Platzeck-Regierung nimmt DDR-Aufarbeitung selbst in die Hand

Endlich Gewissheit! Brandenburgs Justizministerium veranstaltet in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin(!) einen Kongress, auf dem die Jura-Professoren Ingo Müller und Hubert Rottleuthner (Rechtssoziologe) und der linke brandenburgische Justizminister selbst den wissenschaftlichen Nachweis führen dürfen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war.

Justizminister Schöneburg hatte den Begriff in der Vergangenheit als unwissenschaftlich abgelehnt und war deswegen kritisiert worden. Die SPD wollte ihn anfänglich nicht als Minister.

Jetzt lässt er sich auf einer Tagung – außerhalb Brandenburgs – bescheinigen, dass er Recht hat:

Die Rechtswissenschaftler führten an, dass auch Groß-Britannien, die Schweiz und die USA keine mustergültigen Rechtsstaaten wären.

Unrechtsstaat, so Rottleuthner, wäre ein westlicher Kampfbegriff, mit dem die DDR in die Nähe der Nazi-Diktatur gerückt werden sollte.

Dass es weder eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab, in der staatliche Entscheidungen angefochten werden konnten, noch ein Verfassungsgericht, sind dann wohl zu vernachlässigende Petitessen für den Rechtswissenschaftler.

Rottleuthner gibt zu, dass die intensive Beschäftigung mit der Arbeit der sozialistischen Justizfunktionäre seinen Blick auf die Rechtssysteme demokratischer Staaten geschärft habe und er auch dort einige Ungereimtheiten entdeckt habe. Wenn er die Rechststaatsdefizite der Schweiz oder USA benennt, will er diese Staaten aber nicht mit der DDR gleichsetzen.

Unstrittig scheint aber gewesen zu sein, dass die DDR-Insassen ihre Rechte nicht einklagen konnten. Dieses Rechtsstaatsmerkmal ist aber anscheinend nicht wesentlich.

In den bürgerlichen Rechtsstaaten führt die Unabhängigkeit der Justiz dazu, dass Unter- und Obergerichte in derselben Sache zu entgegengesetzten Urteilen kommen. Im sozialistischen Rechtsstaat gibt es dank der Steuerung der Urteile durch MfS, ZK oder Politbüro eine einheitliche Rechtssprechung. Wäre das nicht als Vorteil herauszustellen?

Bodo Ramelow hatte schon vor einem Jahr festgestellt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen wäre, ohne dass er Mauertote leugnen wolle. Außerdem beleidige man 16 Millionen DDR-Bürger, wenn man “ihren Staat” so nenne.

Die brandenburgische Landesregierung hat in ihrer Berliner Landesvertretung noch nie eine Veranstaltung der Birthlerbehörde erlaubt. Die muss immer in die Vertretungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt ausweichen. In Sachen Diktaturaufarbeitung ist Brandenburg ein Entwicklungsland. Wenn es um die eigene Weste geht, ist man aber schnell an vorderster Aufklärungsfront.

Wer mehr über den Rechtsstaat DDR erfahren will, sollte sich die Tonbandmitschnitte von Richterreden anhören, die in der ständigen Ausstellung der Birthlerbehöre zu hören sind. Die Richter haben sich die Rhetorik Roland Freislers zum Vorbild genommen. Der war übrigens erst Sozialist, dann wurde er Nationalsozialist. (Man kann aber mit Gewinn auch die Aufsätze von Rottleuthner lesen. Warum er sich von der Brandenburger Landesregierung instrumentalisieren lässt, durchschaue ich nicht.)

Man kann dort auch die Urteilsentwürfe des MfS sehen, die die SED-Richter verlesen mussten. Oder, egal welche Staatsanwältin oder Staatsanwalt sie unterschrieben hatte, republikweit gleichlautende Ablehnungsverfügungen gegenüber Klagen.

Ulrike Poppe, die in Brandenburg die kommunistische Diktatur aufarbeiten soll, scheint nicht begeistert zu sein. Ihr Chef Platzeck war kürzlich schon nicht in der Lage, im Namen der Landesregierung einen Kranz zum Gedenken für die Opfer der Zwangskollektivierung niederlegen zu lassen, während sie bei der Denkmaleinweihung anwesend war.

Ob die Reden der beiden Wissenschaftler als Sonderdruck an Brandenburgs Schüler/innen verteilt werden, ist nicht bekannt.
Neues Deutschland, die Tageszeitung der Linkspartei berichtet ausführlich.
Dass es auch Tagungen gibt, die zu einem anderen Ergebnis kommen, steht nicht im ND, sondern in der Süddeutschen.

