Kann liquid democracy die repräsentative Demokratie ersetzen, Frau Kurz?

Constanze Kurz erläutert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ regelmäßig und meist klug Wege und Irrwege der Netzkultur. Jetzt hat „Der Spiegel“ (Nr. 15 v. 7.4.2012, p 112 f.) ihr Gelegenheit gegeben, die Zukunft der Politik im Internet zu erklären. Den Versuch – einen Essay – hat er vorsichtigerweise in der Rubrik „Kultur“ versteckt.

Frau Kurz schwärmt davon, wie die Piratenpartei die Politik umkrempeln werde. Parlamentarische Demokratie, das wären „Kungelrunden, Regionalgliederungen, Delegiertenkonferenzen, Netzwerke und Kommissionen. Realpolitik wäre intellektuell und handwerklich entsprechend dürftig. Von wenig wortmächtigen Politiker/-innen würden „rückgratlose Kompromisse“ ausgehandelt.

Die Piratenpartei setze ein anderes Ideal dagegen: Niedrigschwellige Mitgestaltung und Teilhabe, auch für Menschen, die nicht Politik zu ihrem Lebensinhalt machen wollten. Das Internet mache es möglich. Anträge würden online verfasst, diskutiert und optimiert werden. Wenn nötig, könnten Entscheidungen über die Position der Partei innerhalb von wenigen Stunden durchgeführt werden.

Heißt das, wer gerade online ist, stimmt ab, gerne auch mit mehreren Pseudonymen?

Am Schluss des Prozesses würde ein Vorschlag zur bundesweiten Abstimmung gestellt werden. Möglich mache das die sagenhafte Software „Liquid Democracy“. Ein paar Kleinigkeiten gäbe es noch zu diskutieren: Dürfe man Stimmen delegieren? Wer seine Stimme auf einen anderen übertrage, könne sie bei Missbrauch wieder zurückholen. Wird dann die Abstimmung wiederholt? Es entstünden intransparente Delegationsketten und Machtzusammenballungen bei einzelnen Mitgliedern (Siehe Spiegel 9/2012, p. 30f.: “Digitale Eminenz”) Dennoch: Der ideale Piratenpolitiker wäre der, der die im Liquid-Democracy-Verfahren abgestimmte Parteimeinung nach außen vertrete könne. Transparenter ginge es nicht. (An ld-Abstimmungen nehmen i. d. R. 4-600 der 25000 Piraten teil. 100 – 150 Stimmen vereinigen sich dabei auf “Superdelegierte”. Die Partei bietet daher seit neuestem Schulungskurse für ld.)

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, wird gerade von seinen Parteifreunden geshitstormt. Er ist nicht besonders glücklich, laut “Welt”, dass er seine eigene Meinung nicht öffentlich sagen soll und nur auf noch nicht abgeschlossene Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozesse hinweisen darf. Ihm schwebt eine Art permanenter digitaler Parteitag vor, der diskutiere und beschließe.

Müssen die Talkshows jetzt verlängert werden, weil Nerz, bevor er antwortet, erstmal twittert oder mit seinem Tablet online geht und im Netz abstimmen lässt, was er sagen darf?

Im Ernst, wäre es nicht Zeit, das Potential des Web zu nutzen für neue Formen der Beteiligung. D. h., so neu ist manches gar nicht. Bei Peter Frankenfeld, oder war es H. J. Kulenkampff, durften die Zuschauer abstimmen, indem sie zu Hause mehr Licht einschalteten oder die Klospülung drückten. Telefonabstimmungen in Sendungen gibt es auch schon lange. Man könnte Günter Jauch eine Sendung produzieren und moderieren lassen, in der jede Woche über 5-6 Anträge bindend abgestimmt wird: “Deutschland sucht die Entscheidung”.

