Lesetipp: Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst

Dreimal konnte ich schon Joachim Gauck erleben, zu unterschiedlichen Themen und vor unterschiedlichem Publikum. Es war jedes Mal beeindruckend, ihn zu hören.

Daher war es klar, dass ich seine Biographie kaufe. Er erzählte auf einer Veranstaltung, wie schwer ihm gefallen sei, dieses Buch zu schreiben, sich zu erinnern, besonders, wenn es um seine Familie, seine Kinder geht. Man sieht ihm an, dass es ihn auch heute noch bewegt.

Die Schilderung der Jahre in der DDR, die Trennung von seinen erwachsenen Kindern, die in den Westen ausreisten, die Bespitzelung durch Jugendliche, die die Stasi auf ihn ansetzte, die Demütigung seiner Kinder durch ihre Lehrer, das ist so entsetzlich.

Noch aufregender sind für mich, das muss ich zugeben, die Kapitel zu den Ereignissen nach der Revolution, seine Zeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Der spätere Streit um die Bewertung der DDR – Unrechtsstaat, Konsensdiktatur, Überebewertung der Opferperspektive – entzündete sich schon an seiner Behörde.

Das m. E. vorläufige Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Schlussstrich-Forderungen, die Versöhnung mit den Tätern, wie sie Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck betreibt, das hat seine Vorgeschichte und wird bei Gauck nachvollziehbar:

Die linksliberalen und sozialdemokratischen westdeutschen Milieus der 80er und 90er Jahre waren Wegbereiter für die heutige Weichzeichnung der DDR: Die Weigerung, den totalitären Kommunismus zu erkennen, die Weigerung Brandts, sich mit Lech Walesa zu treffen oder die Weigerung der SPD und der Grünen, Kontakte zu den Bürgerrechtlern statt der Männerfreundschaften zu Krenz und Honecker zu pflegen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dieselben, die dem Ministerpräsidenten Filbinger seinen treuherzigen (und juristisch durchaus begründbaren) Satz, dass das, was damals (in der NS-Zeit) Recht war, heute nicht Unrecht sein könne, unbarmherzig um die Ohren schlugen, genau dies bei der Beurteilung der DDR einfordern. Das trifft sich mit der in Ostdeutschland verbreiteten Sicht, dass, wie beim Führer, auch in der DDR nicht alles schlecht war,. Auch will  man in Ruhe gelassen werden. Die Mitläufer und die Täter können sich nicht der Selbstkritik unterziehen.

Gauck schreibt treffend:  “Als Herrenmenschen hatten viele Stasi-Offiziere, wie übrigens auch eine Menge von SED-Führungskadern, schon in der Diktatur gelernt, ihre Ellenbogen einzusetzen, was ihnen in der neuen offenen Gesellschaft bei Unternehmern aus dem Westen Vorteile verschaffte. Ihre einstigen Opfer sind dagegen nicht selten traumatisiert, litten nach Jahren der Drangsalierung unter einem geringen Selbstwertgefühl und mussten ihnen oft den Vortritt lassen. Insofern lässt sich von einer gewissen Kontinuität der Eliten sprechen, …” (p 282)

Dass der schillernde Potsdamer CDU-Politiker und letzte DDR-Innenminister Diestel ihm eine IM-Tätigkeit anhängen wollte, sei noch am Rande erwähnt.

DDR-Mythen: Der Zauber des Anfangs

Mythen über die DDR haben Konjunktur. Richard Schröder bemerkte unlängst, dass es die DDR, von der heute manche schwärmen, nie gegeben hat.

Ein Mythos, der bisher eher am Rande stand, wird von Carsten-Uwe Heye anlässlich seiner Buch-Präsentation „Wir wollten ein anderes Land“ über die Familie der kommunistischen Potsdamer Oberbürgermeisterin Brunhilde Hanke in Interviews mit Potsdamer Zeitungen aufgewärmt.

Er redet dem Mythos von der unbefleckten Gründungszeit der DDR das Wort. Man dürfe die DDR nicht von ihrem schäbigen Ende her erklären, sondern von ihrem Anfang. Von den „ehrlichen Idealen der Gründergeneration“ spricht er.  Dabei verklärt er gerade die Zeit der angeblich guten, alten DDR, die am brutalsten war.