Update 17.5.11:
Eigentlich sollte man von einem linken Justizminister erwarten, dass er sich in besonderer Weise hütet, Ostalgiker zu sein. Schließlich behauptet seine Partei (in Person des Berliner Fraktionschefs Wolf), sie hätte sich am radikalsten mit der Diktatur ihrer Vorgängerpartei SED auseinandergesetzt. Dem brandenburgischen Justizminister scheint diese angebliche parteinterne radikale Vergangenheitsaufarbeitung entgangen zu sein. Er setzt für die Anerkennung der DDR als Rechtsstaat ein. Er sträubt sich gegen eine Stasi-Überprüfung der Brandenburger Richter. (Eine erneute Überprüfung wurde aktuelle, als sich herausstellte, dass eine Richterin mit IM-Vergangenheit ausgerechnet Entschädigungsverfahren bearbeitete.) Dabei gilt herr Schöneburg in seiner Partei als gemäßigt. Er ist keine Hardliner, sondern punktuell auch kritisch zur DDR-Vergangenheit eingestellt.
Seine ebenfalls linke Staatssekretärin arbeitet im Privatleben (so die Diktion der Landesregierung auf Anfrage der CDU) als Journalistin. Sie schreibt regelmäßig Kolumnen, in denen sie die Opposition kritisiert und zur Jagd auf Wessis aufruft. “In Brandenburg ticken die Uhren schon anders”, stellt Ulrike Poppe, die Diktaturbeauftragte des Landes, fest.

Lesetipp: Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst

Dreimal konnte ich schon Joachim Gauck erleben, zu unterschiedlichen Themen und vor unterschiedlichem Publikum. Es war jedes Mal beeindruckend, ihn zu hören.

Daher war es klar, dass ich seine Biographie kaufe. Er erzählte auf einer Veranstaltung, wie schwer ihm gefallen sei, dieses Buch zu schreiben, sich zu erinnern, besonders, wenn es um seine Familie, seine Kinder geht. Man sieht ihm an, dass es ihn auch heute noch bewegt.

Die Schilderung der Jahre in der DDR, die Trennung von seinen erwachsenen Kindern, die in den Westen ausreisten, die Bespitzelung durch Jugendliche, die die Stasi auf ihn ansetzte, die Demütigung seiner Kinder durch ihre Lehrer, das ist so entsetzlich.

Noch aufregender sind für mich, das muss ich zugeben, die Kapitel zu den Ereignissen nach der Revolution, seine Zeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Der spätere Streit um die Bewertung der DDR – Unrechtsstaat, Konsensdiktatur, Überebewertung der Opferperspektive – entzündete sich schon an seiner Behörde.

Das m. E. vorläufige Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Schlussstrich-Forderungen, die Versöhnung mit den Tätern, wie sie Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck betreibt, das hat seine Vorgeschichte und wird bei Gauck nachvollziehbar:

Die linksliberalen und sozialdemokratischen westdeutschen Milieus der 80er und 90er Jahre waren Wegbereiter für die heutige Weichzeichnung der DDR: Die Weigerung, den totalitären Kommunismus zu erkennen, die Weigerung Brandts, sich mit Lech Walesa zu treffen oder die Weigerung der SPD und der Grünen, Kontakte zu den Bürgerrechtlern statt der Männerfreundschaften zu Krenz und Honecker zu pflegen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dieselben, die dem Ministerpräsidenten Filbinger seinen treuherzigen (und juristisch durchaus begründbaren) Satz, dass das, was damals (in der NS-Zeit) Recht war, heute nicht Unrecht sein könne, unbarmherzig um die Ohren schlugen, genau dies bei der Beurteilung der DDR einfordern. Das trifft sich mit der in Ostdeutschland verbreiteten Sicht, dass, wie beim Führer, auch in der DDR nicht alles schlecht war,. Auch will  man in Ruhe gelassen werden. Die Mitläufer und die Täter können sich nicht der Selbstkritik unterziehen.

Gauck schreibt treffend:  “Als Herrenmenschen hatten viele Stasi-Offiziere, wie übrigens auch eine Menge von SED-Führungskadern, schon in der Diktatur gelernt, ihre Ellenbogen einzusetzen, was ihnen in der neuen offenen Gesellschaft bei Unternehmern aus dem Westen Vorteile verschaffte. Ihre einstigen Opfer sind dagegen nicht selten traumatisiert, litten nach Jahren der Drangsalierung unter einem geringen Selbstwertgefühl und mussten ihnen oft den Vortritt lassen. Insofern lässt sich von einer gewissen Kontinuität der Eliten sprechen, …” (p 282)

Dass der schillernde Potsdamer CDU-Politiker und letzte DDR-Innenminister Diestel ihm eine IM-Tätigkeit anhängen wollte, sei noch am Rande erwähnt.