Was mich immer wieder erstaunt, ist, dass Computernerds glauben, im digitalen Algorithmus lauerte die Erlösung von allen analogen Übeln. Die permanente Einbindung von Menschen in politische Sachentscheidungen, die „basisdemokratische  Politikgestaltung“, wurde vor der Erfindung der elektronischen Datenverarbeitung nicht erst von Grünen versucht. Anarchisten hofften, alle Entscheidungen genossenschaftlich zu klären, ohne den Überbau einer Politikerkaste. Rätebewegungen setzten den hochpolitischen Normalbürger voraus. Das scheiterte schon im China Mao Tse Tungs, als die Menschen nach einem anstrengenden Arbeitstag noch die Öffnungszeiten der Quartiersapotheke, die Verbesserung der Straßenreinigung und die Überwachung der Ein-Kind-Regel im Häuserblock diskutieren sollten. Sie scheiterte im revolutionären Rätesystem nach dem Ersten Weltkrieg, als kein Rat sich etwas zu entscheiden traute, ohne die Basis zu befragen, die ihn jederzeit hätte abberufen können, wenn er ohne Rückkopplung eine Meinung geäußert hätte. Da hatte sich manche Entscheidung auf dem transparenten Weg vom Soldatenrat der 8. Marinedivision zum Rat der Volksbeauftragten schon längst erledigt. Die repräsentative Demokratie ist eine pragmatische Antwort auf die Frage, wie Bürger Politik gestalten können.

Wenn in einem „verkrusteten“ parlamentarischen System ein Politiker seine Meinung an den neuesten Infratest-Umfragen orientiert, ist das populistisch. Worin bestünde der Fortschritt in einer „transparenten“ Basisdemokratie, in der Spitzenpolitiker der Piraten die Ergebnisse von Online-Abstimmungen vorläsen? Piratenpolitiker, die es wagen, eine Meinung zu äußern, ohne sie vorher gesimst, getwittert oder durch liquid democracy legitimiert zu haben, laufen schon jetzt Gefahr, abgestraft zu werden.

Frau Kurz fordert die etablierten Parteien auf zum copy and paste der Politikvorstellung der Piraten. Diese sollten aber meiner Meinung nach zeigen, dass die repräsentative Demokratie eine sinnvolle Antwort auf Fragen ist, die liquid democracy nicht beantworten kann.

Nachträge: Eine neue Debattenkultur brächten die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, meint ein führender Abgeordneter derselben. Die SPD dagegen rügt die Fäkalsprache, die mit den Piraten Einzug ins hohe Haus gehalten habe.

Irgendwo steht heute, dass Piraten das Wahlrecht für Bürger/-innen ab 12 fordern. Warum kommt keiner auf die Idee, den Eltern ein Stimmrecht für ihre Kinder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres!) zu geben!

Von Byung-Chul Han, Professor für Philosophie und Medientheorie an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, stammt dieses Zitat aus einem Artikel in der “Welt“:

Die Liquid Democracy stellt die auf Parteien beruhende repräsentative Demokratie infrage. In gewisser Hinsicht ist so die Piratenpartei eine Antipartei. Als Partei der Optionsgesellschaft strebt sie letztlich eine Demokratie des “Gefällt mir”-Buttons an. Sie ist dazu gezwungen, sich an “Gefällt mir”-Quoten zu orientieren. Möglicherweise verliert sie sich am Ende in unterschiedlichsten Meinungen und Bedürfnissen oder eben im Shitstorm. Politik als Aufklärung ist aber mehr als Aufzählung oder Auswahl, sondern Entscheidung im emphatischen Sinne. So wird die Piratenpartei niemals imstande sein, langfristig einen politischen Willen zu artikulieren oder neue gesellschaftliche Koordinaten zu definieren. Es ist das Prinzip der Verantwortung, das die repräsentative Demokratie auszeichnet. Die Idee der Repräsentanten ist an die Idee der Verantwortung gebunden. Bei den Piraten ist sie schon durch die totale Anonymisierung des Entscheidungsprozesses untergraben, die diesen im Übrigen jeder Transparenz beraubt.”

Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung sieht in der FAZ v. 2.7.14 – “Kunde oder Terrorist?” – Parallelen in der Jagd nach digitalen Informationen über Terroristen und Konsumenten. Seine Kapitalismuskritik wiederholt die üblichen Stereotype. Dennoch möchte ich nicht nach Kuba, Nordkorea oder China auswandern.

Ein Satz aber gefällt mir ungemein: …. “Figuren wie linuxpinguin, leberwurst, chewcker777, brbrbr, brandwolf und andere … verstopfen … laufend anonym die Kommentarspalten der Online-Zeitungen”.

Über Basedow1764

Die älteste Forderung nach Schulbibliotheken ist bei dem Schulreformer Johann Bernhard Basedow (1724 - 1790) zu finden. Daher der Name dieses Weblogs.
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3 Antworten zu Kann liquid democracy die repräsentative Demokratie ersetzen, Frau Kurz?

  1. Pingback: Politik und Unpolitik | Basedow1764's Weblog

  2. Basedow1764 schreibt:

    Selbstverständlich ist es legitim, über Beteiligungsformen und Entscheidungsverfahren nachzudenken. Ich bin nur skeptisch, ob sich die Hoffnungen, die in Formen von Basisdemokratie, direkter Demokratie, Bürgerentscheid oder liquid democracy sich erfüllen.
    Wenn Sie schreiben, dass nicht unbedingt immer jeder sich politisch beteiligen muss, sind wir wieder am Ausgangspunkt der Debatte. Der repräsentativen Demokratie wird vorgeworfen, dass sie die Bürger/-innen nicht mehr ausreichend mobilisiere. Auch wenn die Wahlbeteiligung auf 50-60% zurückgegangen ist, sehe ich die Alternative nicht in Referenden, bei denen 20-30% Entscheidungen fällen, wie das etwa bei der Hamburger Schulreform der Wahl war. Die Hamburger SPD will das Quorum sogar noch herabsetzen! Auch in Formen der direkten Demokratie sind es Eliten, um bei diesem inflationär gebrauchten Begriff zu bleiben, die ihre Interessen durchsetzen. Es sind nicht die Bürger und Bürgerinnen, es ist nicht das Volk, sondern es sind die Computerkundigen, die Wortstarken, die gut Ausgebildeten, die sich beteiligen. Ich beobachte das hier in Potsdam bei einem basisdemokratischen Gegenentwurf zum parlamentarischen Haushalt, dem “Bürgerhaushalt”: Da setzen gut organisierte Gruppen, die Fahrradlobby oder Sozialarbeiter, die sogenannte linksalternative Zentren betreiben, ihre Interessen durch. Sie mobilisieren ihre Anhänger, die dann die digitalen Abstimmungen majorisieren. Der US-Bundesstaat Kalifornien ist durch die dort mögliche Basisdemokratie (Volksentscheide) wirtschaftlich ruiniert worden. Es ist in der Tat so, dass sich auch in der Basisdemokratie nicht jeder beteiligen muss, sondern die, die bestimmte Interessen haben, diese auch hier zu nutzen wissen und z. B. ihre Steuersenkungspläne durchsetzen.