Es sei daran erinnert: Die Konzentrationslager der Nazis wurden von den Sowjets bis in die 50er Jahre weiter genutzt. Angeblich nur, um Nazis einzusperren. Das weiß man inzwischen besser. Die SPD wurde „vereinigt“: Sozialdemokraten kamen ins Zuchthaus. Wer von demokratischem Sozialismus sprach, machte sich strafbar.

Wer war die angeblich so idealistische Gründergeneration? Das waren die, die die mörderischen Säuberungsaktionen Stalins Ende der 30er Jahre, die fast völlige Liquidierung der ausländischen Kommunisten, dadurch überlebt haben, dass sie ihren Genossen im Nachbarzimmer denunzierten.

„Es muss demokratisch aussehen“ war die Parole für ihren Teil Deutschlands. Die SED-Justiz schickte in den Gründerjahren ihre Opfer im Güterwagen(!) in den GULaG. Erinnert sei an Frau Mehlhemmer aus Werder, die von Mitbürgerinnen und -bürgern denunziert wurde, oder an den Potsdamer Kommunalpolitiker Köhler, der zusammen mit seiner Ehefrau in Moskau erschossen wurde.

„Man darf die DDR nicht von ihrem schäbigen Ende her erklären, sondern von ihrem Anfang.“ Herr Heye hat recht. Aber anders als er es meint.

Weitere Mittel aus dem DDR-Parteienvermögen

230 Millionen € muss eine österreichische Bank der Bundesrepublik zahlen. Das Geld war Anfang 1992 von einer von der SED gegründeten Tarnfirma “gewaschen” worden. Zuerst Treuhand und dann Bund haben fast 18 Jahre um dieses Geld gekämpft.

Etwa zwei Drittel der 1,5 Mrd €, die Anfang 1990 unter dem SED/PDS-Parteivorsitzenden Gysi und mit Hilfe seines Freundes Bartsch gewaschen wurden, sind wiedergefunden worden. Seit 1995 gilt: Sollte noch etwas gefunden werden, müsste die Linkspartei als Rechtsnachfolgerin der SED/PDS und PDS das Doppelte der gefundenen Summe als Strafe zahlen. Davon war aber im Zusammenhang mit der Tarnfirma-Geldwäsche von 1992 bisher nicht die Rede.

Der Ex-Chef der Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteienvermögens beklagt gerade  in einem Interview in der “Welt” v. 31.3.10, dass die Rechtsnachfolger des SED zu keiner Zeit kooperativ waren. Sie hätten unvollständige Unterlagen abgeliefert und immer nur zugegeben, was schon bekannt war.

Ein Lob auf Horch und Guck. Zeitschrift zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Diktatur

Die Beiträge zur DDR-Aufarbeitung im Weblog erfreuen sich einiger Beliebtheit. Schmähkommentrare von Ostalgikern haben abgenommen. Und in Brandenburg und Potsdam gibt es täglich Anlass zu berichten.

Zu loben ist endlich einmal die Zeitschrift “Horch und Guck”, vom “Bürgerkomitee 15. Januar” herausgegeben (Datum der Besetzung des MfS in der Berliner Normannenstraße). Ich finde in nahezu jeder Ausgabe Lesenswertes. Die neueste Ausgabe hat den Schwerpunkt “Der Osten im Westen”  (19. Jg., Heft 67, 1/2010).

Unter der Überschrift “Demokratische Unschärfen” schreibt Benn Rolf über das Epplersche SPD-SED-Papier von 1987 und schwankt in der Bewertung zwischen “Wandel durch Annäherung” und “Wandel durch Anbiederung”. Die SPD habe Grundwerte, Menschenrechte, Demokratieverständnis zur Disposition gestellt, die SED habe so gut wie nichts preisgegeben, aber die Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter und die volle Anerkennung ihres Staates verlangt.

Karsten Voigt, Björn Engholm, Oskar Lafontaine pflegten freundschaftliche Beziehungen zu SED-Politikern. Egon Bahr gab Honecker Ratschläge, wie er Bärbel Bohley unauffällig, ohne Presserummel, ergreifen und ausweisen könne.

Dem Journalisten Christian von Ditfurth verweigerte die SPD den Zugang zum Parteiarchiv, als er nach der “Wende” zu den Beziehungen zwischen SED und SPD recherchieren wollte.