Brandenburger Enquetekommission steht (fast)!

Die Enquetekommission, die den berühmt-berüchtigten “Brandenburger Weg” nach der sog. “Wende” untersuchen soll (“Unsere kleine DDR”), steht kurz vor der Verabschiedung im Landtag. Der Coup der Oppositionsparteien im Landtag ist wohl gelungen.

Das Ganze ist wieder einmal ein Lehrstück für Politik.

Zuerst hatte die SPD in ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode die DDR-Aufarbeitung gar nicht mehr vorgesehen. 20 Jahre schienen genug. Dann sah sich Platzeck zu einer Koalition mit der Linkspartei genötigt. Da war auf einmal die Vergangenheit präsent. Jetzt versprach Matthias Platzeck die Fortsetzung der Aufklärung und in fast jeder Rede galt sein erster Satz den Diktaturopfern. Die folgenden Sätze handelten dann von nur noch Versöhnung mit den Tätern und Beendigung der angeblichen Spaltung Ostdeutschlands in Täter und Opfer.

Immerhin wurde die seit 20 Jahren fehlende Stelle eines Stasi-Unterlagen-Beauftragten in BRB geschaffen. (Das war allerdings schon in der letzten Legislaturperiode begonnen worden.) Die Ausführungsbestimmungen sind zwar noch recht vage, man wollte die Stelle auch zuerst im Geschäftsbereich des Bildungsministerium unterbringen, hat jetzt aber glücklicherweise das Landtagspräsidium als Träger gewählt.

Die Linkspartei hat gegen die Formulierung “… zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur” protestiert. Man würde der Idee des Kommunismus nicht gerecht, wenn man sie mit Diktatur verbände. Aber die SPD blieb standhaft.

Das Bildungsministerium hat jetzt die fabelhafte Idee entwickelt, DDR-Geschichte nicht nur in den letzten drei Geschichtsstunden vor den Sommerferien in den 10. Klassen vorzusehen, sondern sie auch schon in früheren Klassen zu ermöglichen und will sich das von der KMK genehmigen lassen. (Das wusste ich gar nicht, dass das sein muss.)

Die Akten der sich inzwischen als Farce herausstellenden Stasi-Überprüfung 1991 in BRB bleiben aber geschlossen.

(Nachtrag 25.6.10: Der Landtagspräsident berief sich dabei auf ein Gutachten seines Hauses. Das erschien nicht schlüssig, da das Archivgesetz durchaus Möglichkeiten der Einsichtnahme vorsieht. Dies haben die Landtagsjuristen inzwischen auch erkannt. Aber die Landesregierung hat ein Mitspracherecht!)

Jetzt kommen die Oppositionsparteien mit ihrer Enquetekommission und machen wahr, was Platzeck nur versprochen hat: Rückhaltlose Aufklärung.

In der Kommission soll es endlich nicht allein um IMs gehen. Dass diese Verkürzung der DDR-Aufarbeitung gelungen ist, dazu kann man SED/PDS/Linkspartei nur gratulieren. Hochschuldozenten, Parteisekretäre und sogar der mächtige Potsdamer Bezirkssekretär konnten ihre politischen Karrieren in Brandenburg nach der Wende fortsetzen und erfreuen sich im Falle des letzteren sogar der Duzfreundschaft des Ministerpräsidenten. Manche aus der alten Elite kokettieren sogar damit, dass sie keine IMs waren, sondern deren Berichte auf den Tisch kamen oder direkt ans ZK berichteten und nicht an das MfS.

Schon begann angesichts der Enquete-Idee das, was Politik so “anziehend” macht: Rot-Rot schießt dagegen, die publizistischen Hilfstruppen feuern mit: Keine Erwähnung der Kommission ohne den Zusatz , ihr Auftrag sei unklar. Ich hatte das immer so verstanden, dass der nahtlose Übergang der SED-Elite in Politik, Verwaltung, Polizei und Medien Brandenburgs untersucht werden sollte, der Umgang mit den Opfern, die Versäumnisse in der Bildungspolitik bei der Vermittlung von Schülerwissen. Aber vielleicht spielt mir meine Fantasie einen Streich, in meiner Zeitung, der PNN,  hieß es immer, der Auftrag sei unklar. Die Antragsteller haben inzwischen den Auftrag ausformuliert: Ein Programm für ein Jahrzehnt!

