Der Volksentscheid zum Verkehrsflughafen Tempelhof ging ja gerade nochmal gut aus. Die Politologen erklären den relativen Erfolg im alten West-Berlin nicht nur mit der Pro-Kampagne der Springer-Zeitungen, dem plötzlichen Engagement Frau Merkels und dem Brass auf einen überheblichen Herrn Wowereit, sondern vor allem damit, dass hier der Wendeverlierer West-Berlin ein Zeichen setzen wollte: Alles drehe sich um die neue Mitte, um die Befindlichkeit der Ossis, im Osten werde mehr in die Infratruktur investiert, inzwischen wäre die Arbeitslosigkeit in West-Berlin höher als im Ostteil.
Worum es mir dabei geht: Die Bundesregierung, die seit 15 Jahren keine Einwände gegen die Schließung gehabt hatte (!), sagte vor dem Volksentscheid zu, das jährliche Tempelhof-Defizit von 10 Mio € bis zur Eröffnung des Großflughafens in drei, vier Jahren zu übernehmen. Das brauchte sie ja bei positivem Entscheid nicht. Das heißt, hier sind mindestens 30 Mio in den nächsten drei Jahren frei. Das Geld muss ja da gewesen sein. Die könnte der Bund doch in den Ausbau der durch die IZBB-Mittel gebauten Schulbibliotheken stecken.
(Es geht in der Politik meist “holzschnittartig” zu. Ein fiktives interfraktionelles Gespräch: “Du kriegst den Flughafenausbau Kassel-Calden, wenn Du der Gründung eines Elitegymnasiums im Rheingau zustimmst.” So hat mir das einmal ein Landtagsabgeordneteter erklärt.
Oder nicht-fiktiv: Die Kommunisten im Potsdamer Stadtparlament stimmen für eine Art Wiederaufbau des Stadtschlosses, weil man ihnen Millionen für die Sanierung von Schulen zusagt. (Von denen die SPD behauptet, dass das sowieso vorgesehen war.)
Update 29.3.09:
Das hessische Institut für Qualitätsentwicklung (IQ) wendet jährlich 7,5 Mio € für die Evaluation von Schulen auf . Nun geht der Trend zu einer peer-to-peer-evaluation: Ein befreundeter Schulleiter sieht nach Gesprächen und Unterrichtsbesuchen mindestens genauso gut die Stärken und Schwächen der anderen Schule. Da bleiben von den 7,5 Mio sicher 7 Mio übrig. Wofür? Na,klar! Allerdings hat man noch die 70 A15-Inspektorinnen und Inspektoren. Aber das wäre die Führungsreserve für Schulleitung und Schulaufsicht. Die wissen ja nun, wie eine gute Schule ticken muss.
Frau Merkel hat als Umweltministerin dafür gesorgt, dass die marode DDR-Atommüllkippe Morsleben nach der “Wende” weiter genutzt wurde, obwohl es schon früh Bedenken gab. Jetzt muss der Schaden mit Milliardenaufwand repariert werden.
Eine kleine Erfolgsmeldung: Die teilweise wieder aufgefundenen Gelder des Volks- und Parteivermögens der DDR, die Dr. Gysi während der “Wende” beiseite schaffen ließ, kommen in Brandenburg den Schulen/Schulbibliotheken zugute.
Update 1.4.09
Wie wär´s mit einer Abwrackprämie für Uraltbücher in der Schulbibliothek?
Update 1.6.09
Das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden zahlen ca. 37,5 Mio für die Ansiedlung einer Zweigstelle der European Business School in Wiesbaden. Sie richtet dort einen Jura-Studiengang ein. Der Studienplatz kostet 12000 € jährlich.
Der Wiesbadener OB übernahm kürzlich die Schirmherrschaft über eine Schulbibliothek, die entstehen konnte, nachdem ein Wirtschafts-Club 1000 Bücher zur Verfügung gestellt hatte.
Habe ich schon die 15 Mio erwähnt, die unbedingt für die Erweiterung des Flugplatzes Kassel-Calden zu einem Interkontinentalflughafen ausgegeben werden müssen?
Update 3.6.09
Die “Freibier für alle” – Politik wird teuer: Die Linkspartei brauchte für ihre Wohltaten ca. 300 Mrd jährlich. Das wäre eine Verdopplung des Bundeshaushalts. (Deswegen laufen ihr Haushaltspolitiker in Berlin und Dresden davon.) Herr Steinmeier gibt mit vollen Händen an Magna, Opel, Sberbank, Porsche, Arcandor.
Wer soll das bezahlen? Den Millionären wegnehmen, wie die Linkspopulisten fordern, wird auf Dauer nicht mehr bringen, als die Millionäre ein wenig ärmer zu machen. Die kaufen dann einen Cayenne weniger, was für die Arbeitnehmer in Zuffenhausen ungünstig wäre.
Ich vermute, dass eine Mehrwertsteuererhöhung kommen wird! Ich tippe auf 2011 oder 12 und 22%.
Es wird also dauerhaft nix mit mehr Geld für Schulbibliotheken.
4 Kommentare
2008/12/06 um 9:21
Ein gemeinsames Unternehmen für den öPNV in Brandenburg würde allein der Stadt Potsdam jährliche Ersparnisse in Höhe von ca. 4 Mio bringen (Gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Fahrzeugreserve, gemeinsame Werkstätten u.a.). Die Stadt zögert.
(MAZ extra 6.12.08, p. 1)
2008/10/28 um 11:12
Man kann es ewig fortsetzen, aber es nützt ja nix:
Die Sanierung des DDR-Atommülllagers Morsleben wird ca. 2,2 Mrd € kosten.
Die Nutzung stieß schon in der DDR auf Bedenken von Fachleuten und wurde von der damaligen Umweltministerin Merkel mit Hilfe von Gefälligkeitsgutachten gegen starke Bedenken erlaubt.
Da reicht mein Taschenrechner nicht, um das in Schulbibliotheken umzurechnen.
2008/10/23 um 10:23
Wenn demnächst einmal Linkspartei-Politiker/innen Oberbürgermeister in Potsdam oder Ministerpräsidentin in Brandenburg sein werden: Besteht die Hoffnung, dass sie die Millionen aus ihrem von der SED hinterlassenen Vermögen, die noch nicht gefunden wurden, der Bevölkerung zur Verfügung stellen?
Die Rede ist von einem immer noch dreistelligen Millionenbetrag, der in Liechtenstein, Österreich oder Kuba vagabundieren soll.
2008/10/12 um 7:16
Geld gibt es anscheinend in Hülle und Fülle:
Nicht nur in Neapel wirkt die Müll-Mafia. Auch in Brandenburg.
Die Stadt Potsdam hat ihr den Müll anvertraut und der wurde auf wilden Müllkippen entsorgt. Jetzt braucht die Landesregierung 20 Mio, um diese Müllkippen zu sanieren.