Kartlheinz Baum, Journalist der Frankfurter Rundschau, erzählt, wie es den  westdeutschen DDR-Korrespondenten in ihren Heimatredaktionen erging. Der Titel sagt es schon: “Berichtet doch mal was anderes!” Manche wurden ohne Begründung abgelöst, erhielten keine Vertragsverlängerung, ihnen wurde vorgeworfen, zu viel über die Bürgerrechtler zu berichten, ihnen wurde verboten in den letzten Monaten der SED-Herrschaft zu Demonstrationen zu fahren. Alles, um die Ausweisung durch die SED zu verhindern, um die Bonner Entspannungs- und Annäherungspolitik nicht zu gefährden.

Nicht zum Heftschwerpunkt, aber kaum weniger lesenwert: “Zusammenbruch der Provinz” von Sebastian Stude. Er trägt aus den Akten der Kreisleitung Pritzwalk im Nordwesten Brandenburgs die dortigen Zustände in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zusammen: In manchen Neubauwohnungen hatte nur die Küche Heizkörper. Sie reichten nicht für alle Zimmer. Die Kreisleitung beklagt die Probleme der Ersatzteilversorgung in den Pkw-Reparaturwerkstätten. Ein Schulleiter freut sich, dass das Geld für die Renovierung des Gebäudes bewilligt wird. Allein es passiert nichts, weil es keine Baumaterialien gibt.

In den LPGen fehlt es an Ersatzteilen für die Technik und an Treibstoff. Jauchegruben werden nicht geleert, die Jauche sickert ins Grundwasser. Dass die Potsdamer Bezirksbehörden im Sommer ´89 die Speiseeisversorgung für den Kreis Pritzwalk auf ein Zehntel herunterfahren und die Auslieferung der SED-Zeitung wegen Papiermangels unterbleibt, ist da schon eher nebensächlich.

Wer neugierig geworden ist: www.horch-und-guck.info

Lesenswert: Heft 64, Die traurige Bilanz der DDR-Ökonomie

Lehrerhandreichung zu Klaus Kordons „Krokodil im Nacken“

Der Beltz-Verlag gibt zur Schulbuchausgabe der autobiographischen Erzählung eine Lehrerhandreichung heraus.

Allen, die nicht das Glück haben, in ihrer Schulbibliothek die Themenkiste „Ampelmännchen und Todesschüsse“ vorzufinden oder die nur drei Unterrichtsstunden Zeit für die Aufarbeitung der DDR haben, sei mindestens die Lektüre von “Krokodil im Nacken” empfohlen, am besten in Klasse 8/9.

Die Handreichung, die von Marc Böhmann erarbeitet wurde, enthält alles, was man braucht, um guten Unterricht zu machen. Gerade dann, wenn man selbst noch wenig Erfahrung mit Jugendbuchlektüre im Unterricht hat oder Deutsch fachfremd unterrichtet.

Denen, die glauben, mit Jugendbüchern, so hochpolitischen gar, keinen anständigen Literaturunterricht machen zu können, zeigt Böhmann, wie gut sich die Bildungsstandards zum Leseverstehen, zum Umgang mit literarischen und Sachtexten anwenden lassen. Sogar Metaphern und Symbole können gefunden werden.

Damit die Unterrichtsvorbereitung für den Lehrer/die Lehrerin nicht zu umfangreich wird, enthält die Broschüre eine präzise Inhaltsangabe und eine tabellarische Kapitelübersicht. Eine Unterrichtseinheit wird knapp skizziert, deren Module zum Teil m. E. auch alleine verwendet werden können oder in arbeitsteiliger Gruppenarbeit.

Acht Arbeitsblätter enthält die Broschüre, und nicht, wie gelegentlich Handreichungen zu Jugendbüchern, gleich dreißig. Auch diese acht müssen nicht komplett benutzt werden.

Alles in allem eine angenehme Begleitlektüre für die eigene Unterrichtsvorbereitung. Man erhält Denkanstöße und eine Fülle textbezogener Fragen und Arbeitsvorschläge. Man kann auswählen, muss nicht von A-Z alles „nachkochen“.