Als Rot-Rot erkannte, dass sie nicht zu verhindern ist, beschloss die SPD einen eigenen parallelen Geschichtskongress. Die Neo-Kommunisten fordern, die Kommission solle auch die Rolle der Wessis als Aufbauhelfer untersuchen und die Folgen der Übernahme der Strukturen des Landes NRW. (Man war nicht glücklich darüber, dass Kultusministerin Birthler die Schulstruktur des Landes NRW eingeführt hat und wenig Rücksicht auf Errungenschaften und Aufbruchstimmung der “Wendezeit” genommen haben soll. Und natürlich die Rolle der Treuhand.

Beide wollen aber verhindern, dass auch die Medien und die Strukturen in der Landwirtschaft untersucht werden. Das sei schädlich für Brandenburg, meint der SPD-Fraktionschef. Es gibt nämlich das Phänomen, dass die LPGen inzwischen häufig erfolreiche Großbetriebe sind in der Hand von Gesellschaftern, die vorher Vorsitzende der LPG waren. Die haben die meisten Landarbeiter entlassen und fahren den Betrieb mit einer Handvoll Mitarbeitern und viel Technik. Die Rückgabe- und Entschädigungspraxis des Landes würde dabei auch untersucht werden. Schon beginnt die Bauernlobby, das sind die Großbauern, die die frühere LPG bewirtschaften, die Parole zu verbreiten, die Bodenreform werde rückgängig gemacht. (Der erfolgreichste Großbauer ist Bauernpräsident und SPD-Genosse.) Wer die Landreform in Wirklichkeit rückgängig gemacht hat, weiß man heute nicht mehr, dank des Geschichtsunterrichts.

Rot-Rot schickt jetzt seine politische Elite in die Kommission, die Fraktionsspitzen.

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Literaturliste zu Literaturverfilmungen

“Literaturverfilmungen” sind besondere medienpädagogische Projekte, an die sich nicht jeder herantraut.  Dabei sind gerade sie bestens geeignet, zu einer visual literacy beizutragen. Und immer kann die (Bild-)sprache des Regisseurs mit der Sprache des Schriftstellers verglichen werden.

Hans Günther Brée ist Spezialist auf diesem Gebiet. Er referiert über dieses Thema auf der Grundlage zahlreicher eigener Unterrichtsprojekte. Seine Literaturliste (Auch als Themenpaket im LAG-Projekt “Die Bibliothek in der Kiste” vorhanden) hat er gerade aktualisiert, nachdem er feststellen musste, dass manche der von ihm bisher empfohlenen Bücher vergriffen und nur noch zu beachtlichen Preisen im Antiquariatsbuchhandel erhältlich sind.

In den Büchern geht es um Filmsprache, Filmanalyse, Filmklassiker und Handreichungen zu bestimmten Filmen. Es sind keine Bücher von Cineasten für Cineasten. Hans Günther Brée will mit der  Themenliste die Unterrichtsplanung erleichtern.

Weiterlesen:Matthias Platzeck und die Filmsprache

Platzeck praeceptor occidentis

„Was wir brauchen, sind endlich mal Filme über das wirkliche Leben (in der SED-Diktatur; G.S.), in denen sich die Leute wirklich widergespiegelt fühlen.“ Die Westdeutschen, die sich in aller Regel nicht für den Osten interessierten, könnten dann dazu gebracht werden, auch mal zu fragen, wie es denn wirklich war.  Die Debatte um die Rolle der Stasi verstelle den Blick auf die Lebenswirklichkeit der meisten Bewohner.

So der Stolpe-Nachfolger Matthias Platzeck letzte Woche im Brandenburger Landtag.

Getreu der Devise „Im Angriff liegt die beste Verteidigung“ verteidigt er sein anmaßendes Versöhnungsprojekt mit der in Brandenburg immer noch oder schon wieder Ton angebenden DDR-Elite.

Zuerst ließ er sich einen Text für den „Spiegel“ schreiben, in dem er die angebliche westdeutsche Versöhnung mit den Nazis zum Vorbild erklärte. Damit wurde er der westdeutschen Nachkriegsgeschichte nicht ganz gerecht. Jetzt mahnt er ein differenziertes DDR-Bild an, das er bei den Westdeutschen vermisst.

