Menge von SED-Führungskadern, schon in der Diktatur gelernt, ihre Ellenbogen einzusetzen, was ihnen in der neuen offenen Gesellschaft bei Unternehmern aus dem Westen Vorteile verschaffte. Ihre einstigen Opfer sind dagegen nicht selten traumatisiert, litten nach Jahren der Drangsalierung unter einem geringen Selbstwertgefühl und mussten ihnen oft den Vortritt lassen. Insofern lässt sich von einer gewissen Kontinuität der Eliten sprechen, …” (p 282)

Dass der schillernde Potsdamer CDU-Politiker und letzte DDR-Innenminister Diestel ihm eine IM-Tätigkeit anhängen wollte, sei noch am Rande erwähnt.

Brandenburger Enquetekommission steht (fast)!

Die Enquetekommission, die den berühmt-berüchtigten “Brandenburger Weg” nach der sog. “Wende” untersuchen soll (“Unsere kleine DDR”), steht kurz vor der Verabschiedung im Landtag. Der Coup der Oppositionsparteien im Landtag ist wohl gelungen.

Das Ganze ist wieder einmal ein Lehrstück für Politik.

Zuerst hatte die SPD in ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode die DDR-Aufarbeitung gar nicht mehr vorgesehen. 20 Jahre schienen genug. Dann sah sich Platzeck zu einer Koalition mit der Linkspartei genötigt. Da war auf einmal die Vergangenheit präsent. Jetzt versprach Matthias Platzeck die Fortsetzung der Aufklärung und in fast jeder Rede galt sein erster Satz den Diktaturopfern. Die folgenden Sätze handelten dann von nur noch Versöhnung mit den Tätern und Beendigung der angeblichen Spaltung Ostdeutschlands in Täter und Opfer.

Immerhin wurde die seit 20 Jahren fehlende Stelle eines Stasi-Unterlagen-Beauftragten in BRB geschaffen. (Das war allerdings schon in der letzten Legislaturperiode begonnen worden.) Die Ausführungsbestimmungen sind zwar noch recht vage, man wollte die Stelle auch zuerst im Geschäftsbereich des Bildungsministerium unterbringen, hat jetzt aber glücklicherweise das Landtagspräsidium als Träger gewählt.

Die Linkspartei hat gegen die Formulierung “… zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur” protestiert. Man würde der Idee des Kommunismus nicht gerecht, wenn man sie mit Diktatur verbände. Aber die SPD blieb standhaft.

Das Bildungsministerium hat jetzt die fabelhafte Idee entwickelt, DDR-Geschichte nicht nur in den letzten drei Geschichtsstunden vor den Sommerferien in den 10. Klassen vorzusehen, sondern sie auch schon in früheren Klassen zu ermöglichen und will sich das von der KMK genehmigen lassen. (Das wusste ich gar nicht, dass das sein muss.)

Die Akten der sich inzwischen als Farce herausstellenden Stasi-Überprüfung 1991 in BRB bleiben aber geschlossen.

(Nachtrag 25.6.10: Der Landtagspräsident berief sich dabei auf ein Gutachten seines Hauses. Das erschien nicht schlüssig, da das Archivgesetz durchaus Möglichkeiten der Einsichtnahme vorsieht. Dies haben die Landtagsjuristen inzwischen auch erkannt. Aber die Landesregierung hat ein Mitspracherecht!)

Jetzt kommen die Oppositionsparteien mit ihrer Enquetekommission und machen wahr, was Platzeck nur versprochen hat: Rückhaltlose Aufklärung.

In der Kommission soll es endlich nicht allein um IMs gehen. Dass diese Verkürzung der DDR-Aufarbeitung gelungen ist, dazu kann man SED/PDS/Linkspartei nur gratulieren. Hochschuldozenten, Parteisekretäre und sogar der mächtige Potsdamer Bezirkssekretär konnten ihre politischen Karrieren in Brandenburg nach der Wende fortsetzen und erfreuen sich im Falle des letzteren sogar der Duzfreundschaft des Ministerpräsidenten. Manche aus der alten Elite kokettieren sogar damit, dass sie keine IMs waren, sondern deren Berichte auf den Tisch kamen oder direkt ans ZK berichteten und nicht an das MfS.