Der Verfasser hat Klaus Kordon zum Buch interviewt. Angaben zu dessen Lebenslauf und zur Staatssicherheit der DDR runden das Heft ab.

Für Politik- und Geschichtslehrer sei angemerkt: Alles, was man über die DDR wissen muss und warum sie jemand verlassen will, dem es dort materiell gar nicht schlecht ging, ist im „Krokodil im Nacken“ zu finden.

Die Fortsetzung von Kordons Erzählung, die Jahre in der Bundesrepublik hier!

Und nicht verkneifen kann ich mir noch:  Gerade richtig für Schulen in Brandenburg (und nochmal Brandenburg!). Wer Informationen und Unterrichtsmaterial zu “DDR” sucht, sollte einmal in den Blog “Ampelmännchen und Todesschüsse” schauen.

DDR: “Aufklären statt verklären” – Abschluss der Tagungsreihe der Berliner Grünen

Die Tagungsreihe „Schön war die Zeit…? Aufklären statt verklären: Alltag und Unrecht in der DDR“ der Berliner Grünen ging am 7.10. zu Ende.

Sehr schade! Aber auch nach zehn weiteren Folgeveranstaltungen wäre die Brücke, die die Bündnis90/Die Grünen mit dieser Reihe bauen wollten, nicht vollendet. Es ging ihnen darum, dass man ins Gespräch kommt, sich zusammensetzt, den DDR-Alltag ausleuchtet und die Aufarbeitung des DDR-Unrechts fortsetzt, Zeitzeugen und Wissenschaftler zu Wort kommen lässt.

Nur einmal hätte ich mir gewünscht, das Publikum säße auf dem Podium, weil die Fragesteller/innen aus dem Plenum mehr Sachkenntnis und die wichtigeren Fragen zu haben schienen als das Podium. Auch war nicht jeder Moderator eine gute Besetzung. Insgesamt aber eine höchst verdienstvolle Sache.

Eine erste Reaktion gab es schon: Der Berliner Landesrechnungshof prüft, ob es zulässig ist, dass die Grünen-Fraktion für öffentliche Veranstaltungen zur DDR-Aufarbeitung Steuergelder verwendete. Er fragt, was das mit parlamentarischer Arbeit zu tun hätte.

Ein Kennzeichen der Reihe war, dass immer auch Vertreter/innen der SED/PDS/Linkspartei eingeladen waren und befragt wurden, welchen Beitrag sie und ihre Partei zur Aufklärung leisten.

Am 7.10. saßen auf dem Podium: Thomas Krüger (Bundeszentrale pol. Bildung), Dr. Jochen Staadt (Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin, Kooperationspartner bei der Tagungsreihe), Katrin Göring-Eckardt (ehem. Bürgerrechtlerin, Präses EKD, MdB Bündnis90/Grüne, Vizepräsidentin des Bundestages), Heinz Vietze (ehem. SED-Bezirkssekretär, PDS-MdL in Brandenburg, Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Sehr gespannt war ich auf Herrn Vietze, der das harte Durchgreifen der Organe bei den Demonstrationen im Oktober `89 in Potsdam zu verantworten hat und seit der „Wende“ graue Eminenz der Brandenburger Postkommunisten ist. Sein Duzfreund Ministerpräsident Platzeck bescheinigt ihm, Demokrat geworden zu sein. Platzeck wird in den nächsten Tagen mit Vietzes Partei eine Koalition eingehen. Er ist so rücksichtsvoll, dies nicht am 7. oder 9.10 zu verkünden.

Die Frage, warum die Bürgerrechtler so schnell wieder aus der Politik verschwunden sind, beschäftigte auch dieses Podium. Und die Antworten liefen auf das hinaus, was jedes Mal bei dieser Frage zu hören ist: Die Wessis, Kohl, die D-Mark. Jochen Staadt blockte das sehr schnell ab mit dem Vorschlag, Ursachen doch auch einmal bei den Bürgerrechtlern selbst zu suchen, bei ihrer geringen Verankerung in der Bevölkerung, bei ihren politischen Utopien. Staadt ist aufgrund seiner profunden Sachkenntnis und seiner deutlichen, schlagfertigen Rede ein Gewinn für jedes Podium.