Nun sollte man Herrn Platzeck nicht vorwerfen, dass er sich in westdeutscher Geschichte und Gegenwart wenig auskennt. Wenn aber einer mit dem Finger auf die anderen zeigt, weisen die restlichen Finger der Hand auf ihn selbst zurück.

Die Brandenburger SPD und Ministerpräsident Platzeck haben aus der Vergangenheitsbewältigung in Brandenburg nach dem Wort eines Historikers eine „Komödie“ gemacht.

Wenn ihn die Stasi-Debatte so nervt und sie die Diktaturwirklichkeit scheinbar verdeckt, warum liefert er sich ausgerechnet einer Partei aus, deren Brandenburger Repräsentanten überwiegend aus IMs, FDJ-Dozentin, Hochschullehrer, Bezirkssekretär, Hochschulrektor, in Moskau ausgebildeten Akademikern usw. bestanden und bestehen?

Was DDR-Aufarbeitung in Schulen angeht, kann Herr Platzeck vom Westen nur lernen: Baden-Württemberg hat eine Website zum Thema, die zu den besten gehört. In Hessen finanziert das Kultusministerium Medienkisten für Schulen. Einen CDU-Vorschlag, so etwas auch in Brandenburg zu machen, hat die SPD-Landtagsfraktion vor zwei Jahren abgelehnt.

Nachtrag 1.3.10:

Die Brandenburger SPD plant einen Geschichts-Parteitag. Alt-Ministerpräsident Stolpe, gegen den laut Generalssekretär Ness eine Hetzjagd stattgefunden haben soll, ist als Hauptredner vorgesehen.

Damit will MP Platzeck in der Debatte um den Brandenburger Nachwende-Sonderweg wieder die Führungsrolle übernehmen. Die Linkspartei will vor allem die Rolle der Wessis untersucht wissen.

Update 31.8.10:

Ministerpräsident Platzeck hat weiterhin mehr Problem mit den Wesrdeutschen als mit SED und Linkspartei: Im “Spiegel” 35/2010 lässt er kein gutes Haar am Einigungsvertrag: “Gnadenlose Deindustrialisierung” und bedient die Mythen von den Alternativen dazu. Manfred Stolpe und Kersin Kaiser sind begeistert.

Sich mit den Westdeutschen zu versöhnen, ist für Platzeck anscheinend unmöglich.

Stasi-Soziotop Brandenburg: Wer hat welche Leichen im Keller?

Sorry, aber in Brandenburg gibt es derzeit spannendere Themen als Schulbibliotheken. Für die ist das Interesse hier eh schwach ausgeprägt.

MP Platzeck wurde kürzlich von der Opposition zu einer Regierungserklärung genötigt, in der er eine Art brutalstmögliche Aufklärung verprach. Die haben er und seine Partei 20 Jahre verhindert.

Gleich im ersten Satz sprach er von den SED-Opfern, um die es vor allem ginge. In allen anderen Sätzen der halbstündigen Rede kamen sie nicht mehr vor. Da ging es nur noch um eine differenzierte Sicht auf Stasi-Mitarbeiter. Als Wadenbeißer ließ der MP seine Leute los, u. a. den Fraktionsvorsitzenden, der nach dem Motto “Die andern habens doch auch getan” der CDU vorwarf, sie hätte als Blockpartei auch ihre Leichen im Keller. Erst dachte ich, Karl Marx läge vielleicht im Keller der CDU. Die DDR war ja scheinbar ein Vielparteienstaat und die SED hat nicht alleine regiert, also ist die CDU auch an der Diktatur schuld. Vielleicht sogar noch schuldiger, weil sie die SED nicht vom Unrechttun  abgehalten hat.

Die Leichen im Keller der CDU sind der Potsdamer Nachkriegsbürgermeister Erwin Köhler und seine Frau, die die “Freunde” für die SED beiseite schafften, in Moskau verurteilten und erschossen. Der Brandenburger Nachkriegsvorsitzende der CDU, Wolf, kam bei einem ungeklärten Verkehrsunfall ums Leben. Der erste Außenminister der DDR, das Ost-CDU-Mitglied Dertinger,  saß elf Jahre im Zuchthaus Bautzen. So hat die SED die Nachkriegs-CDU auf Kurs gebracht. Jetzt werfen die Sozialdemokraten Brandenburgs der CDU Kumpanei mit der SED vor.