Schon begann angesichts der Enquete-Idee das, was Politik so “anziehend” macht: Rot-Rot schießt dagegen, die publizistischen Hilfstruppen feuern mit: Keine Erwähnung der Kommission ohne den Zusatz , ihr Auftrag sei unklar. Ich hatte das immer so verstanden, dass der nahtlose Übergang der SED-Elite in Politik, Verwaltung, Polizei und Medien Brandenburgs untersucht werden sollte, der Umgang mit den Opfern, die Versäumnisse in der Bildungspolitik bei der Vermittlung von Schülerwissen. Aber vielleicht spielt mir meine Fantasie einen Streich, in meiner Zeitung, der PNN,  hieß es immer, der Auftrag sei unklar. Die Antragsteller haben inzwischen den Auftrag ausformuliert: Ein Programm für ein Jahrzehnt!

Als Rot-Rot erkannte, dass sie nicht zu verhindern ist, beschloss die SPD einen eigenen parallelen Geschichtskongress. Die Neo-Kommunisten fordern, die Kommission solle auch die Rolle der Wessis als Aufbauhelfer untersuchen und die Folgen der Übernahme der Strukturen des Landes NRW. (Man war nicht glücklich darüber, dass Kultusministerin Birthler die Schulstruktur des Landes NRW eingeführt hat und wenig Rücksicht auf Errungenschaften und Aufbruchstimmung der “Wendezeit” genommen haben soll. Und natürlich die Rolle der Treuhand.

Beide wollen aber verhindern, dass auch die Medien und die Strukturen in der Landwirtschaft untersucht werden. Das sei schädlich für Brandenburg, meint der SPD-Fraktionschef. Es gibt nämlich das Phänomen, dass die LPGen inzwischen häufig erfolreiche Großbetriebe sind in der Hand von Gesellschaftern, die vorher Vorsitzende der LPG waren. Die haben die meisten Landarbeiter entlassen und fahren den Betrieb mit einer Handvoll Mitarbeitern und viel Technik. Die Rückgabe- und Entschädigungspraxis des Landes würde dabei auch untersucht werden. Schon beginnt die Bauernlobby, das sind die Großbauern, die die frühere LPG bewirtschaften, die Parole zu verbreiten, die Bodenreform werde rückgängig gemacht. (Der erfolgreichste Großbauer ist Bauernpräsident und SPD-Genosse.) Wer die Landreform in Wirklichkeit rückgängig gemacht hat, weiß man heute nicht mehr, dank des Geschichtsunterrichts.

Rot-Rot schickt jetzt seine politische Elite in die Kommission, die Fraktionsspitzen.

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Literaturliste zu Literaturverfilmungen

“Literaturverfilmungen” sind besondere medienpädagogische Projekte, an die sich nicht jeder herantraut.  Dabei sind gerade sie bestens geeignet, zu einer visual literacy beizutragen. Und immer kann die (Bild-)sprache des Regisseurs mit der Sprache des Schriftstellers verglichen werden.

Hans Günther Brée ist Spezialist auf diesem Gebiet. Er referiert über dieses Thema auf der Grundlage zahlreicher eigener Unterrichtsprojekte. Seine Literaturliste (Auch als Themenpaket im LAG-Projekt “Die Bibliothek in der Kiste” vorhanden) hat er gerade aktualisiert, nachdem er feststellen musste, dass manche der von ihm bisher empfohlenen Bücher vergriffen und nur noch zu beachtlichen Preisen im Antiquariatsbuchhandel erhältlich sind.

In den Büchern geht es um Filmsprache, Filmanalyse, Filmklassiker und Handreichungen zu bestimmten Filmen. Es sind keine Bücher von Cineasten für Cineasten. Hans Günther Brée will mit der  Themenliste die Unterrichtsplanung erleichtern.

Weiterlesen:Matthias Platzeck und die Filmsprache

Stasi-Soziotop Brandenburg: Wer hat welche Leichen im Keller?

Sorry, aber in Brandenburg gibt es derzeit spannendere Themen als Schulbibliotheken. Für die ist das Interesse hier eh schwach ausgeprägt.

MP Platzeck wurde kürzlich von der Opposition zu einer Regierungserklärung genötigt, in der er eine Art brutalstmögliche Aufklärung verprach. Die haben er und seine Partei 20 Jahre verhindert.

Gleich im ersten Satz sprach er von den SED-Opfern, um die es vor allem ginge. In allen anderen Sätzen der halbstündigen Rede kamen sie nicht mehr vor. Da ging es nur noch um eine differenzierte Sicht auf Stasi-Mitarbeiter. Als Wadenbeißer ließ der MP seine Leute los, u. a. den Fraktionsvorsitzenden, der nach dem Motto “Die andern habens doch auch getan” der CDU vorwarf, sie hätte als Blockpartei auch ihre Leichen im Keller. Erst dachte ich, Karl Marx läge vielleicht im Keller der CDU. Die DDR war ja scheinbar ein Vielparteienstaat und die SED hat nicht alleine regiert, also ist die CDU auch an der Diktatur schuld. Vielleicht sogar noch schuldiger, weil sie die SED nicht vom Unrechttun  abgehalten hat.