Ich habe mir einen kritischen Umgang mit der Hypertrophie der Bürgerrechtler, bei allem Respekt vor ihrem Mut, schon lange gewünscht. Wenn es die Wessis nicht gegeben hätte, hätte man sie zum Ende der DDR erfinden müssen. Sie sind an allem Schuld. Da reist eine Buchautorin durch Brandenburg und liest über den „Sieger“ Westdeutschland vor. In einer Fotoausstellung im Berliner Haus der Kulturen steht der präpotente Satz über die Vereinigung: „Das Volk übergab den Staat, den sich die Bürger gerade schaffen wollten, an einen anderen Staat.“ Es gibt Bürgerrechtler, die das klar erkannten: Der Mauerfall war das Ende  ihrer Utopie vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz.

Ich nehme es Frau Göring-Eckardt ab, dass sie damals eine Alternative zur SED-Diktatur suchte, aber nicht das System der BRD wollte, von der man nicht nur Gutes gehört hatte. Das hört sich aber anders als Pfarrer Führer in Leipzig und andere dort, die anscheinend vom Stasi-Terror in den Konsumterror wechseln mussten und Äquidistanz zu beidem zu pflegen scheinen.

Wenn man Potsdamer Bürgerrechtler auf die Frage antworten hört, warum sie sich aus der Kommunalpolitik zurückgezogen haben, hört man eine andere Erzählung als die, dass sie von den übermächtigen Wessis platt gemacht worden wären.  Da taucht ein Aspekt auf, der völlig fehlt in der Aufarbeitungsdebatte.  Die SED/PDS hatte ja weiterhin ihre Apparate, ihre Fachleute von den Potsdamer SED-Hochschulen, ihre erfahrenen Funktionäre, die ganz schnell die neuen Gesetze und Geschäftsordnungen zu nutzen wussten. “Dagegen waren und blieben wir Hobbypolitiker”, sagt einer von ihnen.

Ein Höhepunkt wurde der Satz Vietzes, dass angesichts der Verwerfungen der Finanzkrise die Suche nach einem 3. Weg doch vernünftig sei. SED-Bezirksekretär und Linkspartei-Politiker Vietze bricht eine Lanze für die Bürgerrechtler! Das Podium schmunzelt, im Plenum wird gelacht. Vielleicht meint er das sogar ernst. Seine Parteifreundin Ulla Jelpke, MdB, hält den demokratischen Sozialismus für einen rosaroten Kapitalismus, wie sie mir auf abgeordnetenwatch.de schrieb. Da sucht man wohl auch in der Linken nach einem dritten Weg jenseits von Kapitalismus und demokratischem Sozialismus.

Überhaupt Vietze. Er entschuldigt sich locker für eine Untat, an der er auch gar nicht so richtig beteiligt gewesen sein will, aber natürlich die politische Verantwortung übernimmt. Spätestens beim dritten Satz ist er aber schon bei Hartz IV. Vor Schülern hat er kürzlich gesagt, er bereue nichts, was er in der DDR getan habe. Als Beweis für seine knallharte Abrechnung mit dem DDR-System liest er einen langen Satz aus einem Referat auf einem SED-Parteitag vom Dezember 1989 vor.

Der Bruder des als pragmatisch geltenden Berliner linken Wirtschaftssenators Wolf, Udo Wolf, der jetzt Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus geworden ist, sagte auf die Frage, warum er sich ausgerechnet der PDS angeschlossen habe, das sei die Gruppierung gewesen, die sich am kritischsten mit den Fehlern der DDR auseinandergesetzt hätte. Als ich das im Rundfunk hörte, habe ich mir gerade die Zähne geputzt. Ich musste hinterher den Spiegel im Badezimmer putzen. Den harmlosen Satz von Vietze kann er wohl nicht gemeint haben. Staadt und andere fordern Vietze auf, seine kritischen Bemerkungen zur SED-Diktatur doch auch parteiintern so deutlich vorzutragen, wie er das nach außen tut. Dazu fallen diesem dann nur ausweichende Antworten zur komplexen Mitgliederstruktur der Partei ein.

Göring-Eckardt erzählt, ohne inhaltliche Details, vom Gesprächsklima der Thüringer Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD. Es ist das, was auch schon bei Matschie herauszuhören ist (In meinen Worten): Das fehlende Vertrauen in Gesprächspartner, bei denen man nicht sicher sein kann, ob und wie sie das Verhandelte in die Partei weitergeben, ob die Partei das ernst nimmt, was ihre Unterhändler vereinbart haben, ob die Unterhändler ein belastbares Mandat haben oder nächste Woche Selbstkritik üben müssen.