Wie Vergangenheit bewältigt wird, sieht man in Potsdam. Fünf Jahre nach dem Antrag, 17 Jahre nach der Rehabilitierung, wird der Köhlers gedacht. Ein Eckchen Rasen, gerne genutzt zum Gassigehen, wird “Köhlerplatz” genannt. Dem verstorbenen Bürgerechtler Rudolf Tschäpe wird in ähnlicher Weise gedacht.

Die Luxemburg-, Marx-, Engels-,  Zetkin- oder Thälmannstraßen umzubenennen, traut man sich nicht in einer Stadt, in der seit Jahren ein ehemaliger IM und linkes MdL immre nur gerade so als OB verhindert werden kann.

Im “Tagesspiegel” schreibt heute Moritz Schuller (“Links bleibt links”), dass der SPD die Maßstäbe verloren gegangen seien: Walter Momper habe seinerzeit mit den Grünen in Berlin erst dann eine Koalition eingehen wollen, wenn die bereit wären, die notwendige repressive Seite von Sicherheit und Ordnung mitzutragen. Der SPD-Innensenator bittet heute die Linkspartei vergeblich, die mit ihm in der Regierung sitze, sich von militanten Autonomen zu distanzieren, die in Berlin Gewalt ausübten.

Ein Beispiel für den Verlust der Maßstäbe liefert auch Platzeck. Er vergleicht die beiden zuletzt aufgeflogenen IMs mit Filbinger und Kiesinger. Was denn nun? In Westdeutschland hätte man sich doch mit den Nazis versöhnt? Oder hat man in Westdeutschland , nach der Ausgrenzung der beiden westdeutschen Nazi-Pgs mit den den anderen Alt- und Neonazis koaliert, wie das Platzeck analog ja mit den Kommunisten macht?

Die strikte Linie gegenüber sich nicht bekennenden IMs und die erneute Überprüfung beschränkt sich im wesentlichen auf den brandenburgischen Landtag. In den Kommunen ist eher die Regel, dass Rot-Rot gemeinsam gegen eine erneute Stasiüberprüfung stimmt. In der Landesverwaltung hat die SPD dafür gesorgt, dass nur bei Spitzenpositionen überprüft wird.

Nachtrag 12.6.2010:

Bekannt war es schon seit Jahren, als Insiderwissen noch viel länger: Der Stasioberst, Schalck-Golodkowski-Kollege, Antiquitäten- und Immobilienhändler Axel Hilpert hat sich durch falsche Angaben Millionen Fördergelder für sein Hotel-Resort am Schwielowsee erschlichen und teilweise aufs eigene Konto gelenkt. Hilpert verkörpert Filz und Kontinuitäten nach der “Wende” in Brandenburg wie kein zweiter. Er durfte Schilfgürtel abmähen und Pfahlbauten ins Ufer setzen, während die Verwaltung anderswo Bootsstege verhinderte und Schrebergartenhütten abreißen ließ. Seine Freunde, darunter ein ehemaliger Potsdamer CDU-Wirtschaftsminister, der SPD-Landrat und der Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz schwärmten von dem auch architektonisch nicht in die Mark passenden Stückchen Florida.

Jetzt wurden seine Geschäftsräume durchsucht und er kam in U-haft.

Ergänzung 6.8.10: Wolf Biermann nannte Brandenburg in seiner oft drastischen Formulierungskunst einmal “Stasi-Nest”.

Nachtrag 18.2.11: Siehe auch zum Brandenburger Umgang mit SED-Opfern hier!


Die Generation Marienborn

Karl Schlögel hat einen wunderbaren kleinen Essay geschrieben: “Die Generation Marienborn”, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage der Zeitung „Das Parlament, 21-22/2009, 18. Mai 2009, Heft-Thema „1989“.

Ich erkenne mich darin wieder. Über Jahrzehnte hin habe ich die DDR im Korridor der Transitstrecken durchquert. Immer von unfreundlichen Grenzern und Vopos begleitet. Entweder war ich zu schnell oder zu langsam oder hatte den „Spiegel“ auf der Hutablage vergessen und musste zur Strafe zwei Stunden warten. Ich erschrak, wenn ein Vopo aus dem Gebüsch auf die Autobahn sprang und mich stoppte, weil ich nicht rechtzeitig von 100 auf 40 km/h abgebremst hatte. Ich hatte Angst davor, nachts die unbeleuchtet auf der Fahrbahn stehenden Lkws der Sowjetarmee zu rammen. Und bin dennoch einmal die Strecke Berlin(West)-Frankfurt/M in weniger als fünf Stunden gefahren!