Die Leichen im Keller der CDU sind der Potsdamer Nachkriegsbürgermeister Erwin Köhler und seine Frau, die die “Freunde” für die SED beiseite schafften, in Moskau verurteilten und erschossen. Der Brandenburger Nachkriegsvorsitzende der CDU, Wolf, kam bei einem ungeklärten Verkehrsunfall ums Leben. Der erste Außenminister der DDR, das Ost-CDU-Mitglied Dertinger,  saß elf Jahre im Zuchthaus Bautzen. So hat die SED die Nachkriegs-CDU auf Kurs gebracht. Jetzt werfen die Sozialdemokraten Brandenburgs der CDU Kumpanei mit der SED vor.

Wie Vergangenheit bewältigt wird, sieht man in Potsdam. Fünf Jahre nach dem Antrag, 17 Jahre nach der Rehabilitierung, wird der Köhlers gedacht. Ein Eckchen Rasen, gerne genutzt zum Gassigehen, wird “Köhlerplatz” genannt. Dem verstorbenen Bürgerechtler Rudolf Tschäpe wird in ähnlicher Weise gedacht.

Die Luxemburg-, Marx-, Engels-,  Zetkin- oder Thälmannstraßen umzubenennen, traut man sich nicht in einer Stadt, in der seit Jahren ein ehemaliger IM und linkes MdL immre nur gerade so als OB verhindert werden kann.

Im “Tagesspiegel” schreibt heute Moritz Schuller (“Links bleibt links”), dass der SPD die Maßstäbe verloren gegangen seien: Walter Momper habe seinerzeit mit den Grünen in Berlin erst dann eine Koalition eingehen wollen, wenn die bereit wären, die notwendige repressive Seite von Sicherheit und Ordnung mitzutragen. Der SPD-Innensenator bittet heute die Linkspartei vergeblich, die mit ihm in der Regierung sitze, sich von militanten Autonomen zu distanzieren, die in Berlin Gewalt ausübten.

Ein Beispiel für den Verlust der Maßstäbe liefert auch Platzeck. Er vergleicht die beiden zuletzt aufgeflogenen IMs mit Filbinger und Kiesinger. Was denn nun? In Westdeutschland hätte man sich doch mit den Nazis versöhnt? Oder hat man in Westdeutschland , nach der Ausgrenzung der beiden westdeutschen Nazi-Pgs mit den den anderen Alt- und Neonazis koaliert, wie das Platzeck analog ja mit den Kommunisten macht?

Die strikte Linie gegenüber sich nicht bekennenden IMs und die erneute Überprüfung beschränkt sich im wesentlichen auf den brandenburgischen Landtag. In den Kommunen ist eher die Regel, dass Rot-Rot gemeinsam gegen eine erneute Stasiüberprüfung stimmt. In der Landesverwaltung hat die SPD dafür gesorgt, dass nur bei Spitzenpositionen überprüft wird.

Nachtrag 12.6.2010:

Bekannt war es schon seit Jahren, als Insiderwissen noch viel länger: Der Stasioberst, Schalck-Golodkowski-Kollege, Antiquitäten- und Immobilienhändler Axel Hilpert hat sich durch falsche Angaben Millionen Fördergelder für sein Hotel-Resort am Schwielowsee erschlichen und teilweise aufs eigene Konto gelenkt. Hilpert verkörpert Filz und Kontinuitäten nach der “Wende” in Brandenburg wie kein zweiter. Er durfte Schilfgürtel abmähen und Pfahlbauten ins Ufer setzen, während die Verwaltung anderswo Bootsstege verhinderte und Schrebergartenhütten abreißen ließ. Seine Freunde, darunter ein ehemaliger Potsdamer CDU-Wirtschaftsminister, der SPD-Landrat und der Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz schwärmten von dem auch architektonisch nicht in die Mark passenden Stückchen Florida.

Jetzt wurden seine Geschäftsräume durchsucht und er kam in U-haft.

Ergänzung 6.8.10: Wolf Biermann nannte Brandenburg in seiner oft drastischen Formulierungskunst einmal “Stasi-Nest”.

Nachtrag 18.2.11: Siehe auch zum Brandenburger Umgang mit SED-Opfern hier!


Die DDR lebt!