Bei den Veranstaltern klingt in den Schlussbemerkungen die Enttäuschung darüber an, dass die Linken nicht zum Partner der DDR-Aufarbeitung geworden sind. Sie sind eher Teil des Problems.

Platzeck wird jetzt in Brandenburg mit seinen neuen Freunden koalieren. Trotz des einsamen Warners, der im Regen vor der Potsdamer Staatskanzlei steht und tapfer sein Schild hoch hält: „Nie wieder Stasi in Deutschland“.

Eine solche Tagungsreihe wie die der Berliner Grünen hat es in Brandenburg nicht gegeben und wird es nicht mehr geben. Der SPD-Finanzminister hat schon vor einiger Zeit allzu kritische Lernziele zur DDR-Aufarbeitung aus den Lehrplänen streichen lassen und im SPD-Regierungsprogramm 2009 – 2014 ist die DDR-Aufarbeitung gleich ganz gestrichen.

Die Grünen kündigen den Tagungsband zur Reihe “Schön war die Zeit…? Aufklären statt verklären: Alltag und Unrecht in der DDR” für Dezember an.

Die DDR lebt (2)

Die Fürsorge für Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit ist enorm. Das begann schon mit einem Erlass Mielkes inmitten der Wirren der Friedlichen Revolution, in dem er befahl, die Wende für seine Mitarbeiter/innen vorzubereiten: Kaderakten vernichten, Lebensläufe glätten, die berufliche Zukunft finanziell absichern.

Das setzte sich fort: Innenminister Diestel in der Regierung de Maizière verlangte von Joachim Gauck, ca. 100 ehemalige MfSler in seiner Behörde unterzubringen. Dem kam der nicht gänzlich, aber überwiegend nach. Marianne Birthler hat jetzt den Ärger.

Gerade ist zu lesen, dass MdB Ramelow von der Partei “Die Linke” – nicht auszuschließen, dass er in Thüringen Ministerpräsident wird – in seinem Berliner Büro eine frühere MfS-Offizierin beschäftigt. Es mag verständlich sein, dass man erst einmal für seine eigenen Leute sorgt. Aber bei dem Gedanken, dass demnächst in Erfurt jede Menge Posten in der Staatskanzlei und den Ministerien neu zu besetzen sind …

Wie viele arbeitslose MfSler gibt es denn noch? Wenn man davon absieht, dass eine MfS-Offizierswitwe nicht die dreifache Rente für ihren Mann, der als MfS-Oberst das Dreifache  eines DDR-Durchschnittsgehaltes verdiente, gerichtlich durchsetzen konnte, sind die meisten gut im Staat des Klassenfeindes angekommen.

Herr Ramelow setzt bei der Rechtfertigung der Resozialisierungschance für seine Stasi-Mitarbeiterin auch ein weiteres Zeichen:

Zur “Wende”- Strategie der Nomenklatura gehörte, dass nicht die SED als Sündenbock geopfert wurde, auch nicht das MfS Stasi. Die wahren Übeltäter – und das ist der Leitsatz der öffentlichen DDR-Aufarbeitung im Osten geworden – waren die IMs.

Bodo Ramelow handelt ganz im Sinne dieser Strategie: Er ist ob der Kritik ganz überrascht. Seine Mitarbeiterin wäre doch nie IM gewesen, beteuert er.

Bleiben wir in Ramelows Bundesland: In einem Dorf in Thüringen hat der Bürgermeister – Er ist seit den Achtzigern für dieselbe Partei tätig – einen Gedenkstein für Wilhelm Pieck, den ersten DDR-Präsidenten, aufgestellt.

Statt der eingegangenen Adolf-Hitler-Linde hatte er schon Jahre zuvor an dieser Stelle eine Wilhelm-Pieck-Eiche gepflanzt.