Einzige angenehme Ausnahme war die Rückfahrt vom SDS-Vietnamkongress 1968 in Berlin (West). Damals lotste die SED jeden, der sagte, er komme von dort, in Marienborn über die Lastwagenspur unkontrolliert an den Warteschlangen der Transit- und Ausreisenden vorbei. Aber die Ausnahme bestätigt nur die Regel.

Die DDR, das waren die Schikanen, die Grenze, der barsche, unfreundliche Ton, die löcherigen Betonplatten der Autobahn. Die Transitstrecke hat mein Bild von diesem Staat maßgeblich geprägt. Lust auf DDR machte das nicht.

Die Namen Helmstedt/Marienborn, Herleshausen/Wartha, Dreilinden, aber auch Heinrich-Heine-Straße und Friedrichstraße berühren mich noch heute.

Für die Generation Marienborn gilt auch: Wir haben es 40 Jahre ertragen, als Faschisten und Kapitalisten entlarvt zu werden, auf die die SED den Hass schon in ihren Kindergärten und Schulen predigte. Sie hat auch im Westen nach Kräften „agitiert“, „zersetzt“ oder „ausgemerzt“. (Ein Wort, das die Stasi genau so gerne benutzte wie die Nazis.) Und es geht weiter:

Kaum war die Mauer gefallen, nach drei(!) Wochen, Ende November lebte die Hetze gegen Westdeutschland wieder auf: In einem Appell vom 29.11. 1989 wurde gegen den Ausverkauf der materiellen und moralischen Werte durch einflussreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik der BRD, unzumutbare Bedingungen und die Einvernahme der DDR durch die BRD gewarnt. Die SED war so begeistert, dass sie den Appell in Ihren Zeitungen abdruckte. Unterschrieben war das Pamphlet unter anderem von Pfarrer Schorlemmer, Egon Krenz, dem unvermeidlichen Stefan Heym, Christa Wolf und Ulrike Poppe. Schorlemmer behauptete später, er habe einen anderen Text unterschrieben.

Teile der Bürgerrechtler gaben sich dem Traum hin, die marode DDR könne zu ihren angeblichen humanistischen Gründungsmythen zurückkehren und (mit Hilfe von Krediten der BRD oder des Jüdischen Weltbundes [Bitte des letzten  SED-Vorsitzenden Dr. Gysi] ) könne eine gute DDR aufgebaut werden. Die SED hatte wieder Tritt gefasst, frisierte die Kaderakten ihrer Leute,  organisierte die Wende, Vermögenstransfer und die Vernichtung der MfS-Akten.

Heute ertragen wir, dass Herr Sodann und einer seiner Tatort-Schauspielerkollegen die bundesdeutsche Demokratie „Scheiße“ finden. Wolf Biermann fand schon nach seiner Ausweisung aus der DDR, er sei vom Regen in die Jauche gekommen. Von Daniela Dahn lassen wir uns als Sieger bezeichnen. Ein Aktivist der Umweltbibliothek namens Frank, zurzeit der Revolution 19 Jahre alt, beweist zumindest Äquidistanz: „Wir (wollten) weder die Scheiße aus dem Westen noch die Scheiße aus dem Osten. Wir wollten den 3. Weg.“ (in: Der Spießer, Ausgabe „Jugend in der DDR“).

In zahlreichen Veranstaltungen zur Friedlichen Revolution höre ich, dass wir Wessis kein Interesse am Osten gehabt hätten, dann aber denselben platt gemacht und dadurch das Gute (wahlweise: die Emanzipation der Frau, den Antifaschismus, das Arbeitsrecht, das Gesundheits- oder das Schulwesen, den Zusammenhalt der Menschen, das Leseland, die Sero-Tonne) und die Suche nach dem dritten Weg verhindert hätten.

Zuguterletzt hätten wir noch vereitelt, dass das Grundgesetz umgebaut werden konnte. Ein Trost, dass besonnene Kräfte in der Linkspartei es gegen Neufassungsbefürworter verteidigen.

Richard Schröder, der einen besseren Bundespräsidentenkandidaten abgegeben hätte als Frau Schwan, sagte gerade auf einer Veranstaltung in Potsdam, die den wegweisenden Titel „Die Ostdeutschen und ihre Einheit“ trug, dass mit der DDR-Nostalgie ein Zustand des Nichtwissenwollens über die Zustände in der DDR konserviert wird. Er zählte auf: Die kürzere Lebenserwartung, die schlechtere Gesundheitsversorgung (mit Ausnahme der Regierungskrankenhäuser), die hohe Abtreibungsrate.