In Kleinmachnow, vor den Toren Berlins gelegen, unweit des ehemaligen Grenzübergangs Dreilinden, findet in einer 10. Klasse ein Zeitzeugenbesuch statt: Eine Frau, deren Leidensgeschichte auch verfilmt wurde. Sie hatte, etwas naiv und unbedacht, regimekritische Parolen auf die Straße gemalt und wurde zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Schüler/innen finden die DDR-Darstellung zu negativ. Aber der Höhepunkt kommt noch: “Ist das hier eine Werbeveranstaltung für Demokratie?” fragt die junge Lehrerin ungehalten. (Potsdamer Neueste Nachrichten v. 29.11.08)

Zur Bekämpfung der friedlichen Montagsdemonstranten in Leipzig ließ die SED Fallschirmjäger aus Lehnin verlegen. Sie kamen glücklicherweise nicht zum Einsatz. Als die jungen Männer erfuhren, wozu man sie beinahe eingesetzt hätte, demolierten sie vor Wut ihre Kaserne. Sie hatten mehr verstanden als die überforderte Kleinmachnower Lehrerin.

Zeitzeugenbesuche in Schulen werden in Brandenburg nicht von der Landesregierung finanziert, sondern durch private Spenden.

Ich mache gleich weiter. (Dies soll zwar ein Schulbibliotheksblog sein, aber ich bin  fassungslos und muss das loswerden.)

Der ehemalige DDR-Korrepondent der ARD, Hans-Jürgen Börner, zeigt im Berliner Rathaus vorab seinen Film “Meine Stasi” über die IMs, die auf ihn während seiner Tätigkeit in Ostberlin in den 80er Jahren angesetzt waren. Er versucht, mit allen Spitzeln ins Gespräch zu kommen, macht keinem Vorwürfe, will zuhören. Er zeigt im Film die Bandbreite der IMs auf, den gläubigen Kommunisten, den Ängstlichen, den Reuigen, den Ehemann, der seine Frau bespitzelte, den Wendegewinner, der immer obenauf schwimmt.

Als er in Zossen 2007 einen seiner ehemaligen IM auf der Straße bei laufender Kamera anzusprechen versucht, kommt einer aus dem Rathaus gelaufen und will das Drehen verbieten: “Haben Sie eine Drehgenehmigung? Hier in Zossen müssen Sie Filmaufnahmen vom Rathaus genehmigen lassen!” Mit einer ähnlichen Sequenz in Ostberlin hatte der Film begonnen.

Ein Jahr später, 2008, hätte Börner den Film wahrscheinlich gar nicht mehr machen können. Dr. Gysi und seine Genossen haben es geschafft, dass Gerichte die Namensnennung von Spitzeln untersagen. Das beeinträchtige inzwischen auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur, klagt ein Mitarbeiter der Birthler-Behörde.

Die Idee eines Geschichtswettbewerbes á la Körber-Stiftung, “Spurensuche DDR”, kann man vergessen. Die Pfarrer und Lehrer, die sich mit Klassen auf Spurensuche begeben, werden mit Klagen überzogen.

Abgesehen von der juristischen Seite: Ich habe es gerade erlebt: Mit der Brandenburger SPD ist eine Medienkiste, ähnlich wie die hessische “Ampelmännchen und Todesschüsse”, nicht zu machen. Man will den zukünftigen Koalitionspartner wohl nicht reizen.

In Berlin-Lichtenberg hat 2007 die postkommunistische Bezirksbürgermeisterin eine  Ausstellung über Antisemitismus in der DDR aus dem Sitzungssaal entfernen und in einem ungeeigneten Flur die Tafeln mehr oder weniger abstellen lassen.

Siehe in diesem Blog auch  alle früheren Nachrichten zum Thema “DDR” oder “DDR im Unterricht”!

Auch wenn es nicht ganz in die Beispiele unter dieser Überschrift passt, weil es um reale Begebenheiten geht und nicht um das, was sich in den Köpfen abgelagert hat, aber ich bin immer noch überrascht von der Bemerkung  Katharina Thalbachs, dass sie gerne noch einmal beim Experiment DDR mitmachen möchte. (Vielleicht nimmt sie erst einmal Mäuse als Versuchskaninchen.)

Eins weiß ich, ein Päckchen mit Bohnenkaffee, Orangen und einer neuen Kurbelwelle schick´ich ihr dann nicht, falls ich überhaupt Gelegenheit dazu hätte. Denn das Experiment dürfte sich ja dann auf die gesamte “BRD” erstrecken. West-Berlin dürfte dem Experiment DDR” aber fehlen. Oder woher will man die fehlenden Produkte kriegen, z.B. die Lebensmittel für Wandlitz oder die Armaturen für die Villen der politischen Klasse?