Ich bin übrigens noch durch keine Siedlung, Stadt oder Dorf, gefahren, in dem es nicht eine “Straße des Friedens”, eine “Straße der Jugend”, der “Einheit”, der “Freundschaft” gibt,  eine “Thälmann-Str.”, eine “Maxim-Gorki-Schule”. In der Nähe von Jüterbog gibt es auch eine Leninstraße.  André Brie, der als “Reformer” gehandelte und gegen die Parteidisziplin verstoßende Alt-Linke will auch eine entdeckt haben.

Manchmal braucht es die Umbenennung nicht, weil eine neue Bedeutung die alte überlagert. In Potsdam gibt es einen “Platz der Einheit”. Die Einen erinnert er an die Einheit der Arbeiterklasse, die Vereinigung von KPD und SPD. Die Touristen denken zuerst an die Vereinigung von 1990, die manche hier ja auch Zwangsvereinigung nennen.  Die Potsdamer “Friedrich-Ebert-Straße” ist nach einem Oberbürgermeister von Ostberlin benannt, dem Sohn des Reichspräsidenten.

Unverständlich sind die vielen Thomas-Müntzer-Straßen. Wer sich mit Müntzer etwas näher befasst, wird unschwer schließen, dass er, hätte er in der DDR gelebt, in Hohenschönhausen gelandet wäre. Der missachtete Luther hätte in der DDR wohl Oberkirchenrat und MfS-Ordensträger werden können.

In Erfurt soll es eine “Straße des Sozialismus” gegeben haben. Sie war eine Sackgasse.

Der Ort Marxwalde, neben dem Regierungsflugplatz der SED, wurde wieder in Neuhardenberg (früher: Neu-Hardenberg) umbenannt. Die Dorfstraße heißt “Karl-Marx-Allee” und das sollte laut Gemeinderat auch so bleiben. Als die Sparkassenstiftung das Schloss der Hardenbergs mit Millionenaufwand renovierte, scheiterte sie mit dem Wunsch der Umbenennung der Straße, an der das Schloss liegt. Da man auf die Arbeitsplätze des zukünftigen Tagungs- und Veranstaltungszentrums nicht verzichten wollte, kam es zu einem Kompromiss: An der Stelle, an der das Schloss und die Schlosskirche stehen, heißt die “Karl-Marx-Allee” jetzt “Schinkelplatz”. Wenn Karl Marx das noch erlebt hätte! 1851 sagte er zu Engels, von dessen Geld er viel verbrauchte: „Die kommunistische Partei ist eine Bande von Eseln, die auf uns schwört, weil sie uns für ihresgleichen hält.“

Die SPD Brandenburgs hat vor der hier vorherrschenden Erinnerungskultur schon kapituliert. In ihrem Regierungsprogramm 2009 – 2013 steht nichts mehr von Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Dabei sind schon kleine Schritte sinnvoll: In Potsdam soll jetzt eine Straße nach einem Potsdamer Nachkriegsbürgermeister benannt werden, der nach Moskau gebracht und dort erschossen wurde.

Eine “Straße der Friedlichen Revolution” gibt es in Potsdam bisher nicht.

Bei den Infosäulen, die für das Gedenkjahr 1989 in der Stadt aufgestellt wurden, hat man gleich mitbeschlossen, dass sie anschließend wieder entfernt werden.

In Petzow bei Potsdam steht ein SED-Gedenkstein für einen von einem schießwütigen Gutsbesitzer 1943 erschossenen Ingenieur Mehlhemmer, der für die Amerikaner gegen die Nazis nachrichtendienstlich arbeitete und dafür kurzzeitig im KZ war. Dass seine Witwe von IMs, dem Lehrer und anderen Dorfbewohnern Petzows, denunziert wurde, weil sie die Freundschaft zu dem Amerikaner, mit dem ihr Mann während der Nazizeit kooperiert hatte, aufrecht erhielt und deswegen von der SED zu Lagerhaft in Sibirien verurteilt wurde, stand nicht da. Seit diesem Jahr steht eine Tafel neben dem SED-Gedenkstein, der auf das Schicksal der Ehefrau hinweist.

Nachtrag 6.7.11: Im Parlament der Stadt Werdau/Sachsen gibt es keine Mehrheit für ein Denkmal zur deutschen Einheit. “Der 3. 10 als Feiertag reicht”, sagt ein FDP-Stadtrat laut FAZ. Den Zuschuss von 20.000 € von der Gedenkstättenstiftung gibt die Stadt zurück.