    Frau Kurz beklagt die „rückgratlosen Kompromisse“, die durchsetzungsfähige Politiker/-innen, die aber geringe intellektuelle Größe besäßen, im parlamentarischen System eingingen. Jetzt weiß ich nicht, ob sie mit dem Attribut jeglichen Kompromiss meint oder nur den beklgenswerten Teil. Das Problem bei basisdemokratischen Entscheidungsverfahren ist ja, dass fast immer nur mit Ja oder Nein, Dafür oder Dagegen entschieden werden kann. Dann geht das so aus, dass ein Antrag mit 22% durchgeht, obwohl 78% das augenscheinlich nicht befürworten. Man setzt sein Begehren durch, verhindert das Pumpspeicherkraftwerk, den Neubau der psychiatrischen Klinik, Nachtflüge, Studiengebühren. Kompromisse sind in der Basisdemokratie noch schwieriger zu erzielen als in der repräsentativen Demokratie.
    Auch wenn man sagen sollte, dass es ja nur um innerparteiliche Willensbildung ginge und der repräsentative Parlamentrarismus gar abgeschafft werden solle: Mir leuchtet bei dem Liquidexperiment nicht ein, warum man da an der Spitze der Partei, falls diese Formulierung überhaupt zulässig ist, wortmächtige, nicht zu rückgratlosen Kompromissen neigende Führungskräfte braucht, wenn die doch selbst nur einfache Teilnehmer des Liquidverfahrens bleiben und allenfalls die so zustande gekommenen Anträge vertreten müssen. Tun sie das nicht werden sie wohl abgewählt oder bekommen mächtig Ärger. (Wären da nicht Personen des herrschenden Politikbetriebs hervorragende Vertreter/-innen dieses Prinzips?)
    Andererseits heißt es doch auch, dass die Repräsentanten der Piraten in ihrer Entscheidung den im Liquidverfahren ausdiskutierten und verabschiedeten Beschlüssen nicht folgen müssten. Das schafft tragische Situationen: Folgen sie nicht, werden sie von der Basis abgewählt, sind sie folgsam, verbiegen sie sich womöglich. Ein Konflikt, der auch im herrschenden „System“ nicht ganz unbekannt ist.
    Und noch ein Wort zum „Betriebssystem“: Für meinen Browser bekomme ich alle paar Wochen Updates, weil man Sicherheitslücken entdeckt hat. Wird das jetzt zum basisdemokratischen Alltag? Da hat dann ein erfahrener Informatiker den Code geknackt und logt sich mit 7 Pseudonymen ein oder schreibt mit seinem Antrag auch gleich den Trojaner, der seiner Zustimmungsquote einen 20%-Zuschlag errechnet. Einen Kommentar zu den „Delegationsketten“ erspare ich mir. Sind basisdemokratische Stimmführer wie jener Bamberger Professor, dem man die Stimme überträgt, aber auch bei Vertrauensbruch wieder entzieht, wirklich ein Fortschritt?

  3. N1ck schreibt:

    Ich sehe das etwas anders…
    Es ist ja nicht so dass unbedingt immer jeder sich politisch beteiligen muss. Es muss nur mehr Möglichkeiten der Beteiligung geben sodass jeder der eine gute Idee/Konzept hat diese auch einbringen kann. Das ist bei den bisher etablierten politischen Parteien in dieser einfachen Form nicht gegeben. Wenn es um komplexe Sachverhalte geht werden diese erfahrungsgemäß in AGs (Arbeitsgruppen) bearbeitet bevor es überhaupt einen mehrheitsfähigen Antrag in Liquid Feedback gibt. Daher ist auch der Vorwurf einer simplen “Gefällt mir” Demokratie nicht zutreffen. Der Vergleich mit “Mao Tse Tung” hinkt weil a.) das Bildungsniveau sicherlich heutzutage um einiges höher ist und b.) die einfache Beteiligung übers Netz nicht vorhanden war und c.) die deutsche Gesellschaft nicht mit der chinesischen vergleichbar ist.
    Man sieht bereits an Wikipedia und diversen Open Source Softwareprojekten dass offene Beteiligungsformen gut funktionieren können. Ob es auch in der Politik funktioniert ist zugegebenermaßen sicherlich noch eine offene Frage. Dazu müssen denke ich dann auch noch einige Bürger anfangen umzudenken und von einem Motz-Modus auf einen Beteiligungs-Modus umschwenken. Ich denke aber einen Versuch ist es allemal wert. Dann kann sich nach einem möglichen Scheitern wenigstens niemand mehr hinstellen und sagen “die machen doch eh was sie wollen”

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