Frau Thalbach hat gut reden. Sie gehörte zu den Privilegierten und durfte sogar übersiedeln, als sie vorübergehend einen nichtsozialistischen Staat attraktiver fand. Für die Oberschicht, zu der auch angepasste Künstler gehörten, gab es Volvos, für die Ostberliner Wartburgs mit VW-Motor und für den doofen Rest Trabbis.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht in seinem Jahrbuch 2008, S. 398, die Einstellung der Bundesbürger zum Sozialismus. 76% der Ostdeutschen (Westdeutsche 45%) halten ihn für eine gute Idee, die nur schlecht realisiert worden war. (Dort auch weitere interessante Werte, etwa Einstellung zur Demokratie.)

Ganz ähnlich war das ja mit dem Nationalsozialismus. Bis in die 60er Jahre war das ja auch die Mehrheitsmeinung über den Nationalsozialismus. Der war Fürsorgediktatur: Volkswohlfahrt und Volksgemeinschaft.  Aber halt, Vergleiche zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus sind aus dem brandenburgischen Lehrplan entfernt worden. Dank einer Intervention des SPD-Finanzministers Speer, wie die Zeitungen unwidersprochen berichten.

Nachtrag:

Der Vorsitzende der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, Buske, und ein Kollege in Berlin werden vor allem von Rechtsanwalt Dr. Gysi gerne angerufen, weil sie verlässlich die Pressefreiheit zugunsten von IMs einschränken und deren Namensnennung auch in Ausstellungen und Dokumentationen verbieten. Wie schön, dass der Rechtststaat den Unrechtsstaat schützt.

Nachtrag 28.6.2009

Wer durch zwei große Potsdamer Buchhandlungen schlendert, erfährt wahrscheinlich mehr über den Stand der DDR-Aufarbeitung als in Gedenkreden des Jahres 2009. Da findet sich schon mal ein Band von Kowalczuks Endspiel, ein Buch von Erhard Neubert und von Hubertus Knabe. Dazwischen aber die Stapel der Bekenner- und Rechtfertigerliteratur: “Wir waren nicht pleite”, “Der Westen hat gesiegt”, “Schluss m it den Lügen über die DDR!” Daneben die Biographien von Krenz und Markus Wolf. Das ist anscheinend das, was gut geht.

Nachtrag 22.7.09

Der Bürgermeister von Prenzlau ist noch nicht in der Gegenwart angekommen. Erst will er eine Sozialwohnung haben, die schon vergeben ist. Dann verleiht er einem Mitarbeiter -natürlich nur im Spaß – den Orden “Banner der Arbeit”, die Urkunde ordentlich mit einem Honecker-Faksimile unterzeichnet.

Da sind mir alle die ehemaligen Nomenklatura-Leute, die heute unauffällig als Polizeipräsidenten, IHK-Vorsitzende, Zeitungs- und Fernsehredakteure, Verbandschefs, Rechtsanwälte, Fraktions- und Ausschussvorsitzende, Bankmanager usw. arbeiten, lieber. Nach 1945 wurden die vielen nationalsozialistisch Belasteten auch integriert. (Auch in der SBZ/DDR!) Wenn die Mehrzahl begreift, dass Demokratie und Marktwirtschaft besser sind als Diktatur und Planwirtschaft, sei´s drum. Nur, während die Erinnerung an das “Dritte Reich” verblasste und vor allem die “Schattenseiten” erinnert werden, wird in Ostdeutschland die DDR immer rosiger gesehen.

Nachtrag 23.08.09

Passend zum Gedenktag des Hitler-Stalin-Paktes berichtet die rbb-Abendschau über eine Demonstration von Kommunisten zum Erhalt einer Thälmann-Gedenkstätte in Königs-Wusterhausen. Der Wortführer darf ein paar Sätze ins Mikro sprechen. Als ob es um einen beliebten Heimatdichter ginge.

Da werden Millionen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgegeben. Es wird lamentiert über das geringe Schülerwissen. Und der rbb betreibt “Heimatkunde”. “Teddy” war einer der Totengräber der Weimarer Republik, er hat den stalinistischen Terror unterstützt. Bloß nicht dran rühren. Gäbe es Ärger mit linken Rundfunkräten?

“Weglassen ist eine einfache Form der Lüge”, sagt Christoph Hein.

Nachtrag 5.9.09

Egal wie klein und entlegen das Dorf ist, was es immer gibt in den neuen Bundesländern: Eine Straße des Friedens, der Freundschaft, der Einheit, der Jugend. Was es nirgendwo gibt: Eine “Straße der Friedlichen Revolution”.