Er widersprach auch dem Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz heftig, weil dieser als Gutes an der DDR die „bessere Beziehungskultur“ lobte und sie der kaltherzigen, egoistischen kapitalistischen Gesellschaft gegenüberstellte. Schröder erinnerte daran, wie vorsichtig man sich öffentlich äußerte, wie man die Kinder verdonnerte, bloß nichts von zu Hause in der Schule zu erzählen, die Schüler in der Pause anders als im Unterricht redeten.

Die Menschen könnten stolz sein auf das, was sie unter erschwerten Bedingungen geleistet hätten, meinte Schröder, aber man solle bitteschön nicht die erschwerten Bedingungen verklären.

Ich kann noch ergänzen: Die lautstarke Warnung vor der Verarmung ostdeutscher Rentner unterschlägt die Armut der früheren DDR-Rentner, besonders der Frauen, und die mehrfache Aufbesserung der Renten von SED-Kadern nach der Wende.

Von der 40jährigen DDR-Misswirtschaft wird selten geredet, im Schulunterricht schon mal gar nicht. Wenn es aber um die Katastrophe der “Wende” geht, wird jeder Erlass des Bonner Finanzministeriums und jede Fußnote im Einigungsvertrag auseinandergenommen.

Mielke hat sein MfS 1986 durch einen Erlass auf die “Wende” vorbereitet. Der Nomenklatura ist es denn auch gelungen, erfolgreich in die Marktwirtschaft zu starten. Da wurden Betriebsteile ausgegründet, Villen und Grundstücke zum Nulltarif erworben, fingierte Rechnungen bezahlt, Gelder tranferiert, Millionen mit den Transferrubeln verdient. Ein ranghoher ehemaliger MfS-Offizier wurde z. B. von der de Maizère-Regierung als Treuhänder des FdJ-Vermögens eingesetzt.

In den DM-Eröffnungsbilanzen fehlten Firmengrundstücke, Lagerbestände und Guthaben.  Zehntausende Kader profitierten von ihren Leuten in den Betrieben und in der Treuhandanstalt.

Zwei Drittgel der 36 ostdeutschen Arbeitamtdirektoren wurden in den 90er Jahren abgelöst, überwiegend, weil sie SED-Altkader waren. Vorrangig haben die ostdeutschen Arbeitsämter Nomenklaturaangehörige, so weit die es noch nötig hatten, vermittelt. Die Bundesanstalt reagierte, als die Klagen Arbeitsloser nicht mehr zu negieren waren, die ihren alten Funktionären als Arbeitsvermittler begegneten.

Das alles kann man in den Bänden der “Enquetekommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Dikatur” nachlesen. Die Bände gehörten in jede ostdeutsche Stadtbibliothek, Schulbibliothek und Landeszentrale für politsche Bildung. Auch Günter Grass sollte man mindestens den Band VIII (u.a. “Seilschaften”) zur Kenntnis bringen.

Es ist bequemer, IM-Überprüfungen in Westdeutschland zu fordern. (West-IMs würden immerhin strafrechtlich verfolgt werden, Ost-IMs nicht.) Oder Brandenburger Schüler/innen Referate über Frauen-Emanzipation in der DDR und der BRD schreiben zu lassen.

Die Opfer der SED spielen in der Erinnerungskultur der Ostdeutschen keine große Rolle. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck will den Schlussstrich bei der Aufarbeitung. Dabei hat in Brandenburg die Aufarbeitung der SED-Diktatur noch gar nicht richtig begonnen. Und im Hintergrund harrt die Stolpe-Ära der Aufarbeitung. Die sog. “Bischofskonferenz”, die IMs vor der Übernahme in den Polizeidienst geprüft hatte, war zu 40 oder 60% (Genaueres ist nicht zu erfahren) mit IMs besetzt. Platzeck findet das damalige Verfahren in Ordnung. Marianne Birthler dagegen nicht. Sie war Bildungsministerin im Kabinett Stolpe und trat zurück.

Da diskutiert man lieber darüber, dass man doch auch im Westen alle überprüfen solle. Im Westen mag noch vieles ans Licht kommen, aber die Diskussion erinnert mich an Dr. Gysis Forderung, man solle doch endlich über das Vermögen und den Grundbesitz der Blockparteien reden und nicht ständig über das der SED/PDS/Linkspartei. Die SED besaß 98% des Parteienvermögens, Blockparteien verfügten über den Rest.

Die Ostdeutschen müssen über sich reden, mit sich selbst ins Reine kommen, nicht sich kollektiv dem wessi-bashing hingeben.